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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 118

 

Split zeigt, dass der Autoverkehr sogar zugenommen und der Radverkehr abgenommen hat. Das ist eine ganz, ganz große Watsche für Ihre Verkehrspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Doch nicht um die Burg sind Sie bereit, einzusehen, dass Ihre Verkehrspolitik gescheitert ist. Sie wollen hier nicht einlenken, im Gegenteil, Sie wollen Ihre Zwangsmaßnahmen und Ihre Schikanen noch weiter ausbauen, wie auch Ihr Plan "Urbane Logistik" zeigt. Während die Wiener Bevölkerung von einer Krise in die nächste stolpert, setzen Sie weiterhin auf falsche Prioritäten. Und das ist die eigentliche Geschichte dieses Rechnungsabschlusses. Es geht hier nicht nur um Zahlen, es geht vor allem um Prioritäten. Denn dort, wo das Geld hingeht, dort liegen Ihre politischen Schwerpunkte. Wenn wir uns ansehen, wofür diese Stadt das Geld ausgibt, dann erkennen wir sehr klar, wie weit sich die Stadtpolitik, die Stadtregierung von den Menschen, von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat.

 

Nehmen wir als Beispiel die Simmeringer Hauptstraße - es wurde von meiner Vorrednerin schon angesprochen -, ein Projekt um 6,3 Millionen EUR. 6,3 Millionen EUR, um ganze 700 Meter der Simmeringer Hauptstraße umzugestalten; 6,3 Millionen EUR für 700 Meter! 700 Meter, das ist etwa die Entfernung, die man jetzt im Sommer mit dem Auto von einer Baustelle zur nächsten zurücklegen muss. Es zeigt ganz klar, dass Sie überhaupt keine Kosten-Nutzen-Abschätzung bei Ihren Projekten anlegen. Sie denken sich einfach, das ist ganz nett, das ist ganz schön, da kann man aufreißen, wurscht, wie viel es kostet. Und genau deshalb fordern wir in einem Antrag heute auch, dass in Zukunft für solche Großprojekte verpflichtend eine Wirtschaftlichkeitsprüfung eingeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir glauben, dass es schon ganz hilfreich wäre, wenn irgendwer in der Stadtregierung sich vor so einem Projekt einmal fragen würde: Was kostet das eigentlich? Was wird das kosten? Was bringt das eigentlich? Und wozu brauchen wir das Ganze überhaupt? - Da fällt mir ein Projekt ein, wo es auch ganz gut gewesen wäre, wenn man vorher gefragt hätte, wozu wir das eigentlich brauchen, und das ist der Radweg Krottenbachstraße. Dort hat Frau StRin Sima ein Projekt geschaffen, das mittlerweile sinnbildlich für ihre gesamte gescheiterte Verkehrspolitik ist. Ohne Notwendigkeit wurde dort das Geld für ein Projekt, das wirklich niemand wollte, verprasst. Das Bemerkenswerteste daran ist, dass Sie das Projekt Radweg Krottenbachstraße ja auch als Sicherheitsprojekt verkauft haben. Und wenn man sich jetzt die aktuelle Unfallstatistik anschaut, die öffentlich abrufbar ist, dann sieht man, dass sich eine ganz, ganz andere Geschichte herausgestellt hat. Es ist kein Sicherheitsprojekt, es ist ein Sicherheitsfiasko. Vor dem Bau des Radweges im Jahr 2022 gab es entlang der Krottenbachstraße, dort, wo jetzt der Radweg ist, keinen einzigen Unfall mit Fahrradbeteiligung, keinen einzigen. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Weil sich keiner getraut hat, zu fahren! Das ist doch …!) Und im Jahr 2025 gab es neun Unfälle. Man sieht ganz klar, wie fatal dieses Projekt gescheitert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist aber mehr als ein misslungener Radweg, es ist ein Denkmal für eine Politik, die glaubt, immer recht zu haben, eine Politik, die nie fragt, was die Menschen wollen, eine Politik, die niemals Fehler eingesteht. Deshalb fordern wir nicht nur eine ehrliche Evaluierung dieses und vieler anderer Projekte, sondern wir fordern etwas viel Grundsätzlicheres - und zwar, dass die Bezirke wieder etwas zu sagen haben, dass die Bezirke wieder mehr Mitspracherecht bekommen und dass in Zukunft bei solchen Projekten endlich eine echte Bürgerbeteiligung eingeführt wird, dass die Menschen wieder Partner dieser Stadt werden und nicht bloß Statisten sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Durch Ihre falsche Prioritätensetzung ist die Sicherheit nicht nur am Radweg in Gefahr oder ein großes Thema, die Sicherheit ist durch Ihre falsche Prioritätensetzung vor allem um den Radweg herum ein Riesenthema geworden, weil gerade im Bereich der Krottenbachstraße, beispielsweise Hugo-Wolf-Park, die Bevölkerung sehr intensiv über die Sicherheit im Bezirk diskutiert. Wir haben dort nämlich ein riesiges Problem mit Jugendbanden bekommen. Die Eltern fragen sich, ob die Kinder am Abend noch außer Haus gehen können oder ob sie sich große Sorgen machen müssen. Die Antwort ist meistens, dass man sich lieber große Sorgen machen sollte, weil es leider immer gefährlicher wird. Jugendbanden treiben ihr Unwesen. Es gibt Delikte wie Raub und andere Gewaltdelikte, Einbrüche. Es wird randaliert, es gibt Vandalismus, es werden andere Jugendliche bedroht oder ausgeraubt. Genau deshalb fordern wir einen Wienbonus für Polizisten. Wir fordern, dass die Strafmündigkeit von 14 Jahren auf 12 Jahre heruntergesetzt wird. Und ja, wir fordern selbstverständlich auch die Remigration solcher straffälligen Nichtstaatsbürger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses Thema ist eben keine reine Sicherheitsdebatte, es ist eine Prioritätendebatte. Denn eine Politik, die jede gesellschaftliche Fehlentwicklung jahrelang verharmlost, darf sich nicht wundern, wenn sie irgendwann die Rechnung dafür präsentiert bekommt.

 

Und wenn wir gerade über Rechnungen sprechen, können wir auch ganz ins Kerngebiet zurückkommen. Reden wir über die Fernwärme! Auch da hat sich ja die Frau Stadträtin gerade ausgezeichnet beziehungsweise hat sich die Wien Energie ausgezeichnet, denn Ende des Monats, in wenigen Tagen, wird tausenden Wienern das Warmwasser abgedreht. Im 14. Bezirk und im 16. Bezirk werden tausende Wiener ohne Warmwasser zurechtkommen müssen, weil Instandhaltungsmaßnahmen gemacht werden. Die Lösung der Stadt lautet Duschcontainer und Duschen im Rapid-Stadion. Da freue ich mich schon darauf, wenn dann die Austria-Wien-Fans aus dem 14. und 16.  Bezirk ins Rapid-Stadion duschen gehen müssen. Die Antwort Duschcontainer bei einem Milliardenbudget, bei Rekordschulden kann einfach nicht die Lösung sein. Das ist kein Infrastrukturkonzept, das ist eine Kapitulationserklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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