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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 118

 

fachung der Schulden in zehn Jahren. Das ist Geld, das uns jetzt tatsächlich fehlt, beispielsweise beim Ausbau oder Erhalt der Infrastruktur in dieser wachsenden Stadt. Ich darf Sie daran erinnern, wofür Geld verprasst wurde, beispielsweise für die Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte, die bekanntlich rechtswidrig war. Pro Jahr waren das - wir wissen das aus einer Anfragebeantwortung - Kosten von rund 90 Millionen EUR. Meine Damen und Herren, jedes Jahr 90 Millionen EUR für Mindestsicherung, die noch dazu rechtswidrig war. Und heute fehlt es uns bei Investitionen in diese wachsende Stadt. Das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo fehlt das Geld heute? - Beispielsweise bei den Büchereien. Ich habe schon mehrfach über die Bücherei Donaustadt gesprochen. Diese war in einem Gebäude, das abgerissen wurde. Da wird ein fantastisches, tolles neues Gebäude mit ganz vielen Sozialeinrichtungen geplant, und in diesem Gebäude war auch die Errichtung einer neuen Bücherei geplant. Und dann ist durchgesickert, und es ist auch von der Website verschwunden, und es wurde in Anfragebeantwortungen zugegeben, dass es noch nicht sicher ist, ob diese neue Bücherei tatsächlich kommt oder ob die ganz still und heimlich eingespart werden sollte. Wir haben uns gefragt, wie viel eine neue Bücherei kosten würde, und haben gefragt, wie viel die alte gekostet hat. Nun, wir haben die Antwort bekommen: Rund 400 000 EUR hat der Betrieb dieser Bücherei im Jahr 2025 gekostet, wovon aber 365 000 EUR Personalkosten sind. Nun muss man wissen, dieses Personal wird nicht entlassen, sondern das bleibt ja als Kostenpunkt innerhalb der Büchereien, die Personen werden laut Anfragebeantwortung weiterbeschäftigt. Das heißt, wie hoch waren die reinen Betriebskosten im Jahr 2025? - Etwas über 30 000 EUR. Sagen wir, die Miete in dem neuen Gebäude wird doppelt so hoch - 60 000 EUR. Also ist es unsere Aufgabe, wenn wir diese Bücherei erhalten wollen, und das ist ja eigentlich der politische Wille, den alle haben, in der Bezirksvertretung und, ich meine, es herauszuhören, auch hier im Haus, 60 000 EUR im Jahr einzusparen. Wo könnten wir die in etwa einsparen?

 

Ich habe mir angesehen, für LGBTIQ-Kampagnen im Jahr 2025 - nur für die Kampagnen, ich rede nicht über Förderungen, ich rede nicht über Vereinsförderungen, ich rede von Ausgaben rein für die Medienarbeit - wurden 940 000 EUR ausgegeben. Schauen Sie, zwacken Sie da 60 000 EUR ab, erhalten wir die Bücherei! (GR Mag. Lukas Burian: Frau Kollegin Hungerländer, sind Sie für LGBTQIA-Kampagnen?) Sie können weiterhin die Kampagne machen, Sie können weiterhin 1,5 Millionen EUR für LGBTIQ-Förderungen pro Jahr ausgeben. Zwacken Sie die 60 000 EUR pro Jahr ab, und wir können die Bücherei erhalten. Das darf ja nicht so schwer schein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch einige Daten zu dieser Bücherei, damit Sie verstehen, warum es für die Anrainer so wichtig ist, diese zu erhalten: Meine Damen und Herren, 900 000 Entlehnungen 2020 bis 2025, nur im Jahr 2025 waren es 142 000 Entlehnungen - 142 000 Entlehnungen, die sonst nicht stattfinden würden. Diese Bücherei ist umgeben von Schulen, von Kindergärten, von Gemeindebauten. Diese Bücherei ist absolut wichtig platziert, das ist ein wichtiger Büchereistandort. Dieser Standort wächst, weil dort Wohnbau errichtet wird, es kommt dort ein neuer Gemeindebau hin. Das muss erhalten bleiben!

 

Meine Damen und Herren, 912 neue Jahreskarten im letzten Jahr, über 2 000 Besucher bei 91 Gruppenbesuchen und Veranstaltungen, 638 Büchereikarten für Kinder. 638 Kinder, die dann in keine Bücherei mehr gehen können, meine Damen und Herren. Das sind die Daten dieser Bücherei, die Sie einsparen wollen. Noch einmal: Investieren wir diese 60 000 EUR, sollen es 90 000 EUR sein, was auch immer, investieren wir dieses Geld, um die Bücherei zu erhalten! Das ist das große, große Anliegen der Donaustädter Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie sieht die Perspektive aus? - Für Wien ist abzusehen, dass es besser wird. Wir haben ein erhebliches Defizit, wir haben einen erheblichen Schuldenrucksack, wir haben erhebliche Zinsleistungen zu tun. Wie erwarten wir, dass sich die Situation ändert? Wird die Stadt aufhören, zu wachsen? - Prognosen zufolge eher nicht. Wird die Infrastruktur aufhören, zu altern? - Mutmaßlich wird sie mit zunehmenden Jahren auch weiter altern. Werden uns vielleicht die Schulden mit einem Schulden-Cut erlassen? - Das wäre schön, aber ist nicht anzunehmen. Wird die demographische Alterung, also der Anteil an älteren Menschen, zunehmen, was kostenintensiv ist? - Mutmaßlich wird es zunehmen, meine Damen und Herren. Wird die soziale Kohäsion in der Stadt besser werden? - Auch das nicht, befürchte ich.

 

Ich darf Ahmad Mansour zitieren, der diese Woche mit einer bemerkenswerten Aussage in der "Presse" war. Zitat: "Von der Stadt Wien halte ich gar nichts." - Und das Zitat geht weiter: "Die […] Strategie, Themen rund um den Islam und die Migration zu tabuisieren […] ist gescheitert." - "Von der Stadt Wien halte ich gar nichts." - "Die […] Strategie, Themen rund um den Islam und die Migration zu tabuisieren […] ist gescheitert." - Damit bringt er auf den Punkt, wovor wir immer und immer und immer warnen, meine Damen und Herren, nämlich die Unterwanderung durch den politischen Islam, die in Deutschland inzwischen vom Verfassungsschutz angesprochen wird, die auf österreichischer Bundesebene inzwischen schon lange angesprochen wird, worüber es auch neue Bücher gibt. Und die einzigen, die nach wie vor die Augen verschließen, ist die Stadt Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben daher einen Antrag mitgenommen, der sich diesmal ganz konkret gegen die politische Unterwanderung durch den politischen Islam richtet, das heißt, die Unterwanderung von Parteien, von Behörden; das ist ein strategisches Vorgehen. Seit fast zehn Jahren erzähle ich Ihnen das, vielleicht kommt es irgendwann einmal an. Es ist ein strategisches Vorgehen, es ist ein jahrzehntelang geplantes Vorgehen. Sie sollten endlich aufwachen und mit der gleichen Strategie und mit der gleichen Vorausschau etwas dagegen tun, meine Damen

 

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