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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 118

 

†GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sprechen über den Rechnungsabschluss. Frau StRin Emmerling verweist regelmäßig darauf, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich für Integration und Bildung weiter investiert wird. Das greift aber zu kurz. Denn Integration endet nicht an Ressortgrenzen.

 

Integration gelingt dann, wenn Menschen ein Dach über dem Kopf haben, wenn sie Zugang zu Bildung haben, wenn sie Deutsch lernen können, wenn sie sozial abgesichert sind und wenn sie eine Perspektive für ihr Leben entwickeln können. Genau dort erleben wir seitens der Stadtregierung jedoch eine Politik der Kürzungen, die unverantwortlicher nicht hätte sein können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn bedürftige Familien aus der Mindestsicherung fliegen, wenn Menschen in existenzielle Not geraten, wenn junge Geflüchtete Unterstützungsangebote wie das Jugendcollege verlieren und wenn 1 700 Deutschkurse gestrichen werden, dann sind das keine isolierten sozialpolitischen Maßnahmen. Das sind Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Integration. Da haben Sie sich als Stadtregierung für einen falschen Kurs entschieden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Als Koalitionspartnerin tragen die NEOS Mitverantwortung für die Gesamtpolitik dieser Stadt. Wenn man Integration nicht als eine Inselpolitik, sondern als das Ergebnis einer funktionierenden Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik begreift, dann müssten bei den beschlossenen Einschnitten im Sozialressort doch die Alarmglocken bei den NEOS läuten. Die NEOS sind aber still geblieben. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gleichzeitig müssen wir aber auch klar benennen, wer auf Bundesebene seit Jahrzehnten für das Thema Integration verantwortlich ist. Das ist die ÖVP. Die ÖVP besetzt seit Jahren mit großem Machtanspruch, aber mit ebenso großem Scheitern das Integrationsministerium. Die Integrationsprobleme, die wir heute diskutieren, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse der ÖVP, die auf Symbolpolitik setzt statt auf Lösungen.

 

Gleichzeitig haben wir es mit einer FPÖ zu tun, die politisch von gesellschaftlichen Konflikten lebt. Sie kürzt Integrationsmaßnahmen dort, wo sie Regierungsverantwortung trägt, und hetzt gleichzeitig gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Zuletzt konnten wir das in Graz sehen. Die FPÖ kann eines sehr gut: politisches Geschäft mit der Spaltung unserer Gesellschaft zu betreiben. Aber das werden wir niemals zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Umso enttäuschender ist es, wenn die NEOS versuchen, in den Integrationsdebatten nach rechts zu driften. Frau StRin Emmerling, selbstverständlich müssen wir über Radikalisierung sprechen. Selbstverständlich müssen wir über religiösen Extremismus sprechen. Selbstverständlich müssen wir auch darüber sprechen, welche Auswirkungen Social Media auf radikalisierte junge Menschen hat. Selbstverständlich müssen wir dort handeln, wo Integration scheitert. Ihre Aufgabe ist es aber, Lösungen zu entwickeln und nicht pauschal über Kinder an Wiener Schulen zu sprechen und damit ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie gesagt ist es richtig und wichtig über religiösen Extremismus zu sprechen. An dieser Stelle sei aber noch gesagt: Es ist mindestens heuchlerisch, wenn Frau Kollegin Hungerländer sich hier herausstellt und über den politischen Islam redet, aber aus der gleichen Parteifamilie kommt, die heute oder gestern Visa an die Taliban vergeben hat, um auf EU-Ebene über Abschiebungen zu verhandeln. Über politischen Islam zu sprechen und gleichzeitig im politischen Islam Verbündete zu haben, geht sich doch nicht aus, Frau Kollegin. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Politischer Islam ist …!)

 

Schließlich muss auch das Versagen der NEOS bei der Reform der MA 35 angesprochen werden. Seit mittlerweile sechs Jahren tragen die NEOS die politische Verantwortung für diesen Bereich. Dennoch kritisieren sowohl der Stadtrechnungshof als auch das Verwaltungsgericht regelmäßig die überlangen Verfahrensdauern bei Staatsbürgerschaftsanträgen. Menschen, die alle Voraussetzungen erfüllen, werden schikaniert. Sie warten jahrelang auf Entscheidungen. Das ist sowohl verwaltungs- als auch integrationspolitisch die reinste Katastrophe, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zu guter Letzt muss ich noch etwas Persönliches sagen. Ich bin vor genau einem Jahr an dieser Stelle gestanden und habe mich Ihnen vorgestellt. Ich habe Ihnen auch versprochen, Sie an meiner Integrationsgeschichte teilhaben zu lassen. Ich begreife meine persönliche Integration auch als einen sich stets fortsetzenden Prozess. In meiner Freizeit lerne ich fleißig Oberösterreichisch und Steirisch. Eines Tages will ich heim nach Fürstenfeld oder werde dorthin abgeschoben. Solange ich aber in der großen, fremden Stadt bin, solange ich in meinem Wien bin … Ich habe vor zwei Wochen meine Masterarbeit mit der Note Sehr Gut verteidigt und an der Diplomatischen Akademie somit auch meinen zweiten Master abgeschlossen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Ich erzähle Ihnen das nicht, um anzugeben. Ich will damit auch niemandem gefallen, aber als Flüchtlingskind aus Syrien, das vor nicht einmal zwölf Jahren hergekommen ist, zu maturieren, einen Bachelor und zwei Master abzuschließen und Mitglied des Wiener Gemeinderates sowie Landtagsabgeordneter zu werden, muss der FPÖ doch so richtig wehtun. Das ist mein Geschenk an die österreichische Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Ich mache das aber auch stellvertretend für all jene, die sich integriert haben, die hart an sich arbeiten und sich nicht von rassistischen rechten Gestalten und einer unsozialen Integrationspolitik bremsen lassen, sondern unverwechselbarer Teil dieser Gesellschaft sind und diese Stadt am Laufen halten, für die Billa-Kassiererin,

 

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