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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 118

 

transparenteste Gemeinde Österreichs ausgezeichnet. Eine solche Auszeichnung erhält man nicht dadurch, dass man nur Ankündigungen macht, sondern dadurch, dass man konsequent umsetzt, nämlich Offenheit, Nachvollziehbarkeit und den Informationszugang.

 

Und nicht nur die Stadt wurde letztes Jahr transparenter, auch die Bezirke wurden es. Mit der Reform der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, die im September 2025 in Kraft getreten ist, haben wir einen großen Schritt hin zu mehr Transparenz, Kontrolle und Digitalisierung gemacht. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Alexander Ackerl.)

 

Mit Livestreams jeder Bezirksvertretungssitzung und der Möglichkeit der Speicherung, werden die Sitzungen allen Menschen zugänglich gemacht. Wir haben die Möglichkeit zur Beiziehung von Gebärdendolmetschern geschaffen, um auch Gehörlosen entsprechende Teilhabe zu ermöglichen. Die Möglichkeit der elektronischen Akteneinsicht erleichtert BezirksrätInnen die Arbeit, verkürzte Fristen für Beantwortungen von Anfragen und Anträgen erlauben außerdem eine effizientere Arbeit in den Bezirken. Auch die Beteiligungsunternehmen der Stadt haben wir im vergangenen Jahr transparenter gemacht. Der Wiener Public Corporate Governance Kodex, der schon im Herbst 2024 beschlossen wurde, hat 2025 erstmals seine volle Wirkung entfaltet. Durch seine Anwendung werden seither verantwortliche, stabile und transparente Entscheidungsprozesse in den Beteiligungen gewährleistet. Für das Geschäftsjahr 2025 werden auch erstmals Corporate-Governance-Berichte vorliegen. (Beifall von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Transparenz ist kein Selbstzweck. Sie stärkt die demokratische Kontrolle, verbessert die Qualität politischer Entscheidungen und erhöht das Vertrauen in öffentliche Institutionen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Denn eine moderne Verwaltung zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie möglichst viele Informationen besitzt, sondern dadurch, dass sie diese Informationen offen, verständlich und zugänglich macht. Transparenz schafft Vertrauen. Vertrauen stärkt die Demokratie. Und eine starke Demokratie ist die beste Grundlage für eine Zukunft in dieser Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit: fünf Minuten. Die fraktionelle Restredezeit ist somit noch zehn Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet - ebenso mit einer selbst gewählten Redezeit von fünf Minuten - ist Herr GR Löcker.

 

10.56.45

†GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE)|: Geschätzte Frau Vorsitzende, werte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler, die uns zuhören!

 

Ich möchte am Anfang ein bisschen etwas klarstellen: Ich bin Oppositionspolitiker, deswegen werde ich jetzt auch einige Dinge aufzählen, die nicht so gut laufen, die wir kritisieren, wo gekürzt wird. Aber ganz ehrlich, sich herauszustellen und alles in Grund und Boden zu reden, zu sagen, das ist alles schlecht, was in der Kinder- und Jugendhilfe passiert, das ist alles schlecht, was in den Jugendzentren passiert, das ist einfach unsachlich. Ich sage euch etwas: Ich, obwohl ich nicht in der Regierung bin, bin bei WIENXTRA dabei, ich bin bei den Wiener Jugendzentren dabei, weil es mich interessiert, weil ich mich einbringen möchte. Ich gehe zu den Veranstaltungen. Die Blauen - ich sehe euch dort leider nicht. Also groß die Klappe aufzureißen (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) und dann nicht hinzugehen, das ist wirklich eine schwache Leistung. Und ja, es ist in der parlamentarischen Debatte so, dass … (GR Clemens Gudenus: Ich war dort …!) - Ja, wir können dann nachher draußen reden. (Allgemeine Heiterkeit.) Es ist in der parlamentarischen Debatte so, dass von den Regierungsfraktionen meistens alles sehr schön dargestellt wird, von der Opposition der Fokus dann eher auf das Negative kommt, aber wir haben es in Wien schon sehr gut. So, und jetzt komme ich zu den negativen Punkten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Böse Zungen könnten sagen: gefragt, gehört und dann ignoriert. - So könnte man den Umgang mit den Ideen von manchen jungen Menschen zusammenfassen, denn für viele Leute beginnt Politik nicht im Rathaus, sondern zum Beispiel am Ticketautomaten der Wiener Linien, dort, wo aus politischen Entscheidungen plötzlich Rechnungen werden, dort, wo junge Menschen merken, ob ihre Beteiligung wirklich etwas wert ist. In Wien sagen wir seit Jahren: Eure Stimme zählt. Beteiligung ist uns wichtig, wir wollen den Jugendlichen zuhören! - Aber dann müssen wir die Antworten auch ernst nehmen, weil: In der letzten Kinder- und Jugendstrategie haben über 22 000 Kinder und Jugendliche gesagt, sie würden sich gratis oder günstigere Öffis wünschen. Und was ist dann passiert? - Die Öffis sind teurer geworden. Im Wahlkampf wurde versprochen, das 365-EUR-Ticket bleibt. - Nichts davon. Das Semesterticket ist abgeschafft worden. Es gibt jetzt eine Jugendjahreskarte für zirka 300 EUR. Das ist im schlimmsten Fall für manche Studierende eine Verdoppelung der Kosten. Und das ist schlichtweg falsch. Es ist so, dass das nicht nur eine Tarifänderung ist, sondern ein Signal. Man wird gefragt: Was braucht ihr? Was wollt ihr? - Und dann sagt man: Ja, okay, machen wir nicht! - Wofür dann überhaupt fragen? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Da geht es aber nicht nur um die Euros, die man mehr zahlt, wenn man mit den Öffis fährt, sondern es geht darum, dass dabei Vertrauen verloren geht - nicht auf einmal mit einem Knall, laut, sondern langsam und Schritt für Schritt - mit jeder Entscheidung, die anders ausfällt als versprochen wurde, mit jeder Rechnung, die höher wird, mit jedem politischen Satz, der gut klingt, aber dann in der Lebensrealität von jungen Menschen einfach nicht ankommt.

 

Das kann man dann in einen Instagram Reel packen, das kann man in einer Pressekonferenz sagen. Es ändert die Dinge bei jungen Menschen aber zum Negativen, wenn man sie nicht ernst nimmt.

 

Mobilität ist für junge Leute keine Nebensache. Wer jung ist, braucht die Öffis. Wer in Ausbildung ist, braucht die Öffis. Wer Arbeit sucht, wer FreundInnen trifft, wer

 

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