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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 118

 

Wir diskutieren heute im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte über die Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Wissenschaft - das ist eher der Appendix oder der Nebenschauplatz in der Geschäftsgruppe.

 

Gerade das Thema Wissenschaft ist kein Nebenthema. Wissenschaft ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunft unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie bedeutet Innovation, medizinischen Fortschritt, technologische Entwicklung, qualifizierte Arbeitsplätze, internationale Sichtbarkeit und Standortqualität.

 

Zweifellos ist Wien, wie der Herr Bürgermeister gesagt hat, eine der wichtigsten deutschsprachigen Universitätsstädte und einer der wichtigsten Hochschulstandorte. Wir haben auch zahlreiche Fachhochschulen, die sehr gut sind, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Forschungskooperationen, die einen sehr guten Ruf haben. Aber auf diesem guten Ruf darf man sich nicht ausruhen, weil andere Städte, wie Zürich, München, Kopenhagen oder Lissabon, auch nicht schlafen. Die sehen Wissenschaft als zentralen Hebel für die Stadtentwicklung und haben das als strategisches Zukunftsfeld in die Behandlung genommen. Hier ist es eher das Anhängsel der Kulturverwaltung, auch wenn der Herr Bürgermeister selbst gesagt hat, wer bei Universitäten und Forschung kürzt, spart bei ÄrztInnen, LehrerInnen, TechnikerInnen und ForscherInnen von morgen. Das ist richtig, dieser Satz ist einmal korrekt, auch wenn man sagen muss, dass natürlich die Mittel für die Wissenschaftsagenden zu einem überwiegenden Teil vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Aber das entbindet Wien nicht von der Verantwortung, hier auch tatkräftig mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das heißt, es muss sich im Wiener Budget auch widerspiegeln und nicht nur in den Sonntagsreden, in den Pressekonferenzen und in den Überschriften. Wir brauchen eine klare Forschungsstrategie. Es wurde vor kurzem verlautbart, dass ein Investitionspaket von rund 170 Millionen EUR bis 2029 für Forschung, Innovation und Life Sciences bereitgestellt wird. Auch das ist gut. Es ist geplant, wie auch gestern die Frau Finanzstadträtin gesagt hat, das geplante Life Science Center in St. Marx zu forcieren. Auch die Ansiedlung von AITHYRA mit dem Bereich künstliche Intelligenz und biomedizinische Forschung - das hat durchaus ein großes Potenzial in Wien.

 

Aber diese einzelnen Leuchttürme ersetzen keine umfassende Wissenschaftsstrategie und keine nachhaltige Nachwuchsförderung. Wir brauchen daher eine Wissenschaftspolitik, die mehr ist als Standort-Marketing, die mehr ist, als dass sie den wissenschaftlichen Nachwuchs konkret fördert, junge Forscherinnen und Forscher, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, denen ich von hier aus herzlichen Dank sagen muss, weil sie oft Tag und Nacht kostenlos arbeiten bis sie endlich ihre ersten Forschungsergebnisse präsentieren können. Die hangeln sich allerdings von einem befristeten Vertrag zum nächsten befristeten Vertrag, haben oft relativ hohe Lebenshaltungskosten, aber wenig Einkommen. Daher braucht es gezielte Talentbindungsprogramme und Mentoring-Programme, um diese Talente in Wien zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Kollege Baxant hat gesagt, wir haben hier oft eine nicht sehr konstruktive Debatte. - Das stimmt nicht. Wir haben hier einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt, der ein sehr umfangreiches Zehnpunkteprogramm zur Entwicklung Wiens als Innovationsmetropole fördern soll. Dazu gehören die Sichtbarkeit der Wiener Forschungsleistungen, bessere Kooperation zwischen Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Einrichtungen - auch etwas, das wir letzte Woche schon in unserer Spezialdebatte genannt haben -, vermehrte Positionierung Wiens in europäischen und internationalen Förderprogrammen sowie Etablierung eines Mentoring-Programms, öffentlich zugängliche Wissenschaftsmagazine und Dashboards, die regelmäßig Strategie-Reviews veröffentlichen. All das und vieles mehr gehört dazu, dass wir in Wien den Anspruch erheben, eine der wichtigsten internationalen Wissenschafts- und Innovationsmetropolen zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben hier den Rechnungsabschluss auch für Kultur. Da kann man auch ein bisschen nachlesen: Wofür geben wir das Geld aus, und hat es auch eine Wirkung? - Damit komme ich zum Kulturbudget. Wien ist tatsächlich schon seit vielen, vielen Jahrzehnten und Jahrhunderten eine große Kulturstadt, und es ist auch enorm wichtig, dass Kultur ein zentraler Bestandteil dieser Stadt ist. Sie prägt die Identität dieser Stadt, schafft Begegnungen, und die Teilhabe an den vielen kulturellen Möglichkeiten ist gut für diese Bevölkerung.

 

Allerdings zeigt das Ausgeben von Steuergeld gerade bei der Kulturförderung der Stadt relativ wenig Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Prioritätensetzung. Meine Kollegin Judith Edelmann hat bereits ausgeführt, dass Wien eine faire, ausgewogene und nachvollziehbare Kulturförderung braucht, eine Kulturförderung, die die Breite der Wiener Kulturlandschaft abbildet, die nicht einseitig Schwerpunkte setzt und die offenlegt, nach welchen Kriterien öffentliche Mittel vergeben werden sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dabei zeigt der Rechnungsabschluss 2025 Mehrausgaben von 18,8 Millionen EUR, die nicht einfach zur Kenntnis genommen werden können. Ich gehe auch kurz auf das Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker ein, das musikalische Exzellenz und kostenlosen Zugang miteinander vereint. Ich - klar, als Hietzinger Gemeinderat - muss sagen, dass es mir von besonderer Bedeutung ist, dieses Sommernachtskonzert in Wien zu etablieren und sicherzustellen. Das war nicht immer so sicher, weil die 250 000 EUR Förderung von der Stadt Wien zunächst gestrichen wurden. Erst, wie der Kollege Brucker gesagt hat, durch wirklich massive Intervention konnten aus einem anderen Finanztopf von der Frau Finanzstadträtin 100 000 EUR wieder zugesichert werden. Damit konnte dieses ganz hervorragende Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker problemlos stattfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein zweites Problem, das wir im Kulturausschuss immer wieder bekritteln, sind die Rahmenbeiträge, die alles andere als transparent sind. Dazu fordern wir in einem Antrag, dass man mehr Transparenz macht, dass es hier regelmäßige, halbjährliche Berichterstattungen im

 

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