«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 118

 

die Probleme der MA 35 will ich gar nicht eingehen, denn sonst würde ich wirklich sehr, sehr lange hier stehen.

 

Gleichzeitig steigt der politische und gesellschaftliche Druck auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Das heißt, man verlangt von ihnen, dass sie sich sehr schnell integrieren. Sie müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen. Sie müssen doppelt oder dreifach so viel leisten, damit sie in der Aufnahmegesellschaft überhaupt ankommen.

 

Genau hier liegt der Widerspruch. Denn wenn man schon eine rasche Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt will, dann muss man dementsprechend auch gescheite Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Das ist so, als würde man eine Lobauautobahn planen, aber irgendwie auf den Beton verzichten. So schaut es integrationspolitisch in Wien aus.

 

Deshalb wollen wir bei diesem Thema auch stärker ausholen. Denn es wird immer wieder gesagt: Na ja, so viel wird im Integrationsbereich und im Menschenrechtsbereich nicht gekürzt. Es sind ja eh nur minus 10 Prozent. Minus 10 Prozent bei jedem Integrationsprojekt, bei jedem Menschenrechtsprojekt und bei jedem Arbeitsmarktprojekt bedeuten in der Summe über die Jahre hinweg weniger Personal, weniger Unterstützung für Menschen, die es wirklich am nötigsten haben, und natürlich weniger Beratungsleistungen.

 

Wenn man sagt, wir machen eh keine Kürzungen im Bereich Arbeitsmarktpolitik, wir machen eh keine Kürzungen gerade da, wo es am nötigsten ist, sondern wir machen nur keine Inflationsanpassung, dann seien wir uns ehrlich: In Zeiten der Teuerung keine Inflationsanpassung zu machen, bedeutet eh schon eine Kürzung. Das kann es nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Kollegin Bernecker-Thiel, es ist ja fast zynisch, wenn man immer wieder sagt, bei der MA 35 passt eh alles gut. Es gibt halt ab und zu Fehler. Sorry, wenn hunderte von Menschen fast ein Jahr lang auf einen Gesprächstermin für eine Erstberatung warten und das Ganze schon seit Jahren andauert, obwohl in keiner Behörde in Österreich so viel Geld hineingepumpt worden ist. Dann reden wir nicht von einer Reform, sondern von einer Reformankündigung. Dann ist es kein Fortschritt, sondern ein Systemversagen.

 

Ani Gülgün-Mayr konnte es sich leisten, ihren Fall an die Öffentlichkeit zu bringen, aber viele Menschen trauen sich nicht einmal, ihren Verfahrensstand bei der MA 35 abzufragen, weil sie Angst haben, dann noch länger warten zu müssen. Mittlerweile wandern die Menschen nach Niederösterreich aus, eine Katastrophe. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass man sich dann hinstellt und von einem Fehler redet, finde ich wirklich unverschämt gegenüber all den Betroffenen, die wirklich Opfer der MA 35 sind. Unsere Kritik war nie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet, sondern immer an die politisch Verantwortlichen. Da haben wir immer sehr konkret differenziert. Wenn aber in dem Bereich nichts weitergeht, dann muss man auch offen darüber reden.

 

Zurück zur Kürzungspolitik, die wir im Integrations- und Menschenrechtsbereich erleben: Es ist wirklich nicht mehr zeitgemäß. Denn auf der einen Seite haben wir eine erwerbsfähige Bevölkerung, die altert. Wir werden bald vor der Realität stehen, dass sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer von Personalmangel und von Fachkräftemangel sprechen werden. Genau in dem Bereich kürzen wir. Genau in dem Bereich nimmt man den Menschen die Rahmenbedingungen weg, obwohl wir sie eigentlich sehr schnell in den Arbeitsmarkt integrieren können.

 

Wer heute dort spart, der zahlt morgen doppelt und dreifach - durch fehlende Fachkräfte und auch durch Folgekosten. Denn diese Kürzungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist integrationspolitisch, wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch nicht nur falsch, sondern zukünftig auch sehr, sehr teuer. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.)

 

Ich finde es wirklich zynisch, dass man dann medial hinausgeht und sagt: Na gut, jetzt haben wir die Mindestsicherung geändert. Jetzt gehen mehr Leute arbeiten. - Nein, Tatsache ist, dass diesen Leuten einfach die existenzsichernde Leistung weggenommen wird. Man drängt diese Menschen noch mehr in die Armut, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können, weil sie die Ausbildungen ihrer Kinder nicht mehr zahlen können und weil Jugendliche ihre Ausbildung abbrechen müssen - Stichwort "Jugendcollege" -, weil sie keine Perspektive für sich haben.

 

Mit dieser Art der Politik macht man keinen Fortschritt. Man macht nur eine Problemverlagerung in das nächste Jahrzehnt, in das Sozialsystem und auch in das Versicherungssystem. Integration funktioniert am besten durch Ausbildung, durch Qualifizierung und durch faire Chancen. Alles andere wäre in diesem Fall einfach politisch zu kurz gewesen.

 

Die NGOs, die wichtige politische Arbeit leisten, die der Staat und auch die Stadt nicht erledigen können, haben im Moment wirklich ein Chaos. Sie haben eine steigende Nachfrage. Sie wissen nicht, wie sie die Menschen beraten sollen. Sie bekommen keine konkreten Informationen. Sie stehen einfach vor einem riesengroßen Verwaltungschaos und wissen nicht, wie es in Zukunft mit den Menschen, die sie betreuen, ausschauen wird. Denn es hat diesbezüglich weder eine Übergangsfrist gegeben, noch gab es eine praxisnahe Information an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NGOs.

 

Wenn man gewisse Gesetze schon sehr schnell durchbringen will, muss man auch dafür sorgen, dass das Personal und die NGOs dementsprechend vorzeitig informiert werden.

 

Besonders kritisch sehen wir, dass die Stadt zunehmend auf jene Expertise verzichtet, die direkt an der Basis arbeitet. NGOs sind keine Randerscheinungen der Sozial- und Integrationspolitik. Sie sind oft die Ersten, die sehen, wo Systeme und Gesetze nicht funktionieren, und eigentlich auch die Ersten, die verhindern, dass Menschen durch soziale Netze fallen. Wer dort spart, spart nicht an Strukturen, sondern spart an Zusammenhalt, an

 

«  1  »