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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 118

 

In unserem Antrag bringen wir genau das zum Vorschein: dass es verbindliche Integrationspflichten in dieser Stadt braucht, bei denen es Deutschkurse gibt, bei denen Werte vermittelt werden und bei denen auch Sanktionen in den Raum treten, wenn jemand diese Maßnahmen verweigert oder einfach abbricht. Weil Integration kein Wunschkonzert und keine unverbindliche Freizeitbeschäftigung ist, sondern, wie gesagt, eine Bringschuld.

 

Der Stadtrechnungshof hat im Übrigen selbst kritisiert, dass Integrationsmaßnahmen in Wien überwiegend auf Freiwilligkeit beruhen und wirksame Verpflichtungs- und Sanktionsmechanismen fehlen. Übersetzt bedeutet das: Es gibt zu wenig Verbindlichkeit, es gibt zu wenig Druck, es gibt zu wenig Konsequenz bei Nichterfüllung. Dann wundert man sich im Rathaus, wenn wir von Fällen sprechen, bei denen sozusagen das Ende der Fahnenstange erreicht ist und Integration vollends gescheitert ist. Dann wundert man sich, dass Integration nicht funktioniert, weil es diese Mechanismen eben nicht gibt.

 

Andere Bundesländer sind glücklicherweise schon weiter als Wien. Die Steiermark zum Beispiel oder auch Kärnten haben bereits Schritte gesetzt, um Integrationsleistungen mit Mitwirkungspflichten zu verbinden. Nur Wien bleibt wieder einmal zurück. Was macht Wien? - Wien zahlt. Die Wienerinnen und Wiener zahlen für teure Integrationsmaßnahmen, die am Ende wenig bis gar nichts bringen. Die Politik hier im Haus beschwichtigt. Sie redet die Probleme klein. Die Stadt verwaltet die Probleme, und am Ende tut man so, als hätte das alles nichts mit der eigenen Politik zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Folgen dieser Politik sehen wir jeden Tag. Wir sehen sie in den Schulen, wir sehen sie in den Kindergärten, wir sehen sie in den Gemeindebauten, wir sehen sie auf den Straßen Wiens.

 

Ganz aktuell liegen uns Informationen aus wirklich gut informierten Kreisen vor, die eigentlich jeden Verantwortungsträger hier in diesem Saal hellhörig machen müssten. Es sind Informationen, die sehr ernst genommen werden müssen und die schriftlich in anonymisierter Form zu uns gekommen sind, weil die Person um ihren Job in der schönen roten Stadt Wien fürchten müsste, wenn sie mit Klarnamen erkennbar wäre.

 

Es geht um eine Besprechungsrunde zwischen 80 Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen der MA 10 und einer Vertreterin der MA 11. Wenn nur ein Teil von den Informationen, die ich Ihnen jetzt gleich zum Besten bringe, stimmen sollte, dann haben wir wirklich ein massives Problem.

 

Den Informationen zufolge soll am 16. Juni 2026, also vor wenigen Tagen, am Campus in der Otto-Preminger-Straße 1 im 3. Bezirk von einer Vertreterin der MA 11 ein mündlicher Aufruf vor Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen der MA 10 erfolgt sein. Dabei sollen Pädagogen ersucht worden sein, bestimmte Vorfälle in Wiener Kindergärten zu beobachten und bei Bekanntwerden zu melden.

 

Wörtlich soll dort von der Vertreterin der MA 11 gegenüber diesen 80 Pädagoginnen und Pädagogen gesagt worden sein - ich zitiere: "Wir haben Kindergärten, wo muslimische Kinder Christen und Ungläubige in nachgespielter Form verfolgen und deren Enthauptung spielerisch simulieren." - Weiter heißt es: "Ebenso werden Plüschosterhasen enthauptet oder erschossen, denn diese Personen können Ostern nicht leiden."

 

Meine Damen und Herren, das sind keine Kleinigkeiten. Das sind keine harmlosen Kinderspiele. Das sind die Auswüchse importierter Konflikte einer importierten Hassgesellschaft und das Phänomen eines Integrationsversagens, das offenbar schon bei den Kleinsten angekommen ist. Da hört sich der Spaß auf. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Christenfeindlichkeit!)

 

Denn ein Kindergarten ist kein Ort für religiösen Hass oder Gewaltfantasien, sondern ein Kindergarten muss ein Ort sein, an dem Kinder andere Kinder nicht wegen ihres Glaubens verfolgen, einschüchtern oder erniedrigen. Dort hat jedes Kind sicher zu sein.

 

Weiters wird in dieser Belehrung im Rahmen dieser Besprechung vom 16. Juni auch noch der Appell mitgeteilt: "Falls Sie solche Fälle auch bei Ihnen in den Kindergärten merken, bitten wir Sie, das zu melden. Ein offizielles Schreiben an die Bildungsdirektion Wien ist bereits in Ausarbeitung." - Das zeigt ja, dass es nicht um eine belanglose Einzelbeobachtung geht, sondern dass Vorfälle dieser Art offenbar schon passiert sind und dass davon auszugehen ist, dass das noch an mehreren Standorten passieren könnte.

 

Wenn so etwas vor rund 80 KindergartenpädagogInnen ausgesprochen wird, dann ist die Frage, die ich heute an Sie, Frau Stadträtin, stelle: Was wissen Sie davon? Was weiß die Stadt Wien davon? Was wissen die Bildungsdirektion und die zuständigen Dienststellen davon? - Ich verlange im Sinne der vielgepriesenen Transparenz, dass Sie sich hier vor dem Gemeinderat auch dahingehend transparent zeigen und uns Informationen zu diesen Verfehlungen geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen wissen, welche Kindergärten betroffen sind. Wir wollen Rückendeckung für das Kindergartenpersonal. Wir wollen auch Transparenz im Sinne der Eltern der Kinder, weil es da keine Vertuschung geben darf. Wir haben ein Recht auf die Wahrheit. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit. Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein: Wirksame Maßnahmen im Integrationsbereich müssen auch mit Sanktionen versehen sein, wenn Integrationspflichten nicht erfüllt werden.

 

Der zweite Antrag, den ich einbringe, wird einmal zurückgezogen und einmal neu eingebracht. Darin geht es um das Kopftuchverbot für Pflichtschulpädagoginnen, denn auch in diesem Bereich sehen wir eine extreme Vorbildwirkung den Kleinsten gegenüber und wollen das abgestellt wissen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug neun Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt somit noch zwei Minuten. Als Nächste ist

 

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