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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 118

 

ren Gruppen und haben einen schlechteren Zugang zu Bildung und Therapie. Das ist sachlich nicht begründbar und politisch nicht akzeptabel. Dagegen haben wir einen Antrag eingebracht.

 

Ich hoffe, auch Sie sehen, dass damit der Gleichstellungsgrundsatz massiv verletzt wird. Es kann nicht sein, dass Kinder in dieser Stadt nach ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt werden. Das geht sich nicht aus. Dagegen werden wir immer auftreten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist die Frau Vizebürgermeisterin zu Wort gemeldet. Ich darf anmerken, dass die Redezeit nach unserer Geschäftsordnung mit 15 Minuten festgelegt ist. - Bitte sehr, Sie sind am Wort.

 

12.22.53

†VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe GemeinderätInnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher bei dieser Rechnungsabschlussdebatte zum Thema Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte!

 

Ich habe diese Debatte sehr interessiert verfolgt und freue mich wirklich, dass wir hier eine gute Debatte führen konnten, die relativ unaufgeregt und natürlich auch thematisch differenziert war. Es gibt natürlich unterschiedliche Meinungen, aber sie ist immer sachlich geblieben.

 

2025 war für Wien ein Jahr des Überganges, wie ich einmal sagen würde. Es war auf der einen Seite ein Wahljahr. Eine neue Stadtregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Es gibt natürlich auch ein neues Budget. Wir haben uns trotz des Sparbudgets ein neues und ambitioniertes Regierungsprogramm vorgenommen. Gerade in einem solchen Jahr ist es ganz logisch, dass auch viel über Prioritäten, über Mittel und über die Richtung, in die es geht, diskutiert wird. Das gehört natürlich zu einer lebendigen Demokratie und zu einer ernsthaften Diskussion.

 

Bei allem, was sich geändert hat, ist doch auch vieles gleichgeblieben. Das ist vor allem eines: dass wir als Stadt gerade dort verlässlich geliefert haben, wo es um Bildung und um Kinder und Jugendliche geht. Dieser Rechnungsabschluss zeigt auch nüchtern, wo wir investiert haben - und zwar in die Bildung, in die Betreuung, in die Integration und in den Schutz der Jüngsten. Dieses solide Fundament von 2025 ist keine Selbstverständlichkeit, aber Voraussetzung dafür, dass wir auch in einer angespannten Haushaltslage Kurs darauf halten können, wo Zukunft entsteht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich weiß, ich habe nicht allzu viel Zeit. Ich bin allen Vorrednern sehr dankbar, die sämtliche Magistratsabteilungen sehr systematisch hervorgehoben und auch einzelne Kennzahlen genannt haben. Ich werde mich ein bisschen auf wesentliche Schwerpunkte fokussieren müssen, bei denen die Debatte durchaus intensiver wurde. Wo könnte ich anders starten als im Kindergarten, bei der ersten Bildungseinrichtung? Sie hat als MA 10 aber auch die niedrigste Magistratszahl in meiner Geschäftsgruppe.

 

Der Kindergarten ist ein Bereich, der auch im Jahr 2025 einen Großteil der Investitionen und des Budgeteinsatzes verlangt hat. Warum ist das so? - Ganz klar, wir stellen ein Platzangebot für über 100 000 Kinder in dieser Stadt sicher - und zwar an 350 städtischen Kindergartenstandorten mit 1 880 Gruppen, betreut von 7 100 Pädagoginnen und Pädagogen, Assistentinnen und Assistenten sowie anderen Menschen, die im Kindergarten arbeiten, sowie in rund 1 400 geförderten privaten Einrichtungen mit einer Gruppenanzahl von 3 400. Man sieht an diesen Zahlen also die Dimension, glaube ich, ganz schön.

 

Wir hatten im Jahr 2025 allein im städtischen Bereich 1 100 Neuaufnahmen, davon 238 Pädagoginnen und Pädagogen, 674 Assistenzkräfte und 73 Sprachförderkräfte. Wir haben im Jahr 2025 trotz hoher Inflation und gestiegener Energiekosten mit einer Sonderfinanzierung weitere 67 000 private Bildungsplätze und rund 10 000 Arbeitsplätze abgesichert.

 

Wir haben im Jahr 2025 mit einer Kostendarstellung und einem neu gestalteten Kostenrechnungsmodell, das die MA 10 erstellt hat, auch erstmals eine Gegenüberstellung der städtischen und der privaten Kindergartenträger zu Stande gebracht. Ich bin nicht nur dem Stadtrechnungshof für diesen Bericht dankbar, der hier jetzt auch debattiert worden ist, sondern natürlich auch der MA 10, die wirklich sehr lange an diesem Kostenrechnungsmodell gearbeitet hat. Ich kann hier nochmals sicherstellen und möchte noch einmal klar sagen, dass diese Kostendarstellung ab sofort jährlich erfolgen wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Sie wissen, glaube ich, dass wir in dieser Regierungsperiode dem Kindergarten ein besonderes Augenmerk schenken, weil wir sehen, dass wir viel Bedarf haben, Dinge dort zu ändern und auf den Weg zu bringen. Ja, ich möchte und muss auch ganz klar benennen, dass wir in dieser Stadt zu viele Kinder haben, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, nicht in die Schule kommen und nicht genügend vorbereitet sind. Ich glaube, dass wir den Kindergarten anders denken können.

 

Was ich an dieser Stelle aber auch immer betonen möchte, ist, dass wir die Diskussion immer auch darüber führen müssen, was der Kindergarten leisten kann und was nicht. Was ist auch Aufgabe der Eltern und der Familien? Da haben wir großen Nachholbedarf.

 

Ich habe diesen Kindergartenreformprozess im Jänner begonnen und präsentiert und dabei auch klar gesagt: Es gibt drei Bereiche, die wir ändern müssen. Das sind die Fördermittel, die Kontrolle inklusive des Fördersystems gemeinsam mit den privaten Trägern und die pädagogische Ausrichtung des Kindergartens. Da geht es eben um Dinge wie Sprachförderung. Da geht es um Inklusion. Da geht es um die Entlastung von Pädagoginnen und Pädagogen und darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch dem Personalmangel zu begegnen. Denn ich bin davon überzeugt: Wir werden wieder mehr Personal für den Kindergarten ansprechen können, wenn wir die Rahmenbedingungen entsprechend ändern. Deswegen ist das der Ansatz, den wir verfolgen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt gar nicht so sehr darauf eingehen, denn es ist, glaube ich, auch klar, dass es um Maßnah

 

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