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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 118

 

Ein weiterer Punkt, der auch vielleicht nicht auf den ersten, aber doch auf den zweiten Blick budgetär eine Auswirkung hat: Wir sehen - und das ist jetzt auch wieder eine Kreuzmaterie zwischen Wohnressort und Stadtplanung, aber Stadtplanung ist einfach Querschnittsmaterie -, wenn es um die Beschleunigung von Bauverfahren geht, wenn man sich die Zahlen anschaut, dass diese ein trauriges Bild abgeben, da nämlich nur 29 Prozent der Bauprojekte - und da spreche ich jetzt nicht von städtischen Bauprojekten, sondern wirklich in Kombination mit privaten - innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Und dies bedeutet, dass sich Bauten verzögern und dadurch weniger Wohnbau geschaffen wird. Wir schlittern auf eine extreme Verknappung zu, was den Wohnbau betrifft, und das bedeutet natürlich auch in weiterer Folge höhere Preise. Das heißt, auch hier gäbe es eine Stellschraube, tätig zu werden.

 

Ich habe nur noch null Sekunden, aber ein Punkt, weil er doch noch sehr aktuell ist, auch wenn wir uns jetzt schon zehn Jahre damit auseinandersetzen, ist das Weltkulturerbe, das heißt, die Verantwortung der Geschichte und der historischen Gebäude auch hier verstärkt wieder in den Vordergrund zu rücken. Im Juli findet die nächste Sitzung statt, wo es darum gehen wird, ob es Wien von der Roten Liste schafft oder nicht. Wir sind schon sehr gespannt und verfolgen das mit großem Interesse. Aber es muss schon klar sein, dass Weiterentwicklung und Schutz des Weltkulturerbes kein Widerspruch sein darf in der Stadt. Ich glaube, da braucht es auch entsprechendes Engagement und - um auch hier wieder den Bogen zu spannen - nicht Prozesse, Projekte aufzublähen, die dann von der Wirksamkeit her hinterfragungswürdig sind. Da spreche ich konkret den Managementplan an. Wir brauchen einen Managementplan, es ist wichtig, einen Managementplan zu haben, aber die Dinge, die da drinnen stehen, sind einfach nicht messbar. Und jedes Mal, wenn ich frage, wie viele Maßnahmen davon schon umgesetzt sind, bekomme ich keine qualifizierte Antwort. Bis zu dem Zeitpunkt, als Kollege Woller aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, war zumindest noch jemand offiziell dafür im Gemeinderat Ansprechpartner. Auch die Frau Stadträtin hat uns in Fragestunden immer wieder damit vertröstet, dass der Kollege Woller der Experte diesbezüglich ist. Meine Frage wäre, wer jetzt Ansprechpartner ist, damit wir auch hier im Gemeinderat eine entsprechende Diskussion führen können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, alle Ideen werden auch als Anträge eingebracht, und die eint ein gemeinsamer Gedanke, nämlich mehr aus dem Bestehenden zu machen: bestehenden Flächen besser zu nutzen, bestehende Infrastruktur intelligenter einzusetzen, bestehende Verfahren beschleunigen, bestehende Einnahmen transparenter zu machen und das bestehende Erbe besser zu schützen. Das wäre ein verantwortungsvoller und zukunftsfähiger Weg für Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren zwölf in Anspruch genommene Minuten. Restredezeit der ÖVP-Fraktion: 13 Minuten.

 

Als Nächste hat sich GRin Arapović zu Wort gemeldet, selbst gewählte Redezeit zehn Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

15.48.12

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vorab, Herr Kollege Gara hat gemeint, er schenkt mir vielleicht eine oder zwei Minuten, schauen wir mal, ob ich sie in Anspruch nehme.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn wir über Stadtentwicklung sprechen, sprechen wir oft über die Entwicklungsquartiere, über das Stadtwachstum, wir reden über die Straßen, wir reden über die Plätze, wir reden über die Parks, wir reden generell auch über neue alte Stadtteile, wir reden über Widmungen, wir reden aber auch über Bebauungspläne, Verkehrskonzepte und, und, und. In meinen Augen ist tatsächlich Stadtentwicklung ganz viel mehr. Stadtentwicklung ist eine politische Disziplin, wo wir uns wirklich ausmachen, wie wir in dieser Stadt zusammenleben wollen und wie wir unsere Zukunft in dieser Stadt gemeinsam gestalten. Sie beantwortet aber auch Fragen, die wirklich sehr weitreichend für die Zukunft sind, denn jede Entscheidung, die wir in der Stadtentwicklung tatsächlich treffen, soll sich eigentlich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie schaffen wir es, dass unsere Stadt weiterhin lebenswert bleibt, weiterhin klimafit ist, sozialgerecht natürlich, aber auch wirtschaftlich erfolgreich. Dafür braucht es überall Räume. Und die Stadtentwicklung sieht diese Räume, damit das stattfinden kann, auch vor. Deswegen ist die Stadtentwicklung für mich nicht nur das Zeichnen von Linien, es ist keine technische Disziplin, sondern - bitte um Verzeihung - ist für mich eigentlich das zentrale Thema einer Kommunalpolitik, da eine Kommune ohne eine funktionierende Stadtentwicklung, Planung nur sehr schwer funktionieren kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Kollegin Olischar hat es auch vorher gesagt, es gibt ja die Flächenwidmungsprozesse, die wirklich sehr lange dauern, zum Teil dauern sie wirklich Jahrzehnte. Das ist wirklich sehr mühsam und zäh und eigentlich braucht es eine Anstrengung, weil man weiß, dass man vielleicht in dieser Legislaturperiode oder in diesem Jahr nicht diesen großen Erfolg feiern kann, indem man alles über die Bühne bringt. Es ist wirklich ein mühsames Ausverhandeln, denn wir verhandeln hier tagtäglich mit tausenden unterschiedlichen Interessensgruppen und Interessensbereichen, und da muss man ganz viele mitnehmen. Dafür braucht man einerseits echt viel Kraft, sich dem auch zu widmen, und andererseits gibt es aber Projekte, es gibt auch Wege, wie man ganz schnell weiterkommt. Da ist es bei der Kollegin so gefallen, als ob das in der Stadt fehlen würde, aber ich finde, wir nutzen diese adaptiven Möglichkeiten schon ganz gut. Ich glaube, die Stadt Wien ist eine Stadt, wo Adaption möglich ist. Das ist das, was ich immer wieder sage: In der Stadtentwicklung geht es auch darum, dass man die Potenziale, die die Stadt hat - und die Stadt Wien hat wirklich ganz viel Potenzial - sieht, erkennt und hebt. Das ist diese adaptive Stadtplanung, die wir tatsächlich auch

 

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