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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 118

 

Chancengerechtigkeit und an einer fairen Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht grundsätzlich um die Frage, welches Wien wir haben wollen. Wollen wir ein Wien, das Integration als Chance sieht, oder wollen wir ein Wien, das kaum in den Integrationsbereich investiert und Investitionen, die es erfordert, scheut?

 

Fakt ist: Mit dieser Kürzungspolitik funktioniert weder die Integrationspolitik noch die Menschenrechtspolitik. Denn es ist kein Rechenspiel. Integrationspolitik funktioniert nicht wie Mathematik. Man kann die Lebensrealitäten der Menschen nicht einfach zusammenrechnen. Man kann die Menschen nicht dazu bringen, dass sie auf die Schnelle die Statistik verbessern.

 

Auf diesem Weg muss man sich halt heute wirklich die Frage stellen, in welche Richtung man geht. Holt man das Geld genau dort, wo es am meisten gibt? Holt man sich das Geld von den Mächtigen oder den Konzernen? Oder tritt man noch mehr auf Menschen ein, die eh schon nichts haben? - Diese Frage müsst ihr nicht nur in der Stadtregierung beantworten. Diese Frage müsst ihr auch im Bund beantworten. Denn so kann es nicht weitergehen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Die tatsächlich in Anspruch genommene Redezeit betrug neun Minuten. Damit verbleiben dem Klub der GRÜNEN noch drei Minuten Fraktionsrestredezeit.

 

Als nächste Rednerin ist GRin Pany zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt acht Minuten. Ich stelle Ihnen diese ein. (GRin Astrid Pany, BEd, MA: Wie ist die Restredezeit?) - Die gesamte? (GRin Astrid Pany, BEd, MA: Ja!) - Die Fraktionsrestredezeit beträgt 13 Minuten. - Bitte sehr, Sie sind am Wort.

 

12.02.35

†GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, werte Zuseherinnen und Zuseher im Raum und via Livestream!

 

Ich starte heute mit dem Marktamt. Das habe ich letztes Jahr übrigens auch schon gemacht, einmal nicht die Bildung zuerst. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, wollte auch schon Herr Lugner über die MA 59 reden. Er hat sich dann aber in LGBTIQ-Themen verstrickt. Es wundert mich immer wieder aufs Neue, wie viel eigenartige Emotion dieses Thema hervorrufen kann. (Heiterkeit bei GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Nun aber zu unserer Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: Ich bin wirklich ein großer Fan unserer Wiener Märkte und dieser Magistratsabteilung. Und das nicht nur, weil ich eine begeisterte Markteinkäuferin bin, wie ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt habe. Das Marktamt ist so vieles mehr.

 

Die Lebensmittelinspektoren des Marktamtes sorgen für sichere Lebensmittel in Wien. Der Schutz der Gesundheit und der Schutz vor Täuschung sind dabei die wichtigsten Aufgaben. So wurden im Jahr 2025 insgesamt 135 995 Kontrollen durchgeführt. Auf die einzelnen möchte ich dann in Folge ein bisschen eingehen. Das sind im Vergleich zum Jahr 2024 um 10 Prozent mehr. 2024 waren es 124 574 Kontrollen.

 

Neben den ständigen 27 Lebensmittelmärkten gibt es Flohmärkte, Antiquitätenmärkte, Allerheiligenmärkte, Christbaummärkte, Neujahrsmärkte - 140 Gelegenheitsmärkte in Wien vom Ostermarkt über den Kirtag bis zum Christkindlmarkt. Auch diese werden alle bewilligt und überwacht.

 

Was für uns in dieser Stadt aber so wichtig ist, ist, dass wir einkaufen gehen und konsumieren können, ohne uns Sorgen machen zu müssen. Das haben nicht alle Städte auf dieser Welt. Auch dafür ist die MA 59 zuständig, nämlich für die Lebensmittelkontrollen.

 

Wir alle wollen sichere Lebensmittel konsumieren. Dafür sorgt das Marktamt. So wurden im Jahr 2025 31 334 Lebensmittelkontrollen in 18 330 Lebensmittelbetrieben durchgeführt. Es wurden Trinkwasserkontrollen gemacht. Es wurden Handelsproben gemacht. Es wurden Verdachtsproben genommen. Dafür möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich ganz herzlich bedanken. - Vielen Dank für dieses Sorglospaket in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Was für uns mindestens ebenso wichtig ist, ist der KonsumentInnenschutz. Im Jahr 2025 waren es 104 661 Kontrollen, die nach der Gewerbeordnung durchgeführt wurden. Schwerpunktthemen waren da zum Beispiel Kontrollen von Großmärkten oder Kurzzeitbeherbergungen wie Airbnb. Es wurden aber auch Vermögensberater und -beraterinnen kontrolliert. Versicherer wurden kontrolliert. Massageinstitute wurden kontrolliert. Es gab Black-Friday-Kontrollen, damit wir nicht hereingelegt werden. Es hat 369 Schwerpunktkontrollen mit der Magistratsdirektionsgruppe Sofortmaßnahmen sowie 41 Polizeischwerpunktkontrollen gegeben, bei denen mitgewirkt wurde. Auf alles schaut diese Stadt. - Auch dafür ein herzliches Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Aber ohne unsere ständigen Märkte kann ich meine Rede nicht weiterführen, denn diese liebe ich halt wirklich besonders. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Diese werden nicht nur ständig renoviert und modernisiert. Es werden auch Klimaanpassungen gemacht. Das sieht man zum Beispiel am Volkertmarkt wie am Vorgartenmarkt. Dort wurden diverse Marktstände saniert. Am Karmelitermarkt wurden Rollläden eingebaut und die Markisen in Stand gesetzt. Am Floridsdorfer Markt wurde die Nexorade errichtet. Für alle, die nicht wissen, was eine Nexorade ist: Das war ein Klimaprojekt. Das ist ein wirklich wunderbarer Sonnenschutz für den Floridsdorfer Markt, der auch begrünt wird und Solarpaneele hat. Es ist also wirklich eine ganz, ganz coole Sache und hat diesen Markt unglaublich aufgewertet und attraktiviert. Am Floridsdorfer Markt wurden auch drei nigelnagelneue Stände errichtet.

 

Das heißt, unsere Märkte blühen auf. Es sind Orte zum Wohlfühlen. Sie bieten eine wunderbare Mischung aus Lebensmitteln, die man einkaufen kann, Waren aller Art und Gastronomie. Ganz wichtig: In der Marktnovelle 2025 wurde verboten, dass Souvenirstände auf Märkten sind. Das alles hat wirklich gut geholfen, um sie wieder zu ganz, ganz spannenden und tollen Orten zu machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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