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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 118

 

ner Rathaus präsentiert. Sie liefert uns empirische Grundlagen, um politische Maßnahmen gezielt und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Das ist evidenzbasierte Stadtpolitik im besten Sinne.

 

Liebe KollegInnen, Wien fördert queeres Leben nicht nur mit Worten, sondern mit konkreter Infrastruktur. Wir haben 2024 Q:Wir, das erste österreichweite queere Jugendzentrum eröffnet, das jungen LGBTIQ-Personen einen sicheren Ort für Vernetzung bietet. Auch die Beratungsstelle COURAGE* wurde 2025 mit unseren Fördergeldern unterstützt. COURAGE* steht Menschen und speziell Transpersonen kompetent und professionell in ihrer persönlichen Entwicklung und in schwierigen Lebenssituationen zur Seite. Mit QWIEN, dem Zentrum für queere Zeitgeschichte, konnte ein queeres Stadtarchiv geschaffen werden, das die Geschichte unserer Community für die kommenden Generationen aufarbeitet. Erst letzten Monat konnten wir magnus*, das Zentrum für sexuelle Gesundheit, eröffnen. Das ist Daseinsvorsorge nicht nur für queere Menschen. Wien kann stolz auf diese Einrichtungen sein.

 

Ich danke allen MitarbeiterInnen dieser Einrichtungen und allen hier genannten Organisationen und Vereinen für ihre engagierte und so wichtige Arbeit. Deshalb stimme ich auch diesem Rechnungsabschluss gerne zu. Er ist ein Bekenntnis zu Frauenrechten, zu queeren Rechten, zu Transrechten, eben zu Menschenrechten. - In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug acht Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 21 Minuten.

 

Als Nächster ist Herr GR Weber mit einer selbst gewählten Redezeit von vier Minuten zu Wort gemeldet.

 

11.23.31

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Frau Vizebürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte bei dem Fokus von Susanne Haase ansetzen und weitermachen. 30 Jahre Wiener Regenbogenparade - vor einigen Tagen sind ja 320 000 Menschen in Wien auf die Straße gegangen. Die Wiener Regenbogenparade ist die größte politische Demonstration des Landes. Sie ist ein unübersehbares Zeichen für eine Gesellschaft, gegründet auf Wertschätzung, Anerkennung und gleichen Rechten, unabhängig von der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. 30 Jahre Regenbogenparade heißt 30 Jahre Mut, 30 Jahre Sichtbarkeit, 30 Jahre Stolz und vor allem 30 Jahre Öffentlichkeit, die wichtig ist.

 

Ich möchte mich bei allen bedanken, die das möglich gemacht haben - bei den unzähligen Ehrenamtlichen, bei der HOSI Wien als Organisatorin und bei jedem einzelnen Menschen, der dabei war. Denn ihr seid der Grund, warum die Regenbogenparade jedes Jahr größer wird. Sie ist wichtig in Zeiten wie diesen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich meine ja überhaupt, dass sich Wien bei der Regenbogenparade eigentlich von seiner schönsten Seite zeigt, voll mit Menschen, die von Liebe getragen sind und füreinander einstehen. Die Regenbogenparade ist wichtig, weil es Politiker gibt, die queere Menschen als Bedrohung inszenieren - das passiert quer durch Europa überall - und die queere Menschen als Feindbilder brauchen, weil ihnen in Wirklichkeit echte Antworten fehlen.

 

Diese Taktik der Rechtspopulisten kennen wir. Denn sie wissen ganz genau: Wo queere Menschen frei und sichtbar leben, dort verlieren Rechtspopulisten ihre Giftzähne. Deshalb mobilisieren sie auch so gegen uns. Tage wie jene bei der Regenbogenparade zeigen aber etwas Schönes: Sie werden damit nicht durchkommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Christina Wirnsberger.)

 

Bei der Regenbogenparade haben wir auch gefeiert, dass beispielsweise Viktor Orbán - das ist der Sugardaddy der europäischen Rechtspopulisten, weil er sie nämlich quer durch Europa mit ungarischem Steuergelder finanziert - krachend gescheitert ist. Herbert Kickl will ihm das in Wien gerne nachmachen. Man braucht sich in diesen Tagen eigentlich nur die Social-Media-Kanäle von Herbert Kickl und der FPÖ ansehen. Man könnte ja glauben, sie haben keine anderen Probleme als Regenbogenfahnen. Keine andere Partei in Österreich spricht so oft über Wokeness wie die FPÖ.

 

Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich diese 70-Jahr-Party der FPÖ in der Hofburg angeschaut hat. Das Schöne ist, wenn man in das Gesicht des Wahlverlierers Viktor Orbán schaut, der neben dem Wahlverlierer Geert Wilders sitzt, der neben der deutschen Patriotin Alice Weidel sitzt, die so patriotisch ist, dass sie nicht einmal in Deutschland, sondern in der Schweiz lebt … Wer in diese Gesichter geschaut hat und dann in die Gesichter der Menschen auf der Regenbogenparade schaut, der weiß, wie Glück und Zufriedenheit ausschauen und warum es super ist, auf die Regenbogenparade zu gehen und dabei zu sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR David Ellensohn und GRin Dr. Jennifer Kickert. - Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)

 

Die Regenbogenparade hat jedenfalls ein klares Zeichen gesetzt. Die Rechtspopulisten legen sich mit der falschen Community an, wenn sie sich mit der queeren Community anlegen, weil wir nämlich das Leben und die Liebe feiern und Autokraten ihre Giftzähne verlieren, wenn queere Menschen frei und sichtbar leben. Das ist super, jeden Tag.

 

Deshalb ist queere Politik auch kein Nischenthema. Es ist eine Grundsatzfrage. Gilt die Würde jedes Menschen oder gilt sie nicht? 320 000 Menschen haben bei der Regenbogenparade ein klares und sichtbares Zeichen gesetzt. Ich bin stolz darauf, Politiker in einer Stadt zu sein, die jeden Tag dieses klare und sichtbare Zeichen setzt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Sehr gute Rede!)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug vier Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt noch sechs Minuten.

 

Als Nächster ist Herr GR Bambouk mit einer selbst gewählten Redezeit von sieben Minuten zu Wort gemeldet.

 

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