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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 118

 

Frau GRin Haase mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.14.42

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte KollegInnen!

 

Beim Beitrag von Kollegen Stumpf bin ich mir jetzt nicht ganz sicher. Es waren derartig viele Konjunktive drinnen. Mit so einer Wortmeldung hier herauszugehen, ist auch spannend. Wir werden beobachten, wie sich das weiterentwickelt und was am Ende des Tages überhaupt davon übrig bleibt. (Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA. - GR Armin Blind: In der Beobachtungsstelle vielleicht!)

 

Grundsätzlich möchte ich nur mitgeben, dass Sie richtigerweise sagen, dass Integration von Ihrer Fraktion völlig anders gesehen wird als bei uns. Das möchte ich bestätigen. Das ist richtig. Denn wir als SPÖ-Fraktion integrieren. Wir führen zusammen. Sie schließen ganze Bevölkerungsgruppen aus und spalten die Bevölkerung. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das möchte und kann ich auch sehr gerne bestätigen. (Beifall bei der SPÖ. - GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: … Totschlagargument!)

 

Grundsätzlich wollte ich heute aber zu einem ganz anderen Thema sprechen, weil es ja auch noch ein paar andere Themen gibt. Es wurde schon sehr viel über Bildung und Schule sowie über Jugend und Kinder gesagt. Es gibt aber auch noch ein anderes Thema, auf das ich hier kurz den Fokus legen möchte: Wien ist Menschenrechtsstadt.

 

Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt recht eindrucksvoll, dass das kein leeres Versprechen ist, sondern gelebte und strukturell verankerte Praxis. Ich möchte daher den Fokus auf eine Einrichtung in dieser Stadt legen, die Tag für Tag genau dafür arbeitet: das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien.

 

Das Menschenrechtsbüro koordiniert das Querschnittsthema Menschenrechte innerhalb der Stadtverwaltung. Es macht diesbezüglich das Engagement der Stadt nach außen sichtbar. Zu den Kernaufgaben gehören unter anderem die Umsetzung der Menschenrechtsdeklaration und spezifische Schwerpunkte, wie zum Beispiel Kinderrechte oder Maßnahmen gegen Menschenhandel und Antisemitismus, sowie die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung.

 

2025 war für das Menschenrechtsbüro ein ganz besonderes Jahr. Es feierte sein zehnjähriges Bestehen. Es wurde 2015 für die institutionelle Verankerung der Deklaration "Wien - Stadt der Menschenrechte" gegründet und koordiniert seit seiner Gründung das Querschnittsthema Menschenrechte in der gesamten Stadtverwaltung.

 

Ein besonderer Schwerpunkt 2025 lag auf den Menschenrechtsbezirken. 2025 haben sich mittlerweile 17 Bezirke dazu bekannt und sich auch per Deklaration zu Menschenrechtsbezirken erklärt, so auch mein Heimatbezirk Ottakring. 2025 fanden verschiedenste Kooperationen mit den Wiener Menschenrechtsbezirken statt, wovon ich eine besonders hervornehmen möchte: die Weiterführung des Projektes "FRAU* schafft Raum".

 

Liebe KollegInnen, im Jahr 2021 fand in einer Trafik im Alsergrund ein furchtbares Verbrechen statt, ein Femizid. Eine Frau wurde von ihrem Partner ermordet. Er hat sie in der Trafik in Brand gesetzt, und sie erlag ihren schweren Verbrennungen. Sie war 35 Jahre alt. Dieser Ort, diese Trafik, wurde im Rahmen dieses Projektes zu einem Erinnerungs- und Kulturkunstort umgewandelt. Der Ort des Verbrechens wird zu einem Ort des Erinnerns und der Prävention. "FRAU* schafft Raum" ist der erste feministische Kunstraum gegen Gewalt an Frauen. Das sind Projekte, die das Menschenrechtsbüro mitumsetzt. Das ist eine sehr wichtige Arbeit.

 

Liebe KollegInnen, als LGBTIQ+-Sprecherin unserer Fraktion möchte ich natürlich auch noch auf ein weiteres Thema Bezug nehmen: das queere Leben in Wien. Wir befinden uns noch immer im Regenbogenmonat Juni. Vor knapp zwei Wochen hat die 30. Regenbogenparade in Wien stattgefunden - ein starkes Zeichen. 320 000 Menschen sind friedlich über den Ring gezogen und haben für Gleichberechtigung, Sicherheit und Respekt demonstriert. An dieser Stelle ein großes Danke an die OrganisatorInnen von der HOSI Wien und an alle ehrenamtlichen UnterstützerInnen, die dieses Großevent alle Jahre wieder möglich machen.

 

Auch die Stadt Wien hat queeres Leben in allen Lebenslagen fest verankert. Die WASt, die Wiener Antidiskriminierungsstelle, gibt es schon seit 1998. Sie ist in erster Linie eine Anlaufstelle für queere Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Die WASt steht für den Anspruch dieser Stadt, dass Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität in Wien keinen Platz haben darf.

 

Die Zahlen belegen, dass diese Arbeit gefragt ist und wirkt: 122 anonyme und kostenlose Beratungen wurden 2025 für LGBTIQ-Personen, aber auch für ExpertInnen, die beruflich mit diesem Thema befasst sind, durchgeführt. 39 Schulungen und Seminare mit insgesamt 1 950 TeilnehmerInnen fanden an städtischen Dienststellen, Bundesdienststellen, Universitäten, Krankenpflegeschulen, in der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung sowie an vielen weiteren Einrichtungen statt. Das bedeutet, die Sensibilisierung für LGBTIQ-Themen findet überall in Wien statt - in der Verwaltung, in der Pflege, in der Bildung und in der Gesundheit.

 

Mit dem queeren Kleinprojektetopf und dem Fördercall "Regenbogenmonat" wurden über die WASt zivilgeschäftliche Projekte mit insgesamt 73 000 EUR gefördert. Besonders möchte ich hier noch die wienweite Studie "Queer in Wien II" zur Lebenssituation von LGBTIQ+-Personen hervorheben. Diese Studie wurde im Auftrag … - Haben Sie (in Richtung der mit StRin Katarzyna Greco, MIEM sprechenden GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc) irgendetwas zu sagen, oder schreien Sie nur so unhöflich herein? - Danke schön.

 

Besonders möchte ich noch die wienweite Studie "Queer in Wien II" zur Lebenssituation von LGBTIQ+-Personen hervorheben. Diese Studie wurde vom IHS im Auftrag der WASt durchgeführt. Es haben 4 581 Personen teilgenommen, und die Studie wurde 2025 im Wie

 

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