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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 118

 

che in unseren Geschäftsstellen abdecken und uns diese wichtige Vorarbeit liefern, damit wir die Stadt weiterhin gut entwickeln können.

 

Weitere Projekte sind wirklich auch Augenweiden in unserer Stadt, wie zum Beispiel der Naschpark, der jahrzehntelang ein Parkplatz gewesen ist, in einem super dicht verbauten Stadtteil, mehr oder weniger zwischen den Bezirken beim Wienfluss. Also ganz ehrlich, die Lage kann nicht besser sein für einen Park, wo die Menschen zusammenkommen. Von dem her ist es mir wirklich eine große Freude, dass wir auch hier diese adaptive Stadt angewendet, von der die Kollegin Olischar gesprochen hat, und unserer Stadt dementsprechend auch angepasst haben. Aber auch die Räume neben dem Donaukanal wurden wirklich schön aufgewertet, dann die Freizeitbereiche und die Stege an der Alten Donau. Bei dieser Hitze ist es eine große Freude, dort junge und alte Menschen zu sehen, die in die Alte Donau hineinspringen. Das schaut echt alles toll aus. Und natürlich kann man auch einen Abstecher in den André-Heller-Park wagen, ein wirklich sehr gelungenes Projekt, wo Kunst, öffentlicher Raum, Wasser, die Skyline von Wien zusammenkommen und wo man wirklich unsere Stadt genießen kann und wo sie sich wirklich von einer sehr schönen Seite zeigt. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Da freut sich natürlich der Klubobmann der SPÖ als einer, der direkt an der Donau ist und dort für diesen Stadtteil auch zuständig ist. Sehr beliebt momentan an diesen heißen Tagen.

 

Ich möchte noch sagen, dass die Stadtentwicklung, wie alle anderen Teilbereiche der Politik, Teamarbeit ist. In diesem Sinne möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich ganz, ganz herzlich, bei dir, liebe Frau Stadträtin, für die wirklich gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ich möchte mich bei dir, Omar, ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken, und natürlich auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen unserer Koalitionspartei, der SPÖ, und darüber hinaus natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die mich da auch sehr stark unterstützen, denn es ist ein Ausschuss, der wirklich sehr umfangreich und sehr zeitintensiv ist - und natürlich auch bei unserer Kollegin Angelika Pipal-Leixner, die sich bei den Themen, wenn es um die Mobilität, wenn es um die fitte und nachhaltige Stadt geht, sehr, sehr stark dafür einsetzt, und darüber hinaus natürlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilungen, die zum Teil, wie ich meine, Projekte stanzen - ich weiß nicht, wie sie es schaffen, aber sie schaffen es großartig -, großen Dank dafür, und natürlich auch beim Büro der Stadträtin für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Es waren 14 in Anspruch genommene Minuten, daher beträgt die Restredezeit der Fraktion elf Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Selbst gewählte Redezeit: zwölf Minuten; diese sind eingestellt. - Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

 

16.02.23

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach Selmas enthusiastischer Rede wird es jetzt wahrscheinlich einen leichten Stimmungsabfall geben. StRin Pühringer hat gestern in ihrer Rede gesagt, der Budget-Gemeinderat ist der Moment der Wahrheit, in dem man sieht, was für diese Stadtregierung wichtig ist, was für sie nicht wichtig ist und wo sie sogar Versprechen bricht.

 

Ich beginne gleich mit einem gebrochenen Versprechen, nämlich mit der Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl. Rothneusiedl soll ja ein Klimavorzeigestadtteil werden, aber so wie es jetzt ausschaut, könnte das auch ein Autovorzeigestadtteil werden. Diejenigen von Ihnen, die in der Stadtentwicklungskommission sind, werden sich vielleicht erinnern können, 2021 stimmten wir einem Strukturkonzept zu, in dem auf der allerersten Seite steht: Die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl ist Voraussetzung für weitere Planungen. Da steht nicht: vielleicht, maybe, kann sein. Die Voraussetzung! Vor kurzem hatten wir dann das Leitbild auf dem Tisch. Was steht da drin? - Die Besiedelung beginnt 2035 und die U-Bahn 2040. - Das ist natürlich vollkommen inakzeptabel. Wir haben auch diesem Leitbild nicht zugestimmt, denn diese Ersatzbusse, die da angeboten oder versprochen werden, sind natürlich nie und nimmer ein leistungsfähiger Ersatz für diese U-Bahn. Und ein Mobilitätsverhalten beginnt nicht fünf oder zehn Jahre, nachdem ich irgendwo hinziehe, sondern es beginnt am allerersten Tag. Wenn ich vom allerersten Tag an ein Auto brauche, dann werde ich wahrscheinlich auch dabeibleiben. Das heißt, es braucht die richtige Reihenfolge. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir haben nur das Geld nicht, Frau Kollegin! Wurscht, mach ma's!) Deswegen unser Antrag, dass mit der Besiedelung der ersten Stufe in Rothneusiedl auch die U1 dorthin fährt.

 

Wir kommen zu einer nächsten Schandtat, zu einer falschen Prioritätensetzung: der aktuelle ÖBB-Rahmenplan 2027 bis 2032, 1,6 Milliarden EUR weniger für die Bahn. - Ich glaube, man sieht daran den Stellenwert, den die Bahn beim aktuellen SPÖ-Minister hat, der ja sehr gerne Autobahnen baut. Die Folgen für Wien und die Ostregion sind fatal. In einer Zeit, in der man nicht nur vom Klimaschutz reden soll, sondern auch etwas tun soll, macht er was? - Er kürzt, er bremst aus, er verzögert. Und die Leidtragenden sind die Pendler in der Ostregion, die Wirtschaft und letztendlich auch das Klima. Wenn wir uns die Regierung davor anschauen, so haben die vollkommen richtig in den Ausbau der Bahn investiert, denn jeder Euro in die Bahn ist eine Investition in Arbeitsplätze, in die österreichische Wirtschaft und in eine nachhaltige Mobilität. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir hatten vor kurzem die ÖBB-Vorständin, Frau Engel, hier im Rathaus im EU-Ausschuss, und die hat das auch super erklärt. Sie hat gesagt, jeder Euro erzeugt eine Wertschöpfung von 1,5 bis 2 EUR. Das heißt, wer bei der Bahn kürzt, spart nicht, sondern schadet der österreichischen Wirtschaft. Es ist aber noch etwas an

 

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