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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 118

 

instrumentalisiert moralische Debatten. Die Grenze zwischen Kunst und realer Politik wird verwischt. Das endet einzig und allein in einem elitären Diskurs. Er erhebt den Anspruch, die Stimme der Unterdrückten zu sein. Seine Tribunale werfen zwar reale rechtliche oder moralische Fragen auf, diese ersetzen aber keine tatsächliche Aufarbeitung. Im Gegenteil, Sie verdeutlichen eine von Empathie gesteuerte linke moralische Pseudoüberlegenheit, ohne echten demokratischen oder rechtstaatlichen Regeln zu folgen.

 

Diese Sätze, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich Ihnen schon vorige Woche gebracht. In wenigen Worten würde das in der Schule bedeuten: Themenverfehlung, kleiner Milo. Nicht genügend, bitte setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das bedeutet, sehr geehrte Frau Stadträtin, so viel wie: Es gibt genügend Gründe, den Vertrag des Festwochen-Intendanten zu lösen, nicht nur das palästinensische Manifest auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien. Tun Sie es, und schreiben Sie die Funktion neu aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Obwohl Rau eine basisdemokratische und antikapitalistische Rhetorik pflegt und seine Institutionen gerne als freie Republiken ausruft, werfe ich ihm vor, dass sein Schaffen tief im kapitalistischen Subventionsbetrieb Wiens verwurzelt ist. Diese Maske mit zwei Gesichtern ziert ihn nur solange, wie man ihn nicht durchschaut. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Dieser Stadt steht ein Sparpaket nach dem anderen bevor. Sie ist in einer Art und Weise bankrott, wie es ihresgleichen sucht. Bedauerlicherweise wird das Kulturbudget wahrscheinlich noch mehr sinken, weit unter den Schnitt vergleichbarer europäischer Hauptstädte.

 

Auch das Kulturressort verzeichnet im Rechnungsabschluss 2025 deutliche Mehrausgaben von fast 19 Millionen EUR. Ein besonders verantwortungsvoller, transparenter und sparsamer Umgang mit Steuergeld ist hier erforderlich. Sollen öffentliche Mittel in dieser Größenordnung für Veranstaltungsformate eingesetzt werden, deren gesellschaftlicher Mehrwert oft nicht klar erkennbar ist?

 

Die aktuelle Debatte rund um die Wiener Festwochen unter Intendant Milo Rau zeigt erneut, dass eine grundsätzliche kulturpolitische Bewertung notwendig ist. Veranstaltungsinhalte der vergangenen Jahre haben wiederholt für Irritationen und - was mein größter Kritikpunkt ist - für gesellschaftliche Polarisierung gesorgt. Kunst darf und muss kontrovers sein. Gerade öffentlich geförderte Kultur darf jedoch nicht vorrangig spalten, sondern muss einen Beitrag zu kultureller Teilhabe, gesellschaftlichem Dialog und einem vielfältigen Kulturleben leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei Millionenförderungen aus öffentlicher Hand braucht es klare Maßstäbe, Transparenz, wirtschaftliche Verantwortung und Publikumswirksamkeit für alle Bevölkerungsschichten. Ich meine damit auch kulturferne Gruppen, die Milo Rau mit dieser Programmatik ganz sicher nicht abholt. Unverständlicherweise ist die Festwochen-Förderung einer der ganz wenigen Beträge, die nicht dem Budgetdruck unterlagen und Federn lassen mussten. Also zurück zum Start, wie unser Antrag lautet: Wiener Festwochen neu denken.

 

Ich schlage daher vor: Kürzen wir die Dauer der Festwochen wieder von sechs auf fünf Wochen! Reduzieren wir dementsprechend die Anzahl der 35 Produktionen, und gehen wir auf einen Förderbetrag zurück, den wir uns auch leisten können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit wäre nicht nur die Jahresförderung der Kammeroper wieder herinnen, sondern auch viele andere kleine Kulturinitiativen, die jetzt in der Luft hängen. Auch kämen wir dem Grundsatz einer fairen, ideologiefreien und transparenten Kulturförderung wieder näher, wie es in unserem anderen Antrag lautet.

 

Die Stadt Wien versteht sich als Kulturmetropole von internationalem Rang. Gerade dieser Anspruch verpflichtet uns, öffentliche Mittel ausgewogen einzusetzen, denn Kulturförderungen werden mit Steuergeld finanziert. Umso wichtiger ist es, sorgfältig darauf zu achten, welche Vereine in welcher Höhe unterstützt werden, wie Förderentscheidungen zu Stande kommen und ob die Vergabe treffsicher und ohne Mehrfach- beziehungsweise Doppelförderungen erfolgt.

 

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Förderungen vor allem jenen Kulturinitiativen zugutekommen, die nur eine kleine und politisch einseitig geprägte Zielgruppe ansprechen, während etablierte Kulturinstitutionen zunehmend unter Druck geraten. Problematisch wird es dann, wenn öffentliche Kulturförderung überwiegend Formate begünstigt, die ein bestimmtes politisches Milieu bedienen und politische Zuspitzung zur Folge haben. Entscheidend muss sein, ob Projekte künstlerische Qualität, Publikumswirksamkeit, Nachwuchsförderung und einen Mehrwert für unsere Stadt Wien leisten.

 

Kulturförderung aus öffentlichen Mitteln hat die Aufgabe, eine möglichst vielfältige Kulturlandschaft von der Hochkultur bis zur freien Szene abzubilden. Eine faire Kulturpolitik braucht eine bessere Vergleichbarkeit von Förderungen und eine regelmäßige Überprüfung, ob Mittel effizient eingesetzt werden und Mehrfachförderungen entstehen.

 

Wir können dem Antrag der FPÖ auf Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Wiener Kulturförderung in dieser Formulierung zwar nicht zustimmen - sie ist uns zu ungenau -, jedoch fordern wir absolute Transparenz und Objektivität der Förderentscheidungen der Beiräte und Jurys, die die MA 7 einsetzt.

 

Ziel muss es sein, die gesamte Breite des Wiener Kulturlebens besser abzubilden, eine zunehmende ideologische Verengung hintanzuhalten, etablierte wie neue Kulturangebote fair zu behandeln und jene Veranstaltungen zu stärken, die für ein breites Publikum zugänglich sind sowie zur kulturellen Vielfalt, internationalen Strahlkraft und Identität Wiens beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt 15 in Anspruch genommene Minuten. Die Fraktionsredezeit der ÖVP beträgt daher noch zehn Minuten.

 

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