Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 118
Zum Schluss darf ich noch auf etwas Besonderes für mich eingehen, nämlich auf die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich gebe offen zu: Ich habe als Sozialarbeiter ein bisschen mit ihr zu tun gehabt, aber nicht zu viel. Sie hat mich am meisten beeindruckt, weil ich finde, dass sie den Spagat ganz gut schafft, indem sie Institutionen kritisiert, aber gleichzeitig mitnimmt. Ich finde, das ist etwas Bemerkenswertes, weil sie Systemkritik äußert und das System verändern will. Das finde ich etwas Schönes. Das finde ich einen schönen Ansatz. Weiter so, liebe Kinder- und Jugendanwaltschaft.
Ich finde, ein Projekt ist ganz besonders gelungen, nämlich der Kinder- und Jugendbeirat. Dabei treffen sich die Jugendlichen regelmäßig und beraten, was sie in der Stadt brauchen und was notwendig ist. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat sogar eine Broschüre erstellt und motiviert andere Einrichtungen und Institutionen, ebenfalls Jugendbeiträte zu installieren.
Unter anderem hat die Monitoringstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderung das jetzt gemacht. Das finde ich bemerkenswert. Da sieht man die Arbeit richtig. Trotz steigender Fallzahlen machen die immer mehr und mehr. Diese steigenden Fallzahlen sind aus meiner Sicht eigentlich etwas Positives, weil es immer mehr Awareness in Bezug auf Kinderrechte gibt. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug acht Minuten.
Als Nächste ist Frau GRin Bernecker-Thiel mit einer selbst gewählten Redezeit von vier Minuten zu Wort gemeldet. Nur zur Information: Die fraktionelle Restredezeit beträgt noch sechs Minuten.
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich gebe zu, es fällt mir schwer, Dinge schönzureden, die nicht gut gelaufen sind. Wenn es um eine Sache geht, die noch vor ein paar Tagen in allen Medien war, dann wäre das eigentlich auch komplett sinnlos. Also versuche ich es gar nicht.
Dass der ORF-Journalistin Ani Gülgün-Mayr die Staatsbürgerschaft im ersten Schritt verwehrt wurde, obwohl sie seit mehr als 50 Jahren in Österreich lebt, war natürlich ein Fehler. Das ist ganz klar. Es ist ein Fehler, der mittlerweile behoben ist. (GR Georg Prack, BA: Ja, weil sie gute Kontakte hat!) Trotzdem bleibt es ein Fehler. Ich will es gar nicht anders sagen. Gleichzeitig können wir auch zugeben, dass es in der MA 35 nach wie vor Reformbedarf gibt. Ich möchte aber ein paar Dinge dazu sagen.
Erstens sind Fehler wichtig, weil sie systemische Schwächen aufzeigen. Manchmal machen sie das auf eine gnadenlose Weise. Das nimmt aber nichts von ihrer Wichtigkeit weg. Wir müssen diese Fehler dazu benützen, um zu lernen. Genau das passiert gerade.
Zweitens wäre es absolut illusorisch zu glauben, dass die Reform einer Behörde mit einem Fingerschnippen funktionieren kann. Natürlich geht es hier um einen Prozess von mehreren Jahren. Wir sind mitten in diesem Prozess.
Da möchte ich drittens anmerken, dass wir in diesem Prozess schon relativ weit fortgeschritten sind und wir auch anerkennen müssen, dass die MA 35 in den letzten Jahren ausgesprochen viel geleistet hat - und zwar geht es dabei um die Verbesserung von Prozessen, Strukturen und Abläufen, in die viel Energie geflossen ist und die auch gute Ergebnisse gebracht hat.
Ich zähle ein paar Punkte auf - die Zeit rennt, was mich ein bisschen stresst: Es wurde eine Telefonzentrale eingerichtet. Die durchschnittliche Wartezeit auf Antworten konnte auf 101 Sekunden reduziert werden. Das heißt, statt 300 können mittlerweile über 1 000 Antragstermine pro Monat angeboten werden. Es wurden 200 neue Mitarbeiter eingestellt, die nach einem ganz neuen Schulungskonzept trainiert werden.
Elektronische Schnittstellen gibt es schon länger, aber 2025 hat es eine wichtige Neuerung gegeben: Man muss seinen Aufenthaltstitel nicht mehr im Heimatbezirksamt verlängern, sondern die AntragstellerInnen können in ganz Wien zur am besten erreichbaren Außenstelle gehen. Das ist natürlich eine enorme Erleichterung. Die Kundeninformationen auf den Webseiten wurden in eine leicht verständliche Sprache übertragen, was natürlich auch ein ganz sinnvoller Schritt ist.
All diese Verbesserungen schlagen sich in der Statistik nieder. Das müssen Sie mir jetzt glauben, weil die Zeit davonrennt. Ich sage aber nur ganz kurz: Im Fachbereich Staatsbürgerschaft wurden 2025 21 700 Verfahren abgeschlossen. 14 500 Antragstermine für Einbürgerungen konnten vergeben werden, was einer Steigerung von 59 Prozent entspricht. Im Fachbereich Einwanderung konnten 21 000 Verfahren erledigt werden. Das entspricht einer zeitlichen Reduktion der Durchschnittsdauer um 7 Prozent auf 52 Tage beziehungsweise bei EWR-Bürgern um 39 Prozent auf zehn Tage.
Die Zeit läuft davon. Ich möchte mich bei der Gelegenheit vor allem bei den Mitarbeitern der MA 35 bedanken, die zu 99 Prozent der Zeit einen wirklich guten Job geleistet haben und diesen Weg - da bin ich mir sicher - auch weiter verfolgen werden. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Das waren genau vier Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt zwei Minuten.
Als Nächste ist Frau GRin Aslan mit einer selbst gewählten Redezeit von elf Minuten zu Wort gemeldet, wobei ich bemerken möchte, dass die fraktionelle Restredezeit insgesamt noch zwölf Minuten beträgt. - Bitte schön, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir heute über das Budget sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen. Wir sprechen auch darüber, welche Prioritäten diese Stadt setzt. Wir sprechen darüber, wie Integration und Menschenrechte nach außen hin politisch gefeiert und im Hintergrund dann geschwächt werden.
Es hat sich in diesem einen Jahr einfach so vieles getan: Die Familienzusammenführung wurde gestoppt, es gab Verschärfungen im Bereich Menschenrechte und Asyl, es gab die Änderung in der Mindestsicherung. Auf
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