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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 118

 

gen, damit wir Ihren Worten tatsächlich Glauben schenken können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wo wir das nämlich nicht können, ist hinsichtlich der Kritik aller Parteien bezüglich der dortigen Wissenschaftspolitik. Sie werden sich erinnern können. Die Resolution, die wir eingebracht haben und bei der wir die VertreterInnen Ihrer Parteien auch noch einmal zu Wort kommen lassen haben, wurde abgelehnt. Ich nehme es schon ernst, wenn ein Bürgermeister dem Bund in diesem Bereich Kurzsichtigkeit vorwirft. Und ich meine, dann können wir auch gemeinsam an einem Strang ziehen. Das sehe ich aber noch nicht.

 

Ich möchte die Kürzungen jetzt noch einmal beziffern. Beim WWTF waren es 300 000 EUR, und das Ludwig Boltzmann Institut bekommt statt 700 000 EUR nur mehr 450 000 EUR. - Wenn ich jetzt an einen Konzern denke, dann ist das dort ein Taschengeld, und das wird wahrscheinlich nicht einmal großartig auffallen. Jedoch für Forschungsprojekte und für Karrieren in diesem Bereich ist das kein kleiner Betrag, und das betrifft auch viele Frauen, die in der Wissenschaft oftmals prekär beschäftigt sind. Dort gibt es dann die gläserne Decke. Sie kennen das Problem. Und man kann auch nicht kürzen und morgen darauf vertrauen, dass dann alle wieder da sind, wenn es um Spitzenforschung geht.

 

Wir wissen natürlich: Die öffentliche Hand steht unter Druck. Wir wissen, dass das Budget nicht unbegrenzt ist. Wir wissen aber auch, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Sie haben das auch angesprochen, Herr Kollege. Sie haben gesagt: Es geht um Prioritätensetzung. Dazu sage ich Ihnen etwas. Ich halte die Prioritätensetzung in dieser Stadt wirklich für falsch. Wenn es nach uns ginge, wäre die Prioritätensetzung in Kunst, Kultur und Wissenschaft anders. Das wäre ein Bereich, den wir nicht immer unter Budgetdruck stellen, sondern mit wesentlich mehr Budget ausstatten würden. Ich weiß, dass Sie für Kunst, Kultur und Wissenschaft sehr stark kämpfen. Das gelingt Ihnen aber natürlich nicht alleine, und daher würde ich mir erwarten, dass Sie bei den anderen Fraktionen, aber auch in Ihren eigenen Reihen noch mehr Rückhalt haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht auch um Prioritätensetzung in der Bildung. Es wird alles so idealisiert dargestellt. Es wurden jedoch Schulbauten verschoben. Wir haben keine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge, die wir an die soziale Infrastruktur hätten geben können. Die Öffi-Preise wurden erhöht. Klimafreundliches Verhalten wird bestraft. Es gab Kürzungen in der Suchthilfe. Der soziale Wohnbau wurde zurückgefahren. Wir werden heute später in der anderen Geschäftsgruppe, in der ich auch sprechen darf, noch einmal darüber reden. Und auch der Fördertopf für Frauen- und Mädchenprojekte in Wien wurde zuletzt fast halbiert.

 

Das betrifft jetzt nicht Ihren Bereich, aber es zeigt sich da ein Gesamtbild. Und wenn Sie Prioritätensetzung ansprechen, dann möchte ich ganz klar noch einmal festhalten, wo die Prioritäten liegen. Für uns sind Wissenschaft und Forschung tatsächlich nicht nur ein Prestigethema. Es geht um Krebsforschung um Digitalisierung, um Klimaforschung, um Arbeitsplätze, um Wettbewerbsfähigkeit, um Steuereinnahmen und um Lösungen für gesellschaftliche Probleme. Und hinsichtlich dieser Themen wird meines Erachtens in unserer schwarz-weiß zeichnenden und immer diskursfeindlicheren Welt, wie ich sie manchmal auch hier drinnen erlebe, der Diskurs nicht mehr wirklich hochgehalten. Dieser ist jedoch wichtiger denn je, und ich meine, wir sollten über unsere Filterblase öfter hinausschauen.

 

Nun nochmals zurück zu den Festwochen. Ich habe das Gefühl, dass das dort in weiten Teilen schon geschieht und dass Konflikte und Positionen auch bearbeitbar gemacht werden, anstatt sie eskalieren zu lassen. Das leisten Kunst, Kultur und Wissenschaft. Deshalb bitte ich Sie, dass Sie den Budgetdruck aus diesen Bereichen etwas herausnehmen und etwas mehr dafür sorgen, dass wir in diesem Sinn weiterhin in eine gute, kulturell spannende und demokratische Zukunft gehen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist StR Berger. Acht Minuten Redezeit. - Bitte.

 

14.13.09

†StR Stefan Berger|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich beginne mit einem ähnlichen Punkt, wie er hier bereits behandelt wurde, nämlich mit der gestrigen Einleitung der Frau Finanzstadträtin. Anhand meiner Wahrnehmung beziehungsweise meines Eindruckes möchte ich ihr Urteilsvermögen sozusagen ein bisschen zurechtrücken. Ich habe ganz bewusst und konzentriert zugehört und kann mich sehr gut daran erinnern, dass der liebe Peter, der liebe Jürgen und die liebe Ulli dagesessen sind und förmlich von den Ausführungen der Frau Finanzstadträtin gestreichelt wurden. Und in Richtung Bettina und Veronica sind heute in Sekundenbruchteilen leider Gottes Bemerkungen gefallen, die sehr wohl einen entsprechenden Interpretationsspielraum hinsichtlich der Ausführungen der Finanzstadträtin zulassen.

 

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man ganz offen feststellen, dass sich die Frau Kulturstadträtin in einem gewissen Verteilungskampf befindet, den sie gewissermaßen gleichzeitig an zwei Fronten betreiben muss. Dieser Verteilungskampf findet einerseits gegenüber der eigenen SPÖ-Finanzstadträtin statt. Bei der gestrigen Diskussion kam das nur kleinweise zum Vorschein, aber es war schon eine gewisse Spannung greifbar, wie ich das jetzt einmal formulieren möchte. Und die andere Front besteht gegenüber einer Vielzahl von Fördernehmern in dieser Stadt, die sich auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier entwickelt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Hinblick darauf sage ich an dieser Stelle ganz offen: Es macht das Ganze nicht besser, wenn - wie man es auch schon von Vorrednern gehört hat - auf Budgetzuwächse in der Vergangenheit in diesem Geschäftsbereich verwiesen wird, wenn man jetzt unter dem Strich sieht, dass dieses Konstrukt betreffend Budgetzuwächse de facto auf Sand gebaut wurde und dieser Sand jetzt auf Grund der sehr schwierigen finanziellen Situation der Stadt Wien davonzurieseln beginnt und gewissermaßen

 

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