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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 118

 

mit der Erneuerung von Entwässerung, Korrosionsschutz, Abdichtung und Belag, dazu kam ein saniertes Geländer und ein neues Straßenbahngleis.

 

Ein zweites starkes Beispiel ist die Brigittenauer Brücke. Dort wurden zehn Fahrbahnübergangskonstruktionen ausgetauscht. Ich konnte mir dort selber ein Bild von den Arbeiten machen. Und ich kann Ihnen bestätigen, es ist eine technische Meisterleistung, was die Kolleginnen und Kollegen dort geleistet haben. Ich gratuliere und wünsche auch gutes Gelingen für die weiteren Baustellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zum anderen möchte ich auf die MA 33 - Wien leuchtet eingehen. Seit vielen Jahren modernisieren wir Schritt für Schritt die Wiener Straßenbeleuchtung, so natürlich auch 2025. Was heißt das aber in Fakten oder in Zahlen? - Die rund 50 000 Teilhängeleuchten, also jene, die oben hängen, wurden bereits ausgetauscht. Jetzt folgt die zweite Phase, in der wir uns der Ansatzleuchten an den Masten annehmen. Das bringt nämlich auch viele Verbesserungen für die Menschen in dieser Stadt, zum einen bessere Sicht im Straßenraum, weniger Lichtverschmutzung und natürlich auch mehr Klimaschutz. Wir haben jetzt schon rund 14 Megawattstunden Energie und rund 900 Tonnen CO₂ eingespart.

 

Ein Thema, dass mich in dem Bereich auch noch ganz besonders stolz macht, kann ich ihnen nicht vorenthalten: das Verkehrsmanagement 2.0. Intelligente Schaltalgorithmen für die Grünzeiten sowie das C-ITS, also Cooperative Intelligent Transport Systems, mit dem wir den öffentlichen Verkehr bevorrangen, sind Pilotprojekte, die bereits in Umsetzung sind.

 

Ich möchte auch noch die modernisierte, elektromaschinelle Ausstattung der Tunnel in der Leonard-Bernstein-Straße und der Donau-City-Straße erwähnen. Das klingt sehr technisch, gemeint sind einfach Verbesserungen im Lichtbereich. Die vielen, vielen Zahlen im Rechnungsabschluss stehen am Ende auch für etwas ganz Einfaches, nämlich dafür, dass morgen Früh die U-Bahn wiederkommt, der Straßenbelag hält und dass am Abend das Licht angeht. Dafür danke ich allen, die da mitarbeiten und bitte um Zustimmung zum Rechnungsabschluss. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren fünf in Anspruch genommene Minuten. Restredezeit der sozialdemokratischen Fraktion: 38 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Flicker. Selbst gewählte Redezeit: sechs Minuten. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.28.36

†GR Martin Flicker (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf heute dort anschließen, wo ich gestern in meiner Rede aus dem Bereich Umwelt aufgehört habe, da es in der Stadtentwicklung und in der Stadtplanung genauso um die Stadtlandwirtschaft geht. Es muss hier einhergehend sein, wenn es um diesen Flächenverbrauch geht. Grund und Boden wächst nicht, die Bevölkerung wächst. Die Bevölkerung wächst auf der Fläche von Wien und die Bevölkerung wächst auch auf der Fläche der Landwirtschaft. Bodenverbrauch und Flächenverlust sind nicht im Sinne der Stadtlandwirtschaft. Die Lebensmittelerzeugung, der positive Klimaeinfluss, die Landschaftspflege - habe ich gestern schon erwähnt - zum Schutz der landwirtschaftlichen Flächen, der agrarstrukturelle Entwicklungsplan, der fast 5 000 Hektar als Vorrangflächen für die Landwirtschaft ausweist - auch darüber habe ich gestern gesprochen. Dennoch gibt es oft politische Entscheidungen, die den Fortbestand landwirtschaftlicher Betriebe erschweren. Besonders problematisch sind da Anlasswidmungen. Immer wieder gehen wertvolle Flächen verloren, die heute noch zur Lebensmittelproduktion beitragen und dauerhaft verschwinden. Gerade in dieser wachsenden Stadt müssen wir besonders darauf achten und uns überlegen, welche Flächen man dauerhaft aus der Produktion nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hinzu kommt die wirtschaftliche Situation vieler Betriebe. Steigende Energiepreise, höhere Gebühren und zunehmend bürokratische Anforderungen belasten die Wiener Landwirtschaft zusätzlich. Deshalb fordern wir als Wiener Volkspartei den langfristigen Schutz landwirtschaftlicher Flächen, ein aktives Vorgehen gegen den Verlust von Ackerflächen durch Anlasswidmungen und eine spürbare Entlastung der Betriebe bei Gebühren und Bürokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Landwirtschaft ist kein Hindernis für moderne Stadtentwicklung, Landwirtschaft ist ein Teil moderner Stadtentwicklung. Ein Thema oder ein Beispiel dafür ist das Donaufeld und dessen Verbauung - auch das habe ich gestern schon angesprochen. Die Verbauung ist seit vielen Jahren geplant, Bürgerinitiativen bemühen sich jetzt, die letzten Gärtner und Landwirte dort zu erhalten. Das ist gelebte Regionalität, und so sollte und könnte es funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Stattdessen: der Stadtentwicklung und Wohnbau gegenüber eine Infrastruktur, die zumeist sehr stark hinten nachhinkt. In der Donaustadt sehen wir das besonders: Schulen und Kindergärten, ärztliche Versorgung, all das steht im Hintergrund. Supermärkte haben wir genug, und da danke ich Eli, dass sie es angesprochen hat. Hier eine Verdichtung zu schaffen, wäre wirklich ein gutes Gegenüber, anstatt die Flächen sinnlos zu verbrauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die öffentlichen Verkehrsanbindungen muss man stark überdenken. Wie weit schaffen sie es noch? U1-Kapazitäten neigen sich dem Ende zu. Und was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass, wenn man in die U2 einsteigt, nur jede zweite dann in die Seestadt fährt und man bei der Aspernstraße zehn Minuten warten muss bis die nächste daherkommt. Hier muss man sich irgendwann einmal darüber Gedanken machen, was da Sinn macht.

 

Letztlich die Donauquerung: Die Stadtstraße als Anbindung zur Donauquerung schafft natürlich Entlastungen in den Ortskernen, ganz klar: Aspern, Essling, Breitenlee, Hirschstetten hätte ich nämlich fast vergessen. Es schafft dort einfach eine CO₂-Reduktion, die Anrainer werden es Ihnen irgendwann einmal danken. Und zu guter Letzt: die Wirtschaftlichkeit, die wir hier steigern

 

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