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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 118

 

die Zusagen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, nicht eingehalten werden können. Man hat hier sehr wohl Abhängigkeiten aufgebaut - und zwar einseitige Abhängigkeiten gegenüber der Stadt Wien. Es ist alles andere als nachhaltig, wenn man Fördernehmer so bedenkt, dass irgendwann, wenn die öffentliche Hand nicht mehr im entsprechenden Ausmaß einspringen kann, Bühnen geschlossen und Projekte eingestellt werden müssen und dann ganze Organisationen auf dem Spiel stehen.

 

Es hebt auch die Resilienz nicht sonderlich, wenn man im Wesentlichen von einem Fördergeber abhängig ist. Im Hinblick darauf muss man Ihnen sehr wohl auch vorwerfen, im Bereich der Stadtregierung wenig dazu beigetragen zu haben, dass man Fördernehmer auch dazu animiert, mehr auf private Sponsoren zuzugehen, Das geschieht in anderen Städten und in anderen Ländern in viel größerem Ausmaß. Deshalb unterstelle ich Ihnen gewissermaßen auch, dass Sie Gefallen daran gefunden haben, dass in dieser Hinsicht eine gewisse Abhängigkeit von der Stadt Wien besteht. Und das rächt sich nun einmal zu dem Zeitpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem es zu einer budgetär angespannten Situation kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesen Schönwetterreden der Regierungsfraktionen, die wir heute hier gehört haben, dass alles eitel Wonne und Sonnenschein ist, sage ich: Streuen Sie den Leuten keinen Sand in die Augen! Ja, Sie sind damit konfrontiert, 13 Prozent des Kulturbudgets für das nächste Jahr einsparen zu müssen, das sind rund 45 Millionen EUR. Im Hinblick darauf wird in vielen Bereichen kein Stein auf dem anderen bleiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man vor solchen Herausforderungen steht, dann ist man natürlich irgendwann einmal zwangsläufig auch damit konfrontiert, für entsprechende Transparenz zu sorgen und zu erklären, wieso manche Fördernehmer so viel erhalten und manche nicht. All das weckt nämlich für Außenstehende momentan sehr stark den Eindruck von Willkür.

 

An die Adresse der Vorrednerin von den GRÜNEN: Wenn man einer der größten Fördernehmer der Stadt Wien ist, dann kann man mit einer gewissen Auslastung relativ schnell einmal prahlen. Auslastung besagt aber noch lange nicht, wie viele Karten und wie viele ermäßigte Karten man tatsächlich verkauft, wie viele Freikarten man vergeben hat und so weiter und so fort. All das wüssten wir mittlerweile seit Jahren sehr gerne, und wir haben bereits dementsprechende Anträge gestellt. Sie werden sich aber mit Sicherheit, insbesondere angesichts der Schuldenprognose bis 2030 von rund 30 Milliarden EUR, dieser Entwicklung nicht verwehren können. Der Druck wird entsprechend groß werden, sodass Sie in Zukunft für Transparenz sorgen und Farbe bekennen werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde hier auch schon mehrfach in den Raum gestellt, dass man die Freiheit der Kultur anzweifle oder hinterfrage, wenn man die eine oder andere Förderung ablehnt. Ganz im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir leben in einer Gesellschaft, in der jeder so ziemlich alles machen kann, wenn es nicht irgendwie strafrechtlich relevant ist. Der entscheidende Faktor ist schlichtweg, ob man öffentliche Mittel und das Geld des Steuer- und Gebührenzahlers heranzieht, um entsprechende Projekte zu subventionieren. Wir haben heute hier schon einen kleinen Einblick erhalten, was unter Umständen oder tatsächlich zu hinterfragen ist. Wenn jemand von seinem Projekt wirklich überzeugt ist, dann kann er das gerne machen, wenn es dafür Interessenten und einen Markt gibt. Wenn man sich aber um öffentliche Mittel beziehungsweise das Geld der Allgemeinheit anstellt, dann besteht ein gewisser Rechtfertigungsdruck. Und es besteht auch die Verantwortung der Politik, darauf zu schauen, dass das Geld nicht mit beiden Händen aus dem Fenster geschaufelt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Redezeit schreitet leider Gottes sehr flott dahin. Ich bringe jetzt noch Anmerkungen zu Anträgen, die wir heute hier vorliegen haben.

 

Wir haben letzte Woche die Information angesprochen, die Sie gegenüber der Presse hinsichtlich mehrjähriger Förderung getätigt haben. Bis dato sind uns außer der exemplarischen Nennung von drei Fördernehmern keine Details zugegangen, womit ich gewissermaßen auch gerechnet habe. Wenn es jetzt einen entsprechenden Antrag auf Zuweisung für den nächsten Ausschuss gibt, dann hoffe ich auch, dass wir dahingehend deutlich mehr Informationen erhalten werden.

 

Betreffend das Thema Kammeroper hoffe ich, dass wir im nächsten Ausschuss im September darüber tatsächlich noch offen sprechen können - und zwar vielleicht auch mit dem Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen, denn die Kammeroper oder die Stadt Wien sind ja dort nicht Eigentümer. Die Kammeroper hat sich in dieses Objekt eingemietet, und deshalb benötigen wir einmal Klartext und klare budgetäre und finanzielle Zusagen, wie es denn nun weitergeht, denn dieser Mietvertrag wird mit Sicherheit auslaufen.

 

Wenn man sich seitens der NEOS, aber auch der anderen Parteien in der Bundesregierung, SPÖ und ÖVP, als großer Wissenschaftsfreund hier herstellt, gleichzeitig aber auf Bundesebene das Wissenschaftsbudget um 2,5 Milliarden EUR kürzt, dann halte ich das für recht mutig beziehungsweise gewissermaßen für eine Chuzpe.

 

Abschließend möchte auch ich mich sehr herzlich bei allen Mitarbeitern der MA 7, der MA 8 und auch der MA 9, die ja auch dem Ressort angehört, sehr herzlich bedanken. Ich weiß, dass insbesondere die MA 7 sehr viel auszubaden hat, was auf politischer Ebene entschieden wird, beziehungsweise dass heute hier dann einfach Beamte vorgeschickt werden. Diese haben es tatsächlich nicht einfach. - Ich hoffe auf mehr Information und eine angeregte Diskussion in den nächsten Monaten, mit Sicherheit aber spätestens wieder ab September. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Ich darf die nachfolgenden Redner der FPÖ bitten, das zu berücksichtigen.

 

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