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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 118

 

zweite - und das möchte ich auch an dieser Stelle sagen: Okay, das Budget ist begrenzt. Aber dann sagen wir doch bitte Großprojekte ab, die völlig sinnlos für die Kulturszene hier sind, wie zum Beispiel die Eventim-Halle. 100 Millionen könnte man einsparen. Damit könnte man die Einsparungen für nächstes Jahr und für übernächstes Jahr in der Kultur komplett canceln. Das heißt, man müsste keinen einzigen Cent im Kulturbereich einsparen. Mit der Eventim-Halle - das haben wir auch schon öfter gesagt - fördern wir nicht die lokale Kulturszene, sondern internationale Großkonzerne. Hier bleibt kein Geld in Wien zurück. Warum also wollt ihr 100 Millionen dort investieren? Ich verstehe es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine Minute habe ich noch, da werde ich jetzt noch was zum Lueger sagen; unser Antrag bezieht sich darauf. Erstens glauben wir, Antisemitismus braucht mehr als eine Schiefstellung, schon gar nicht eine Schiefstellung um 776 Millionen EUR. (Zwischenruf von GR Petr Baxant, BA.) - 776 000. Entschuldigung! Millionen sind es nicht, das freut mich auch. So viel Kulturgeld haben wir gar nicht, das wäre das Doppelte des Kulturjahresbudgets. Nein, 767 000 EUR. - Das Problem ist, dass der Künstler, der das gemacht hat, ein sogenannter Nazikünstler war. Man sagt auch, er war auf der Gottbegnadeten-Liste. Josef Müllner heißt er. Diesem Künstler haben wir jetzt sozusagen ein gereinigtes Objekt geschenkt, das finde ich katastrophal. Das ist ein Zeichen, wie Wien mit dem Antisemitismus umgeht. Es ist uns schon ein bisschen unangenehm, aber irgendwie wollen wir nicht zu viel dagegen auftreten.

 

Das halte ich für zu wenig. Ich glaube, es braucht klare, offene, symbolische und nicht symbolische Handlungen. Eine davon wäre, die Statue endlich aus dem Stadtzentrum zu entfernen - in einen Skulpturengarten, in ein Museum, jedenfalls an einen Ort, wo sie historisch eingeordnet werden kann. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist: Wir wollen, dass dieser Platz endlich umbenannt wird. Lueger braucht in dieser Stadt keinen Platz. Was Graz schafft, muss Wien auch schaffen. Also bitte nehmen Sie sich ein Herz! Machen wir eine langfristige strukturelle Verbesserung in der Kultur und strukturelle Verbesserung in der Wiener Stadt, im kollektiven Gedächtnis der Wiener Stadt! Geben wir solchen toxischen Helden nicht weiter einen Raum! - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren nun genau 14 Minuten. Daher verbleibende Restredezeit der GRÜNEN 14 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Brucker. Selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten. Die sind eingestellt. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

13.24.08

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man der gestrigen Rede der Finanzstadträtin Novak zugehört hat, dann ist einem etwas aufgefallen, nämlich dass sie eigentlich zur Kultur überhaupt nichts gesagt hat und dazu eigentlich gar kein Wort verloren hat. Das zeigt einmal mehr, dass bei der Finanzstadträtin Novak die Kultur auf dem Abstellgleis steht, dass sie als Stiefkind behandelt wird. Das sollte hier bei uns allen und besonders bei Ihnen, Frau Stadträtin, alle Alarmglocken schrillen lassen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Georg Prack, BA: Da muss ich die Frau Stadträtin in Schutz nehmen! ... die ganze Rede anhören! - GR Thomas Weber: Da haben Sie nicht zugehört!) - Okay, ein kleiner Teilbereich.

 

Aber sie hat sich doch der Kultur gestern gewidmet - das ist uns nämlich auch aufgefallen -, nämlich auf den Social-Media-Kanälen. Sie hat am Abend am Public Viewing des Spieles Österreich gegen Argentinien teilgenommen, das unter dem Motto "Tango trifft Walzer - Sport trifft Kultur" gestanden ist. Also während wir hier über diesen katastrophalen Rechnungsabschluss 2025 debattiert haben, war die Frau Stadträtin beim Public Viewing. Ehrlich gesagt, das ist respektlos. Das zeigt die Wertigkeit, und diese Wertigkeit ist Respektlosigkeit. So was dürften wir uns hier in diesem Haus eigentlich nicht gefallen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man sieht aber einmal mehr, dass sich die Frau Finanzstadträtin Novak ja im Kulturbereich eigentlich dort besonders wohl fühlt, wo jetzt kein Steuergeld hinfließt, und das ist das Theater im Prater. Dort war sie ja öfters und hat das auch mitpräsentiert, obwohl man ja weiß, dass genau dieses Theater im Prater eine massive Konkurrenz für die Vereinigten Bühnen Wien sein wird, die eh schon mit massiven Einsparungen kämpfen müssen.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, 45 Millionen EUR wird es wahrscheinlich auch wieder im nächsten Jahr an Einsparungen im Kulturbereich geben. Das hat ja die Finanzstadträtin auch schon angedeutet. Ich muss Ihnen wirklich sagen, auch wenn wir sehr oft unterschiedlicher Meinung sind, was die Kulturförderung betrifft: Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie für das Kulturbudget in Wien wie eine Löwin kämpfen. Deshalb appelliere ich wirklich an Sie - und ich wünsche es Ihnen auch: Lassen Sie sich nicht von der Finanzstadträtin Novak desavouieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt bin ich beim Thema Desavouieren. Da muss ich zum Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker kommen, das ja am Freitag stattgefunden hat - ein wunderschönes Konzert mit über 50 000 Besuchern vor Ort. Letztes Jahr hat es noch die Förderung von 250 000 EUR bekommen. Das Konzert wurde im TV in die ganze Welt übertragen, hatte massenhaft Besucher. Es war wirklich eine ganz, ganz tolle Veranstaltung. Es wurde ja die Förderung von 250 000 EUR für heuer gestrichen, und plötzlich, nach zahlreichen Protesten auch der Opposition, hat es dann doch quasi gönnerhaft von Bgm Ludwig geheißen: Na gut, 100 000 EUR geben wir her, weil es ja für Wien als Kulturstadt total wichtig ist, dass dieses Konzert finanziell seitens der Stadt unterstützt wird!

 

Deshalb Frau Stadträtin, appelliere ich auch in diesem Fall an Sie - wir bringen auch einen Antrag dazu ein: Stellen Sie sicher, dass das Sommernachtskonzert nächstes Jahr einfach wieder mit diesen 250 000 EUR

 

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