«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 118

 

alle können sich vorstellen, was in dieser Stadt los wäre, wenn wir die Tangente und den Gürtel gleichzeitig sperren würden. Was sagt diese Stadtregierung im Prinzip? - Verteilt euch im Netz! Wir schicken ein paar mehr Straßenbahnen, wir schicken ein paar mehr U-Bahnen, aber verteilt euch im Netz! - Es reicht aber nicht, dass es einfach am Papier ein paar Ersatzrouten gibt, sondern die Frage ist, ob die wirklich in den Spitzenstunden genug Kapazität haben. Da geht es darum, ob man etwa die U-Bahn-Station "Hauptbahnhof" wegen Überfüllung sperren muss. Brauchen wir da eine Blockabfertigung? Wir reden ungefähr von 90 zusätzlichen Straßenbahnen in der Spitzenstunde - nur in der Spitzenstunde -, die wir brauchen. Besonders wichtig werden die Linien D, O, 71 und 18 sein. Wenn man sich das anschaut, so stehen die heute schon oft im Stau. Bei der Fasangasse, Ungargasse hat man immer wieder drei Straßenbahnen hintereinander, weil die an Ampeln, im Stau, wegen falsch abgestellter Fahrzeuge oder irgendwo aufgehalten werden.

 

Deshalb sagen wir: Speziell während dieser Sperre absoluten Vorrang für die Wiener Öffis. Diese müssen kompromisslos beschleunigt werden, damit die Wienerinnen und Wiener auch während dieser Sperre noch gut vorankommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann muss man sich anschauen, dass wir jetzt nicht nur einen Hitzesommer vor uns haben, sondern wir haben ja auch eine Zeit, in der die ganzen Öffi-Tickets teurer werden. Um 100 EUR wurde die Jahreskarte teurer, das Klimaticket wurde teurer, die Seniorentickets wurden abgeschafft, das Top-Jugend-Ticket ist jetzt teurer geworden. Das heißt, wir haben im öffentlichen Verkehr eine Teuerung nach der anderen und gleichzeitig haben wir ein viel schlechteres Angebot. Die Leute werden längere Wege haben, öfters umsteigen müssen, sie werden überfüllte Fahrzeuge haben und so weiter und so fort. Die Leistung wird also gleichzeitig massiv schlechter und massiv teurer. Wir müssen wirklich aufpassen, dass dieser Stresstest nicht wirklich zu einem Fahrgastvertreibungsprogramm wird. Denn wir können uns das klimapolitisch nicht leisten, wir können uns das verkehrspolitisch nicht leisten, wir können uns das aber auch sozialpolitisch nicht leisten. Weil gerade Leute mit weniger tiefen Säckeln es sich nicht leisten können, einfach auf das Auto und den klimatisierten SUV umzusteigen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn man sich diese drei Aspekte anschaut, dann muss man sagen, es gibt ein Muster. Das Muster ist: Ja, wir sind klimafit am Papier, aber bei der Umsetzung hapert es. Bei der Mobilität wollen wir weniger Autoverkehr, aber wir haben mehr. Bei den Öffis wollen wir mehr Leute in den Öffis, aber wir machen ihnen weniger Angebot. Beim Hitzeschutz sagen wir, wir müssen die Stadt runterkühlen, aber wir planen die Verbauung eines zentralen Kaltluftstromes. Der Rechnungsabschluss ist einfach die Zeit, in der wir wirklich diesen Realitätscheck haben, und der Realitätscheck sagt, in dieser Geschäftsgruppe muss man anders priorisieren. Wir brauchen Öffis, die in der Hitze nicht so eine Belastung werden. Wir brauchen bei der Stammstreckensperre ein Ersatzkonzept, das die Fahrgäste nicht vertreibt. Wir brauchen bei der Stadtplanung einen konsequenten Schutz der Kaltluftströme. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese Geschäftsgruppe verwaltet nicht irgendeinen technischen Betrieb, sondern sie entscheidet eben darüber, ob Wien in der Klimakrise funktioniert, und derzeit zeigt vieles in die falsche Richtung. Deshalb unsere Anträge: eine Kurskorrektur bei der Verkehrswende, ein ordentliches Ersatzkonzept, die Kaltluftströme schützen und, eben noch mal, ein Hitzeschutzkonzept für die Öffis, damit auch ältere Menschen diese tagsüber nutzen können. Insgesamt muss man sagen: ein Umsteuern, raus aus der Betonpolitik der Vergangenheit und rein in eine klimafitte, in eine soziale und in eine verlässliche Mobilität und Stadtentwicklung der Zukunft. Da gibt es einiges zu tun, deshalb: Stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit war 13 Minuten; fraktionelle Restredezeit ist fünf Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet - mit einer selbst gewählten Redezeit von sechs Minuten - ist Herr GR Irschik.

 

16.58.21

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Frau Stadträtin, Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Mit was soll ich denn anfangen? Weiß ich eigentlich gar nicht. Was habe ich da gehört? Irgendjemand ist da so arm und steht bei 35 Grad bei der Straßenbahnhaltestelle - oder so ähnlich, habe ich das gehört. Na, der tut mir leid. Es gibt Berufsgruppen, die müssen bei 35 Grad Dienst in Uniform versehen. Der kann sich auch nicht in den Schatten stellen - das nur so nebenbei bemerkt -, und der überlebt das auch. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Ja, passt schon, die sind sehr arm, wirklich. (Neuerlicher Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, wofür wird das Geld ausgegeben? Wo kommt das Geld her? - Es kommt vom Kraftfahrer. Wir haben die Parkraumbewirtschaftung seit 2022, die Einnahmen, glaube ich, sind bei zirka 200 Millionen EUR pro Jahr. Ja, wer zahlt, schafft an! - Aber so ist es leider nicht. Der Autofahrer hat keinen Gegenwert.

 

Das nächste Sensationsprojekt: Die Brünner Straße wird umgebaut, da kommt auch ein Radweg hin, es gehen 80 Stellplätze verloren. Gratuliere, zahlen darfst du, aber Stellplatz hast du dann keinen! - Aber nicht nur das, nicht nur diese 80 Stellplätze gehen verloren, sondern die Ladezonen und der Taxistandplatz werden auch noch in die Nebengassen verlegt. Es geht also noch viel mehr verloren als diese 80 Stellplätze.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, dann habe ich da ein Zitat von Ihnen gelesen: Sie schaffen mehr Platz für die Menschen. - Na ja, wenn Sie mehr Platz für die Menschen schaffen, dann heißt das, dass die Autofahrer keine Menschen sind. Die dürfen zwar zahlen, nur, Menschen sind sie keine. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Na ja, aber das Auto fährt auch nicht alleine, da sitzt ja jemand drinnen, und der

 

«  1  »