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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 118

 

unterstützt wird. Dann ersparen wir uns diese Posse, die es dieses Jahr gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den Festwochen haben wir schon sehr oft was gesagt, ich wiederhole das jetzt nur ganz kurz: RAF-Terroristen, antiisraelische, antisemitische Entgleisungen auf offiziellen Kanälen der Festwochen, ein selbsternannter Wunderheiler, der sich dort mit gebendem Blick der Menge präsentiert, die peinliche Posse um Peter Thiel und ein Intendant, der offenbar jede Gelegenheit nutzt, politische Agitation über die kulturelle Qualität zu stellen. Sehr geehrte Frau Stadträtin, Herr Rau tut den Festwochen nicht gut, er tut der Stadt nicht gut, er tut auch Ihnen nicht gut. Deshalb sagen wir: Rau raus und weniger Förderung für diese Form der Wiener Festwochen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir schon bei der kulturpolitischen Schieflage sind, muss ich auch noch einmal auf diesen Babler-Film zurückkommen, den Film über den SPÖ-Vorsitzenden, den Wahlkämpfer Andreas Babler, insgesamt gefördert mit 553 000 EUR - davon sind 183 000 EUR aus der Stadtkasse gekommen -, ein steuergeldfinanzierter Polit-Flop, keine Zuschauer in den Kinos. Ich habe ja auch ein bisschen in den Film hineingeschaut. Eigentlich war die beeindruckendste Szene, als der Herr Babler gesagt hat: I hob die Idee g'habt, a Wohnmobil für die Sommertour anzumieten! - Das haben wir wirklich gebraucht, quasi als Highlight dieses Films, der massiv steuergeldfinanziert wird, ein SPÖ-Vorsitzender, der die grandiose Wahlkampfidee hat, mit einem Wohnmobil durch Österreich zu fahren. - Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nur mehr absurd, das ist billige Propaganda. Zahlen Sie bitte die Förderung für diesen Film aus der eigenen Parteikassa zurück! Sonst wird es peinlich, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Ganze geht ja auch noch weiter. Wir haben 40 000 EUR für die "Freund_Innen* des Pornographischen Films" ausgegeben. Ich habe auch kurz überlegt, vorbeizuschauen, aber es ist sich leider zeitlich für einen Lokalaugenschein nicht ausgegangen, aber vielleicht schauen wir uns nächstes Jahr das Ganze an. Ja, die Freiheit der Kunst ist wichtig, aber das heißt nicht automatisch, dass man alles was das bedeutet, auch öffentlich fördern muss, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was die abgelehnten Förderansuchen betrifft, sind wir noch immer in einer Diskussion. Wir haben quasi als Kompromiss vorgeschlagen, dass die abgelehnten Fördernehmer zumindest im Ausschuss präsentiert werden, damit wir da eine Liste bekommen, um uns das anschauen zu können. Und ja, auch wenn es 2 520 Förderansucher sind, die keine Förderung bekommen haben, würden wir uns gerne anschauen, was die Gründe für die Ablehnung sind, um auch ein Gespür zu bekommen, warum das eine gefördert wird und das andere nicht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Als Bilanz muss man sagen, bei diesem Rechnungsabschluss zeigen sich einfach die bitteren Folgen einer Kulturpolitik, die falsche Prioritäten hat. Es wird bei international anerkannten Kulturinstitutionen gespart, es wird beim kulturellen Erbe der Stadt gespart, zum Beispiel beim Altstadterhaltungsfonds, der in diesem Jahr auch nicht finanziert wird. Es wird aber nicht bei ideologischen Lieblingsprojekten gespart, es wird nicht bei politischen Prestigevorhaben gespart. Genau deshalb ist diese Wiener Kulturpolitik in einer gefährlichen Schieflage. Wir wollen Qualität statt linkslinker Agitation. Wir wollen Transparenz statt Geheimniskrämerei. Und wir wollen Planungssicherheit statt Chaos. Daher braucht es einen Kurswechsel auch in der Wiener Kulturpolitik, und den wollen wir spätestens 2030 einleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren acht Minuten. Restredezeit der freiheitlichen Fraktion: 22 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Baxant. Selbst gewählt Redezeit: ebenfalls acht Minuten. - Herr Kollege, die sind eingestellt. Sie sind am Wort.

 

13.32.36

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man die politische Debatte von außen betrachtet, so wie die heutige oder auch die gestrige, hier von der Galerie aus, per Livestream, oder auch, wenn man die mediale Berichterstattung verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, wir tun hier eigentlich nichts anderes, als zu streiten, den ganzen Tag nur zu streiten und destruktiv zu sein.

 

Wer allerdings hier im Gemeinderat arbeitet - und das tun ja wir alle - und wirken darf, der weiß, das Gegenteil ist der Fall. Zahlen lügen nicht, und ich sage ich Ihnen jetzt eine Zahl, die sehr interessant ist. Wir fassen im Jahr ungefähr 4 000 Beschlüsse hier im Gemeinderat. Vielleicht können Sie ein bisschen mitraten: Wie viele davon sind einstimmig, so wie auch im Kulturausschuss, natürlich? - 80 Prozent. 80 Prozent sind einstimmig. Das bedeutet, vier von fünf Entscheidungen werden von allen Fraktionen dieses Hauses gemeinsam getragen. Der überwiegende Teil wird hier im Gemeinderat oder Landtag erst gar nicht debattiert. Darüber wird selten berichtet, und das ist nicht gut so, das ist ein Problem, weil es unser aller Errungenschaften in den Schatten stellt und weil es die Wahrnehmung der Menschen bezüglich der wesensgemäßen Arbeitsweise dieses stolzen Wiener Gemeinderates verzerrt. Demokratie lebt vor allem von der Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Kooperation ist nicht die Ausnahme in der Politik, sie ist ihr Normalzustand. Gerade in einer Debatte über die Kultur ist es mir wichtig, dies besonders hervorzuheben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kultur ist mehr als Kunstförderung, sie ist mehr als Theater, sie ist mehr als Museen oder Festivals. Kultur zeigt sich auch darin, wie Menschen miteinander umgehen, ob unterschiedliche Perspektiven miteinander ins Gespräch kommen, ob wir trotz unterschiedlicher Weltanschauungen einen gemeinsamen Blick entwickeln können. Diese Kultur des Miteinanders erleben wir hier im Gemeinderat viel öfter, als viele Menschen vermuten, und vielleicht auch viel öfter, als manche von uns manchmal vermuten. Wir beschließen sehr oft einstimmig, um ein einziges Beispiel zu nennen, gemeinsam eine Förderung, zum Beispiel für die Basis.Kultur.Wien,

 

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