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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 118

 

hier auch noch einmal als Erfolg zu verkaufen, das finde ich nicht fair. Hinter diesen Zahlen sind Familien, meistens Frauen, die die Kinder dann zu Hause betreuen - leider. Da finde ich es, wenn ich an die Worte der Finanzstadträtin Novak von gestern denke, auch nicht gerecht, zu sagen, die Privaten hätten hier so viel Luft nach oben, mehr aufzunehmen. Die Privaten leisten einen enormen Beitrag. Bei den Privaten laufen Kinder mit Behinderungen oft parallel mit, oftmals ohne Diagnose. Das sagen sie uns in vielen Gesprächen. Es ist super, dass es jetzt quasi mehr Geld für die Inklusion gibt, aber mit 1 600 EUR im Monat für eine Gruppe, kann man sich nicht einmal eine Fachassistenz leisten. Das ist leider die traurige Realität. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich finde es auch nicht gerecht, wie über die Privaten hier gesprochen wird, die zwei Drittel aller Plätze in Wien ausmachen. Vielleicht kann man sie auch nicht vergleichen, das stimmt schon, da gebe ich auch recht - ich weiß nicht, wer es gesagt hat -, aber was man schon sagen kann, ist, dass es eine Ungerechtigkeit gibt zwischen privaten und städtischen. Zu sagen, ja, die Privaten zahlen weniger Löhne, wenn wir den Privaten auf der Förderebene weniger zahlen, ist völlig absurd. Dieses Argument ist auch total unfair. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Nächste, was ich noch kurz ansprechen möchte - da werden wir auch dem Antrag, den die ÖVP gestellt hat, den wir auch schon einmal gestellt haben, natürlich zustimmen: Es geht um ein feministisches und ein bildungspolitisches Armutszeugnis, wenn es um die Ganztagsbetreuung in den Kindergärten geht. Wenn nämlich ein Elternteil, und meistens ist es die Frau, zu Hause beim Kind ist - leider ist es oft so - und ein zweites bekommt, beziehungsweise wenn ein Kind im Kindergarten ist und es kommt ein zweites Kind und es ist ein Elternteil in Karenz, oftmals die Mutter, dann kann es sein, dass das andere Kind den Ganztagsplatz im Kindergarten verliert. Das ist bildungspolitisch ein Wahnsinn, das ist sozial ein Wahnsinn und das ist ein feministischer Tiefpunkt, den sich Wien nicht leisten kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) Bitte reparieren Sie das endlich!

 

Ich möchte auch noch sagen, ich habe auch ein bisschen amüsiert gelesen oder auch die Pressekonferenz betreffend "Kindergarten neu denken" verfolgt. Da möchte ich Sie adressieren, Frau Bildungsstadträtin, weil es schon ein bisschen merkwürdig ist. Diese Probleme sind seit Jahren bekannt, und dann eine Umfrage zu machen, die quasi die Probleme noch mal erhebt, das sendet schon ziemliche Signale, dass hier nicht ausreichend gehandelt wird. Was ich tatsächlich schwierig finde - das möchte ich jetzt zum Schluss noch ansprechen -, ist, wenn Sie sagen: Wir möchten die Gruppen reduzieren. - Das finden wir super, aber ehrlicherweise passiert dieser Schritt ab 2028. Hoffentlich sind Sie dann nicht mehr in der Regierung. Zehn Jahre lang - und da soll in einem ersten Schritt die Gruppengröße um ein Kind reduziert werden. Also das ist wirklich völlig absurd. (Beifall bei den GRÜNEN.) Frau Bildungsstadträtin, Sie haben es als Stufenplan bezeichnet, es ist nicht einmal ein Stufenplänchen. Das ist ein Treppenwitz, I'm sorry. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GR Mag. Lukas Burian.)

 

Ich würde gern noch über Schulsozialarbeit reden. Hier oben sitzt eine Schulklasse, in Wien gibt es viel zu wenige SchulsozialarbeiterInnen. Eine Fachkraft hat 1 950 SchülerInnen im Durchschnitt zu betreuen - es ist absurd. Bitte hören Sie auf mit der Reformrhetorik, kommen Sie ins Handeln und nicht mehr ins Nachdenken, denn das ist nämlich schon gedacht, was wir brauchen. Ich möchte abschließend nur mehr sagen, ich wünsche euch allen da oben einen schönen Sommer und auch den PädagogInnen viel Kraft und Erholung. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit war sechs Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 26 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Saurer mit einer gewählten Redezeit von acht Minuten. - Bitte schön, Herr Gemeinderat.

 

10.33.17

†GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende. - Frau Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuseher innen und Zuseher da draußen!

 

Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt eines unmissverständlich - das haben wir schon des Öfteren gehört: Die Negativspirale hält trotz enormer finanzieller Mittel auch im Bildungsbereich an. In nahezu allen relevanten Leistungsindikatoren ist Wien Schlusslicht, außer bei den Ausgaben für die Mindestsicherung. Wien investiert Jahr für Jahr Milliarden in Bildung, Integration und soziale Maßnahmen, dennoch verschlechtern sich die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen dramatisch. Ich möchte dazu ein signifikantes, anschauliches Beispiel anführen, weil es ja unsere Gruppe ist. Während Sie, Frau Vizebürgermeister, in Ihrer alleinigen Verantwortung über die MA 13 und die MA 17 nonchalant 70 Millionen EUR für queere Projekte und wirkungslose Bildungsplattformen und Bildungsdrehscheiben verschleudern, zusätzlich noch 10 Millionen EUR für weitere Integrationsvereine, können viele Wienerinnen und Wiener sich die Lebenskosten nicht mehr leisten und sie stemmen. Beispielhaft die Erwachsenenbildung: 28 Millionen EUR; weil das natürlich nicht reicht, auch noch die Initiative Erwachsenenbildung: 5 Millionen EUR; Kinder- und Jugendarbeit: 32 Millionen EUR, wobei kein Cent bei irgendeinem Kind ankommt. Projekte im LGBTIQ-Bereich: auch siebenstellig und, und, und. Wir knacken also hier locker die 100-Millionen-Marke. Jetzt kommt es zu Ihrer Doppelmoral, da gleich einen Vergleich anstellen, denn der Vergleich macht uns nicht reich, sondern arm. In der klimafittesten und grünsten Stadt im ganzen Universum, also Wien, wo das Autofahren mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll, gibt es sinnvolle Förderungen für Privatinitiativen wie Dachbegrünungen, Entsiegelung oder Fassadenbegrünung: 4 Millionen EUR (GR Mag. Lukas Burian: Was ist denn das für ein Schmarrn?) - Ja, ich vergleiche 100 Millionen zu 4 Millionen. (GR Mag. Lukas Burian: Was ist das für eine Milchmädchenrechnung?) - Ich weiß, für die mathematische Grundkompetenz ist

 

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