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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 118

 

Dieses Beispiel ist aber sehr anschaulich, weil es ein klares Muster zeigt. Überall dort, wo sich die Frau Stadträtin inszenieren kann, dort wirkt die Stadtregierung recht groß, aber überall dort, wo es um die Grundversorgung geht, wirkt die Stadtregierung plötzlich überraschend klein. Dasselbe Muster erleben wir auch bei den Wiener Linien. Da wird gerade über alles Mögliche diskutiert, große Werbekampagnen werden um sehr viel Steuergeld geschaltet. Da geht es um Leberkässemmeln in der Bim, da geht es um zu lautes Telefonieren, aber die Wiener haben gar nicht so ausgiebige Wünsche. Die Wünsche der Wienerinnen und Wiener sind viel bescheidener. Sie möchten einfach nur funktionierende, öffentliche Verkehrsmittel. Sie wollen leistbare Öffis, sie wollen funktionierende Klimaanlagen, sie wollen verlässliche und kurze Intervalle, sie wollen auch mehr Sicherheit. Und sie brauchen keine Werbekampagnen für die Pride oder ähnliche Kampagnen. Die Wiener wünschen sich ein Verkehrsunternehmen und keine pädagogische Einrichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man diesen Rechnungsabschluss als Ganzes betrachtet, dann erkennt man die eigentliche Tragik dieser Stadtregierung. Die Probleme Wiens sind nicht deshalb so groß geworden, weil Wien kein Geld hätte, die Probleme Wiens sind deshalb so groß geworden, weil die falschen Politiker über die genannten Prioritäten entscheiden.

 

Deshalb komme ich zum Abschluss noch einmal auf Nero zurück. Historiker mögen vielleicht darüber streiten, ob er damals, als Rom brannte, tatsächlich musiziert hat, über Frau Stadträtin oder Kaiserin Sima wird man vielleicht später etwas anderes sagen. Man wird sagen: Während Wien Schulden machte, warf sie das Geld beim Fenster hinaus. Während Wien Infrastrukturprobleme bekam, warf sie das Geld beim Fenster hinaus. Während Wien Sicherheitsprobleme bekam, warf sie das Geld beim Fenster hinaus. Während Wien Energieprobleme bekam, warf sie das Geld beim Fenster hinaus. Das ist ihre Bilanz, Frau StRin Sima. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb wollen wir eine andere Politik. Wir wollen einen Kurswechsel für Wien, eine Politik, die zuerst fragt, was notwendig ist, bevor sie fragt, was fotogen ist; eine Politik, die zuerst die Grundversorgung sichert, bevor sie Prestigeprojekte eröffnet; eine Politik, die zuerst die Sicherheit der Bevölkerung schützt, bevor sie Ideologien verwirklicht; kurz gesagt, eine Politik, die wieder Wien und nicht das Ego einer Stadträtin in den Mittelpunkt stellt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt zehn in Anspruch genommene Minuten; Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion: 20 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Worotynski. Selbst gewählte Redezeit: acht Minuten, dies ist eingestellt. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

16.23.00

†GR Filip Worotynski, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als Sie heute in der Früh ins Rathaus gekommen sind, waren Sie schon mitten in der Geschäftsgruppe unterwegs, mit der U-Bahn, mit der Straßenbahn, mit dem Bus, mit dem Auto auf der Straße, mit dem Rad am Radweg oder auch einfach zu Fuß am Gehsteig. Man könnte sagen, das ist auch das Schöne und Besondere an der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, denn sie betrifft uns alle, und oft sogar ohne dass wir es wirklich merken. Heute geht es um den Rechnungsabschluss 2025, also schauen wir uns genau an, wo das Geld hingeflossen ist und was damit geschaffen wurde. In unserer Geschäftsgruppe befinden sich die Wiener Stadtwerke, die MA 21, die MA 28 für den Straßenbau, die MA 33 - Wien leuchtet, die MA 29 für den Brückenbau, die MA 46 für die Verkehrsorganisation und viele mehr. Alle Dienststellen arbeiten jeden Tag daran, unsere Stadt ein Stück besser zu machen. Dafür möchte ich mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Beginnen möchte ich aber beim großen Rahmen des Geschäftsjahres. Im April 2025 haben wir den Stadtentwicklungsplan 2035 beschlossen. Dieser ist die Grundlage für alles, was wir in dieser Stadt planen und bauen. Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist das Programm "Raus aus dem Asphalt". Wir entsiegeln Flächen, wir begrünen Flächen, und wir kühlen die Stadt. Einiges davon wurde auch schon umgesetzt, zum Beispiel wurde der Enkplatz im Frühjahr fertiggestellt; die Favoritenstraße und der Julius-Tandler-Platz wurden umgebaut; die Thaliastraße wurde abgeschlossen und andere Vorhaben, wie die Simmeringer Hauptstraße und der Franz-Jonas-Platz, sind in Planung beziehungsweise in Beteiligungsprozessen. Begleitet werden alle Projekte von Begrünungsmaßnahmen, die das Leben in der Stadt angenehmer machen sollen.

 

Wir haben auch das öffentliche Verkehrsnetz weiterentwickelt. 2025 geht es vor allem um das große generelle Projekt der Verlängerung der U1, nämlich von der Station "Alaudagasse" bis nach Rothneusiedl. Gerade jetzt bei diesen sommerlichen Temperaturen liegt es nahe, ein Projekt besonders hervorzuheben, den Pier 22. Der Pier 22 ist eine Parklandschaft mit Sportanlage, mit Trinkbrunnen, mit öffentlichen Toiletten und leistet einen großen Beitrag zur Lebensqualität, besonders im Sommer. Auch die Wiener Gewässer leisten ihren Beitrag dazu, vom Donaukanal über die Alte Donau bis hin zum Mühlschüttelpark kühlen sie die Stadt und schenken Lebensqualität.

 

Es ist aber ganz klar, all das funktioniert nur, weil es im Hintergrund Menschen gibt, die sich darum kümmern. Das sind zum Beispiel die Verkehrsorganisation, die rechtlichen Verkehrsangelegenheiten oder, auch ein bisschen sichtbarer, die Parkraumüberwachung. Die meisten der Beteiligten sieht man eben selten, aber ohne sie würde die Stadt nicht funktionieren.

 

Letztlich möchte ich auf zwei Bereiche aber noch genauer eingehen, zum einen auf die MA 29, zuständig für den Brückenbau. Die denkmalgeschützte Augartenbrücke wurde zum Beispiel 2024 in Stand gesetzt. 2025 ging es dann aber weiter mit einer neuen Betonfahrbahnplatte, mit dem Austausch der Fahrbahnübergänge,

 

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