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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 118

 

manchmal nicht gesorgt, aber ich erkläre es Ihnen gern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man sieht hier, echter Umwelt- oder Naturschutz ist Ihnen nichts wert, die großen Summen an Subventionen fließen ausschließlich in Integrationsvereine. (GR Mag. Lukas Burian: Wir reden aber schon über Bildung, gel?) Die Folge: Mangelnde Bildungsqualität ist der direkte Weg in Perspektivlosigkeit, Abhängigkeit und Jugendarbeitslosigkeit. Unterrichtszeit muss zunehmend für Sprachförderung, Konfliktlösung und interkulturelle Spannungen aufgewendet werden, während die Vermittlung von Fachwissen in den Hintergrund tritt. Ihr unausgesprochenes Credo lautet, sich am Niveau des Schülers mit den größten Defiziten zu orientieren. Durch diese Nivellierung nach unten folgt unweigerlich, dass die restlichen Schüler sich nicht nur fadisieren, sondern es wird ihnen schlichtweg eine erfolgreiche Bildungslaufbahn verwehrt. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf: Das ist ein Blödsinn!) In zahlreichen Wiener Klassenzimmern ist Deutsch längst nicht mehr Unterrichtssprache, sondern ein unverständliches Kauderwelsch einer älteren Person mit Bildungshintergrund. (GRin Mag. Berivan Aslan: Wo leben Sie denn?) - In Wien. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Integration kostet also enorm. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.) - Negieren hilft nichts! Integration kostet enorm und leert unsere Sozial- und auch Bildungstöpfe. Letztendlich kommt ja auch nichts heraus, außer Mindestsicherungsbezieher und mittlerweile auch immer mehr jugendliche Kriminelle - bedauerlicherweise. Dadurch entsteht eine Entwicklung, die wir längst kennen: Schwache Bildungsergebnisse führen zu schlechten Beschäftigungschancen. Das ist Ihnen selbstverständlich wurscht. Schlechte Beschäftigungschancen führen zu höherer Arbeitslosigkeit. (GRin Mag. Berivan Aslan: Kümmern Sie sich um die Rechtsextremen, die bei euch sind! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Geh bitte!) - Melden Sie sich nachher zu Wort, wir sind jetzt bei der Bildung, nicht beim DÖW. (GRin Mag. Berivan Aslan: Dann reden Sie über Bildung, und hören Sie auf, zu hetzen!) - Ich hetze nicht, ich lese vor, wie die Tatsachen sich geben. (Zwischenruf bei den NEOS.) Höhere Arbeitslosigkeit führt wiederum zu verstärkter Abhängigkeit von Sozialleistungen. Genau diesen Kreislauf befeuern Sie durch Ihre Zuwanderungs- und Einwanderungspolitik. Probleme werden also nicht an der Wurzel gelöst, das wäre nämlich nur mit einer FPÖ möglich, sondern Sie pumpen Steuergeld in immer neue Programme, Projekte und Fördermaßnahmen.

 

Dasselbe gilt natürlich auch für die sündteuren, aber wirkungslosen Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen. In Wien waren im Mai 2026 12 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet - da sind die oftmals ins Leere gehenden Schulungsmaßnahmen noch gar nicht mit eingerechnet. Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen ohne österreichische Staatsbürgerschaft überwiegt dabei deutlich, als wäre es ein Naturgesetz. Bildungsferne führt zwangsläufig zu ökonomischer Abhängigkeit. Und das führt dazu, dass österreichweit rund 1,6 Millionen Menschen bereits armutsgefährdet oder erheblich materiell benachteiligt sind. In Wien ist es bereits ein Viertel der Bevölkerung, die als armutsgefährdet gilt, bei den Jugendlichen sind es fast 40 Prozent. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, aber auch nicht weiter verwunderlich, da Sie seit Jahrzehnten Armut importieren. (GR Mag. Lukas Burian: Wissen Sie, was gut gegen Arbeitslosigkeit ist? Gute Bildung, by the way! Gute Bildung!) - Das habe ich Ihnen gerade dargelegt.

 

Diese Entwicklung ist das Ergebnis Ihrer falschen Zuwanderungspolitik und nicht die Schuld Dritter. Genauso wenig können Sie Ihr Dauerversagen Donald Trump, Wladimir Putin oder den Schlümpfen, die zufällig auch blau sind, unterjubeln. Also statt Leistungsforderungen und gezielter Förderung dominiert hier ideologische Gleichmacherei. Das Ergebnis sind, wie wir leidvoll sehen, Parallelgesellschaften, steigende Jugendkriminalität und eine Jugend ohne Perspektive.

 

Aus diesem Grund haben wir natürlich auch Anträge dazu eingebracht - und zwar einmal zum Thema Sprachscreening. Da fordern wir die Frau Stadträtin auf, Maßnahmen für die verpflichtende Vermittlung der deutschen Sprache im Elementarbildungsbereich zu setzen sowie ein Modell für verpflichtende Sprachscreenings für Kinder im Alter von drei Jahren in Kindergärten inklusive Sanktionen zur Entwicklung, um frühzeitig Deutschdefizite zu erkennen und beheben zu können.

 

Des Weiteren: Keine neuen Wählerschaften durch Einbürgerungen. Da fordern wir die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass es zu keiner Änderung des geltenden Abstammungsprinzips kommt, dass es zu keiner weiteren Aufweichung des Stadtbürgerschaftsrechtes kommt und dass das Staatsbürgerschaftsgesetz derart geändert wird, dass Zuwanderer, die unter dem Titel Asyl nach Österreich kommen, keine Staatsbürgerschaft erwerben können.

 

Dann ein Antrag zum Kopftuchverbot oder Verbot anderer Kopfbedeckungen für Pädagoginnen. Da sprechen wir uns dafür aus, dass Kopfbedeckungen, die der weltanschaulichen oder religiösen Verhüllung dienen, für Elementarpädagoginnen, Lehrerinnen und sonstigem Personal öffentlicher oder nicht öffentlicher Bildungseinrichtungen verfassungskonform auszugestalten sind.

 

Abschaffung des Jugendcolleges sowie des College 25+, das viel kostet und nichts bringt. (Heiterkeit bei GRin Mag. Stefanie Vasold.) Der Wiener Gemeinderat spricht sich für den sofortigen Stopp des Projektes Jugendcollege und College 25+ und deren Finanzierung aus öffentlichen Mitteln aus.

 

Last but not least: Reform außerschulischer Jugendarbeit. Die zahlreichen Parallelstrukturen im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit - wir haben es gerade gehört, wir sind da bei 100 Millionen EUR - sind zu überprüfen und auf Grundlage der Überprüfung eine umfassende Strukturreform im Wege einer Zusammenlegung der Vereine oder die Rückübertragungen der Aufgaben an den Magistrat der Stadt Wien zu veranlassen.

 

Wien braucht eine politische Wende, einen Kurswechsel, und der gelingt nur mit der FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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