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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 118

 

deres sehr ärgerlich im Rahmen dieser Präsentation. Erstens hat Minister Hanke versucht, das Ganze, die 1,6 Milliarden EUR, schönzureden, und dann - es wird ja genau aufgelistet, was da jedes Jahr investiert wird - gibt es 2027 bis 2031 eine Kürzungsorgie, und dann plötzlich 2032 eine irre Investitionslawine. Ich frage mich, wer das glauben soll. Man hat wirklich den Eindruck, Minister Hanke denkt sich, wer weiß, wo ich 2031 bin (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist die falsche Rede, glaube ich!), darum sollen sich die anderen kümmern. Deswegen unser Antrag, die Frau Stadträtin (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Falsche Rede!), die gerade von hinten reinkeppelt, soll sich mit dem Herrn Minister (GRin Mag. Nina Abrahamczik: Das ist respektlos!) und mit den ÖBB darum kümmern, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden und Wien nicht der große Verlierer ist. Vorarlberg hat da viel besser verhandelt, Vorarlberg hat fast keine Kürzungen. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Was wird überhaupt verschoben? - Die Nordbahn wird verschoben, der viergleisige Ausbau von Mödling nach Meidling wird verschoben, der vielgeliebte Schnellbahnring. Sie haben das erst 2023 angekündigt, Frau Stadträtin; für die NEOS ist das überhaupt das Verkehrsprojekt zum Verlieben - habe ich auf eurer Website gesehen. Jetzt könnt ihr euch davon scheiden lassen - das ist die Wahrheit. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: … Ehevertrag!)

 

Wie gesagt, dieses Verschiebungskonzert ist wirklich ein fatales Signal an die PendlerInnen und an alle Menschen, die sich nachhaltig bewegen. Wie gesagt, die Kürzungen müssen zurückgenommen werden.

 

Zur nächsten Baustelle - etwas, das hier noch nicht sehr oft besprochen wurde -, zum Heldenplatz: Wer den Heldenplatz besucht, steht im Herzen der Republik - die Hofburg, die Nationalbibliothek. Millionen von BesucherInnen marschieren da drüber, und was sehen sie? - Eine Betonwüste und hunderte Parkplätze, keinen Baum, nichts, wirklich eine Schande. 2012 erklärte der damalige Kulturstadtrat Mailath-Pokorny, wenn man dem Heldenplatz die gebührende Würde verleihen möchte, müssen die Autos weg. 2012 hat ein SPÖ-Stadtrat das gesagt. Passiert ist nichts. Die perfekte Gelegenheit dafür wäre die Eröffnung der Garage am Hohen Markt gewesen. Da sind 400 Parkplätze geschaffen worden - 400 -, 350 mehr als vorher an der Oberfläche waren, das wäre perfekt gewesen. Nein, ist nicht passiert. Und es gibt noch einen zweiten Grund, warum das so wichtig wäre, dass dieser Platz umgestaltet wird: Die Burghauptmannschaft hat eine Mikroklimastudie in Auftrag gegeben. Surprise! Surprise! Was kommt da raus? - Eine Hitzeinsel vom Schlimmsten.

 

Deswegen unser Antrag: Die Stadträtin soll sich mit der Burghauptmannschaft zusammensetzen, damit dieser Platz umgestaltet wird (GR Mag. Dietbert Kowarik: Eh, aber andere Baustelle!), dass ihm auch die historische Bedeutung zukommt, die ihm gebührt. Und ich sage es gleich, es braucht keine weitere Garage dort. Ich denke, die Mitarbeiter von der OSZE (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die MitarbeiterInnen!) können sich gerne in andere Garagen stellen oder vielleicht mit den Öffis fahren.

 

Zum Schluss ein weiteres Versprechen, das gebrochen wurde. Viele, viele Jahre haben die BewohnerInnen der Donaustadt folgenden Satz gehört: Es braucht die Stadtstraße, um die alten Ortskerne der Donaustadt zu beruhigen. - Das war der Slogan. Sie nicken, die Donaustädter hier nicken, sie wissen es. Schauen wir einmal, was da passiert, denn ich glaube, kein Mensch da herinnen wird ernsthaft glauben, dass eine Stadtstraße die alten Ortskerne beruhigt, wenn nichts passiert. Ich frage Sie jetzt: Wo sind die Maßnahmen? Wo sind die Pläne?

 

Das ist der letzte und vierte Antrag, den wir einbringen werden, dass hier sehr, sehr schnell verkehrsberuhigende Maßnahmen geplant werden - und zwar so, dass diese mit der Eröffnung der Stadtstraße auch umgesetzt werden. Weil sonst genau das passiert, was wahrscheinlich passieren wird, nämlich dass es sich trotz Stadtstraße weiter durch Hirschstetten staut. Ich zeige Ihnen vielleicht später noch ein wunderbares Hochglanzrendering, das die Stadt Wien und der Bezirk damals haben machen lassen - Hirschstetten als ein idyllischer Dorfplatz. Da sieht man kein Auto mehr, nur Bäume, und das wurde den Leuten in der Donaustadt versprochen. Ich hoffe, dass Sie dieses Versprechen auch einlösen, weil sonst davon wirklich nur mehr diese Broschüre übrig bleibt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt zehn in Anspruch genommene Minuten; Restredezeit der grünen Fraktion: 18 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Resch. Selbst gewählte Redezeit: neun Minuten. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

16.12.21

†GR Klemens Resch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, je länger ich mich mit diesem Rechnungsabschluss beschäftigt habe, desto öfters musste ich an Kaiser Nero denken. Das ist jener Herrscher, der in die Geschichte eingegangen ist, weil ihm eines nachgesagt wird, nämlich dass er musiziert habe, während Rom brannte. Historiker streiten noch darüber, ob das wirklich stimmt, ob er wirklich musiziert hat, aber eines ist ein Faktum, er wurde zum Symbol einer Epoche, weil er jeden Bezug zur Realität verloren hatte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau deshalb muss ich bei Kaiser Nero und bei diesem Rechnungsabschluss immer an Sie denken, Frau Stadträtin, weil auch Sie jeden Bezug zur Realität verloren haben. Während Wien finanziell brennt, eröffnen Sie den nächsten Radweg. Während Wien im Stauchaos versinkt, planen Sie die nächste Autofahrerschikane. Während die Schulden steigen, präsentieren Sie die nächste Umgestaltung, und während die Infrastruktur an ihre Grenzen gerät, feiern Sie das nächste Prestigeprojekt. Wofür das Ganze, wozu? - Wenn man sich den aktuellen Modal Split der Stadt Wien anschaut, dann sieht man, dass Ihre gesamten Autofahrerschikanen gar nichts gebracht haben. Die Wiener möchten sich nicht zwingen lassen, ihre Mobilität umzustellen. Der Modal

 

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