«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 118

 

Auch die neue künstlerische Geschäftsführung ist durch diesen Ausschreibungsprozess beschädigt. Ihr wurden öffentlich unlautere Methoden nachgesagt, und das bleibt picken, auch wenn es gar nicht so war. Das alte Leitungsteam ist beschädigt, weil es keine Anerkennung der bekannten Erfolge gibt. Auch die haben Preise bekommen, das wird nicht mehr genannt. Insgesamt ist die gesamte Kulturszene verunsichert, weil der Ausschreibungstext offenbar im Nachhinein umgedeutet wurde. Worauf sollen sie sich in der Zukunft also verlassen können? Also, maximaler Schaden, politisch, institutionell und für die Glaubwürdigkeit der Stadt. So soll es nicht weitergehen. Deshalb haben wir einen Antrag für transparente Ausschreibungsverfahren gestellt. Ich hoffe, Sie können dem zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweiter Punkt: die sogenannten Mehrjahresförderungen. Was wir letzte Woche im Gemeinderat erlebt haben, war eine Farce, das wissen Sie. Die SPÖ und die NEOS haben Förderrichtlinien durchgedrückt, die Mehrjahresförderungen de facto abschaffen und Einjahresförderungen einsetzen. Gleichzeitig haben Sie als Stadträtin eine mediale Beruhigungskampagne gefahren und gesagt, die Konzeptförderungen seien gerettet. Tatsache ist, die 17 zur Förderung vorgeschlagenen Projekte der Konzeptförderung haben bis heute keine schriftliche Zusage, die KuratorInnengutachten sind ein Jahr alt, die Förderungen sollten aber mit 1.1.2027 starten. Dann hat die APA nachgefragt, und da haben sie erfahren, dass tatsächlich die Zusagen erst im Dezember 2026 erfolgen können, nämlich mit einem Budgetbeschluss. Das heißt, die Vereine haben im Falle der Zusage dann eine Woche Zeit, um Verträge abzuschließen und Programme zu erstellen oder umzusetzen - und sollen mit Jänner loslegen. Das ist keine Planungssicherheit, wie wir sie uns vorstellen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Unter solchen Bedingungen können Vereine nicht professionell arbeiten. Die müssen privat in Vorlage gehen - auch das haben wir schon letzte Woche besprochen -, und das kann eine Kulturstadt wie Wien doch nicht wirklich wollen. Das gilt übrigens auch für die Mittelbühnen und die Institutionen, die ebenfalls erst im Dezember 2026 erfahren werden, wie sie in den kommenden Jahren finanziert werden.

 

Ich sage, es braucht einen klaren Rahmen, es braucht klare Ansagen: Wo wird gespart? Mit wie viel können die Häuser und die Vereine rechnen? Was geht sich aus, und was wird sich leider nicht mehr ausgehen? - 45,7 Millionen an Einsparungen in der Kultur werden nicht ohne Folgen bleiben. Das weiß jeder, wir sind ja keine Kinder. Ohne klare Ansagen riskieren Sie, das die Szene langfristig ausbrennt oder die Strukturen zerstört werden. Das soll nicht sein, da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung.

 

Gleichzeitig haben wir hier auch die große Debatte zu Fair Pay. Das darf im Sparprogramm nicht unter die Räder kommen. Es ist ohnehin so, dass in der Kulturszene wenige Anstellungen, schlechte Bezahlung und kaum durchgehende Versicherungszeiten bestehen. Als Kulturhauptstadt müssen wir hier gegensteuern, nicht wegschauen. Vorschläge wie: Spielt halt ein paar Tage weniger!, helfen da nicht ausreichend. Auch das Schließen von gut genutzten Strukturen ist nicht hilfreich. Aber ich habe gehört, dass Sie den diesbezüglichen Antrag von uns zuweisen wollen. Ich freu mich sehr, ich vertraue darauf, dass wir im Ausschuss vielleicht ein paar Maßnahmen ernsthaft diskutieren werden. Deshalb freuen wir uns, dass wir das im Ausschuss gemeinsam weiterbearbeiten.

 

Bei einem weiteren Thema, das ich nur kurz mit der ÖVP gehabt habe - ich werde das hier auch jetzt kürzen - geht es um die Bernoullistraße. Schon lange fordern wir - also nicht nur wir fordern es; ihr hab es im Plan gehabt -, dass diese Bibliothek einen Ersatzstandort bekommt. Er wurde sogar im neuen Haus geplant, aber leider wird er jetzt nicht umgesetzt. Ich glaube, das ist eine extreme Schwäche. 40 Minuten mit den Öffis ist die nächste Bücherei entfernt. Das ist sehr weit für Leute, die mit Kinderwagen versuchen, die Bücherei zu besuchen. Es geht hier um niederschwellige Kulturangebote in einem ohnehin dünn mit Kulturangeboten besiedelten Bezirk, nämlich in der Donaustadt. Ich hoffe, Sie können diese Entscheidung verändern beziehungsweise eine Bibliothek dort zulassen.

 

Übrigens: Auch auf dem Nordwestbahngelände wird eine gefordert. Diesem Antrag der ÖVP werden wir zustimmen.

 

Apropos offene Räume: Lieber Kollege Weber, ich glaube auch das Nordwestbahngelände braucht einen offenen Kulturraum, es ist bis jetzt nämlich noch keiner geplant.

 

Die Kammeroper - das werde ich angesichts der Zeit kürzen - zu schließen, ist ein schwerer Schlag. Wir haben gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag eingebracht, der wird auch im Ausschuss diskutiert. Also hoffen wir, dass das zu einem guten Ende führt!

 

Unser nächster Antrag ist einer zum Thema Berichtspflicht. Wir haben ihn schon öfters gestellt, und wir glauben nach wie vor, was in Deutschland möglich ist, müsste in Wien auch möglich sein. Alle Institutionen über 1 Million müssten, bitte schön, im Ausschuss fundierte Geschäftsberichte abgeben können. Das kann doch nicht sein! Während es in Deutschland möglich ist, heißt es in Wien immer entweder: Datenschutz!, oder: Das ist eine unabhängige GmbH, deshalb können wir leider nichts dazu sagen! - auch bei GmbH, die zu 100 Prozent der Stadt gehören. Das halte ich im Jahr 2026 nicht mehr für zeitgemäß.

 

Wenn ich sage, wir haben auch eine Anfrage zum Thema Johann-Strauss-Jahr gestellt: Da ist eine Evaluierung der Effekte für Tourismus und Wertschöpfung nicht einmal geplant. Die wurde weder geplant noch beauftragt, heißt es in der Beantwortung unserer Anfrage. Auf welcher Grundlage sollen wir also beim nächsten Kulturjubiläum beschließen, ob wir 23 Millionen ausgeben sollen oder nicht? Auch das ist 2026 nicht mehr zeitgemäß. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben noch was. Natürlich haben wir auch Ideen, wie man das alles finanzieren könnte. Eine wäre ein Kultureuro. Dazu, warum wir das sinnvoll finden, wird mein Kollege Hans Arsenovic noch mehr sagen. Die

 

«  1  »