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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 118

 

Kultur in der Stadt genießen mag, wer ins Bad fahren mag und sich dort über die erhöhten Tarife ärgern will, der braucht die Öffis.

 

Wir haben einen Gegenvorschlag. Wir würden sagen: eine Jahreskarte für alle unter 26, aber für 79 EUR im Jahr nach dem Vorbild des Top-Jugendtickets. Ihr kennt es wahrscheinlich noch. Das wäre ein Signal, mit dem man sagen kann: Klimafreundliche Mobilität ist etwas für euch. Sie lohnt sich. Es zeigt sich ja auch: Wer schon in seiner Jugend viel mit den Öffis fährt, der wird später viel weniger ein Auto brauchen. Ich zum Beispiel bin jetzt 22, und ich habe sehr zum Leidwesen meiner Eltern noch keinen Führerschein. Das ist aber deshalb, weil wir in Wien ein gut ausgebautes Öffi-Netz haben. (GR Armin Blind: … Fahrrad! - Heiterkeit beim Redner.)

 

Es geht um die Frage, welche Stadt wir für junge Menschen sein wollen. Ihr wohnt vielleicht noch zu Hause oder auch schon woanders. Das Wohnen wird aber immer teurer. Es geht darum: Hangeln wir uns von einem befristeten Mietvertrag zum nächsten? Haben wir WG-Zimmer, die leistbar sind, oder haben wir auf der anderen Seite Airbnb, die aus dem Boden sprießen, während der Wohnraum für uns, die in Wien aufwachsen und Wohnungen suchen, nicht mehr leistbar ist?

 

Eine Stadt, in der Jugendliche, die Arbeit suchen, keine finden: Wir haben 3 815 Lehrstellensuchende bei 691 offenen Lehrstellen. Das ist eine riesige Diskrepanz. Das sind um 12,6 Prozent Suchende mehr als im Vorjahr, aber um 18 Prozent weniger offene Lehrstellen. Was ist mit den 11 700 arbeitslosen Jugendlichen? - Die sind Teil der negativen Bilanz. Das ist jetzt eine große Zahl, aber es sind ja 11 700 einzelne Schicksale. 11 700-mal wird dabei einem Jugendlichen das Gefühl vermittelt: Du bist am Arbeitsmarkt nicht gewollt, du hast keine Perspektive, du hast keine Chance. Gerade Jugendarbeitslosigkeit ist deshalb so furchtbar, weil es so schwer ist, sich aus ihr wieder heraus zu hangeln. Das ist auch Teil der Bilanz dieser Stadt.

 

Besonders trifft es die, die ohnehin so oft übersehen werden: Jugendliche mit Behinderung, Jugendliche mit Inklusionsbedarf. Wieso wird gerade dort gekürzt? - Ich verstehe es nicht. Es gibt ein Projekt - es heißt P.I.L.O.T. -, das so super Arbeit für Jugendliche mit Behinderung geleistet hat, um sie zur Selbstbestimmung und wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das wurde nicht nur gekürzt, es wurde gestrichen. Das verstehe ich einfach nicht. Denn dort zu streichen, ist keine Maßnahme, durch die man ein paar Euro einspart, sondern eine Richtungsentscheidung. Wenn man bei Inklusion spart, dann spart man nicht an einem Posten, sondern an Chancen und an Zukunft. Daran wird gespart. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Das ist sehr lieb (in Richtung GRÜNE), aber ich habe nicht mehr so viel Zeit.

 

Eine gerechte Stadt sagt nicht: Für euch ist gerade kein Platz. Eine gerechte Stadt schafft Platz, sie schafft Wege, sie schafft Unterstützung, sie schafft Möglichkeiten. Beteiligung kann nicht heißen: Wir fragen euch und machen nachher eh etwas anderes, eh das, was wir von vornherein wollten. Eure Stimme verändert Entscheidungen: Das muss es heißen.

 

Wir können eine Geschichte schreiben, in der junge Menschen mehr zahlen, länger warten und weniger Vertrauen haben, oder wir schreiben eine Geschichte, die anders ausschaut, eine Geschichte, in der Mobilität leistbar ist, eine Geschichte, in der Inklusion gestärkt wird, eine Geschichte, in der junge Menschen nicht nur gefragt, sondern auch gehört werden.

 

Deshalb fordern wir als GRÜNE ein U26-Ticket um 79 EUR. Wir fordern leistbaren Wohnraum und ein eigenes Gesetz für die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wir fordern eine Lehrstellenoffensive. Eure Stimme zählt, eure Zukunft zählt: Das muss unsere Message an junge Wienerinnen und Wiener sein. Jetzt und nicht später. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug sieben Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt somit 19 Minuten. Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten. - Bitte.

 

11.04.46

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Viel ist über Inklusion gesprochen worden - auch im demokratiepolitischen Prozess natürlich eine wichtige Angelegenheit, keine Frage. Ich glaube, Politiker und Politikerinnen sollten mit ihren Taten eine Vorbildwirkung erfüllen. Das würde zum Beispiel bei den GRÜNEN schon damit anfangen, dass man Anträgen der FPÖ auch einmal zustimmt, wenn sie inhaltlich gut begründet sind, wie das bei uns immer der Fall ist. Das ist die Vorbildwirkung. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara - erheitert: Das ist ja ein Kabarett!)

 

Heute möchte ich in dieser Spezialdebatte aber auch über ein wichtiges Thema reden, über die Integration. Ich sehe viele Schülerinnen und Schüler hier. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das gerade in Schulen, wo ich in Wahlkampfzeiten, aber auch abseits des Wahlkampfes und auch als Vater von Kindern sehr viel unterwegs sein darf, ein Thema ist, das auch die Schülerinnen und Schüler bewegt, weil Integration der Kitt unserer Gesellschaft ist und ohne Integration Probleme in unserer Gesellschaft entstehen, die auf Dauer schwer zu lösen sind.

 

Wenn man über den Begriff Integration spricht, dann ist es doch so, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN einen völlig anderen Integrationsbegriff und eine andere Definition haben als wir Freiheitliche oder auch Teile der ÖVP. Da liegen Welten dazwischen, wenn man über diesen Begriff spricht.

 

Denn wenn wir über Integration reden, dann reden wir von einer Bringschuld, die erfüllt werden muss, und nicht von einem freiwilligen Angebot, das man sozusagen in den Raum stellt und auch noch großzügig mit Steuergeldern fördert. Wenn du dieses Angebot annimmst, ist es schön, und wenn nicht, dann wissen wir auch nicht weiter. - Sondern für uns ist es so, dass Integration eine Bringschuld ist. Die gemeinsame Sprache ist Deutsch, und es sind unsere Werte und unsere Regeln, an die man sich anzupassen hat. Wer das nicht tut, der muss auch mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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