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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 118

 

Integration statt Spaltung, wir investieren in Service statt unnötige Hürden. Wir investieren in eine Stadt, in der Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet.

 

Hier möchte ich noch einen großen Dank an die MA 17 und an die MA 35 sagen und mich bedanken, weil gerade sie zeigen, dass soziale Verantwortung, Zusammenhalt und moderne Verwaltung kein Widerspruch sind. Sie gehören zusammen, und genau deshalb ist dieser Rechnungsabschluss ein gutes Beispiel dafür, wie Wiener Politik für die Menschen arbeitet. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit sieben Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Selbst gewählte Redezeit zwölfeinhalb Minuten, die ich einstelle.

 

10.04.10

†GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich kurz auf meine Vorrednerin eingehen - nicht, dass wir die Integrationsdebatten nicht ausreichend oft führen, aber ein paar Anmerkungen seien mir doch erlaubt. Sie haben dieses StartWien-Programm der MA 17 erwähnt. Ich kann mich erinnern, wir haben da vor einigen Jahren dem Stadtrechnungshof einen Prüfauftrag erteilt und einen nicht durchgehend positiven Bericht bekommen. Lassen Sie es mich so formulieren: Ich weiß, dass da einiges getan wurde. Aber Sie wissen auch, genauso wie alle anderen, dass die Zielgruppe von diesen StartWien-Programmen eben nicht die Leute sind, die die größte integrationspolitische Herausforderung für diese Stadt darstellen. Die Zielgruppe sind nämlich nicht geflüchtete Personen. Genau das ist ja mein Punkt, den ich immer bei Integrationsdebatten anführe: Sie haben das Integrationsprogramm seit 2015 nicht an die neue Zielgruppe angepasst. Wenn Sie also StartWien erwähnen, dann gebe ich zu, dass da auf Grund unseres Stadtrechnungshof-Prüfersuchens und auf Grund des Berichtes Verbesserungen vorgenommen wurden, dass da gearbeitet wurde. Aber die Hauptzielgruppe, die es ab 2015 zu integrieren gilt, erwischen Sie damit halt nicht. Deswegen müssen Sie sich schon fragen, wie sinnvoll es ist, weiterhin Geld in ein Programm zu stecken, das nicht auf die größten Herausforderungen im Integrationsbereich adressiert. Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Es ist freiwillig. Auch das erzähle ich Ihnen seit Jahren: Es ist ein völlig freiwilliges Programm. Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt, wir sind gut darin, Menschen zu integrieren und ihnen Angebote zu machen, wenn sie das wollen, aber die Stadt scheitert völlig daran, Menschen zu integrieren, die das nicht wollen, wenn Sie da nicht auf Verpflichtungen gehen. Also das StartWien-Programm ist eh nett, aber die Integrationsprobleme lösen Sie damit nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann haben Sie gesagt, Sie investieren in Deutschkurse. - Das finde ich ein bisschen lustig. Wir haben jetzt gerade ein neues Stadtrechnungshof-Prüfersuchen zu den Deutschkursen. Sie investieren in Deutschkurse, Frau Kollegin. Ja, in wie viele eigentlich? In wie viele Deutschkursplätze? Wie viele Leute wurden in den letzten Jahrzehnten durch diese Deutschkurse ausgebildet? Wie viele haben Prüfungen gemacht? Wie viele saßen in einen, zwei, drei Kursen? Wie viele saßen nebenbei in Kursen vom FSW und nebenbei in Kursen vom ÖIF? - Das wissen Sie alles nachweislich nicht. Warum? Warum wissen wir das? - Weil Sie die Anfragebeantwortung nicht beantworten konnten, weil Sie auch auf Nachfragen nicht antworten konnten. Das heißt, Sie investieren in Deutschkurse, wissen aber nicht, in wie viele Deutschkurse, wissen nicht, wie viele Personen dort sitzen, wissen nicht, was die Ergebnisse sind. Ehrlich gesagt, an Ihrer Stelle würde ich das Thema Deutschkurse eher mit Vorsicht ansprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, und dann haben Sie gesagt, wie die Stadt Wien mit Vielfalt umgeht. Ich finde, das ist ein Wording, das sich inzwischen überholt hat. Wir sprechen nicht mehr von Vielfalt, wir sprechen von Heterogenität, meine Damen und Herren. Die Idee, dass man in Vielfalt friedlich miteinander leben kann, hat sich abgenützt. Wir sehen, dass es Probleme gibt, und diese Probleme müssen angesprochen werden. Beim Wording Vielfalt zu bleiben, ist nicht zielführend. Wir brauchen hier eine neue Wortgebung. Ich finde, Heterogenität trifft die Problematik richtig auf den Punkt. Warum? - Weil Segregation unser Problem ist. Segregation ist unser Problem. Wir sehen, dass sich Menschen in ihrem Verhalten, wo sie wohnen, in dem Verhalten, in welche Schulen sie gehen, in dem Verhalten, mit welchen anderen Personen sie sich umgeben, segregieren, sie trennen sich ab. Und das ist ein Riesenproblem für unsere Stadt. Wenn Sie weiterhin über Vielfalt reden, werden Sie dieses Problem nicht adressieren. Auch das habe ich Ihnen schon mehrfach gesagt.

 

Sprechen wir über Segregation! Die Daten von der letzten Bundesregierung, von der Akademie der Wissenschaften liegen bereits auf dem Tisch. Wir müssen über Heterogenität sprechen. Wie ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in einer heterogenen Gesellschaft? Wie ist das, was man auch als gesellschaftlichen Kleber bezeichnet, wie funktioniert das in einer heterogenen Gesellschaft? Und wie können wir gegen Segregation vorgehen? - Das ist die Integrationsdebatte, die wir heute zu führen haben und nicht das Thema Vielfalt, denn das hat sich bereits abgenützt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich möchte nicht nur Negatives sagen. Sie haben die Community-Kommunikatoren erwähnt. Ich habe Ihnen bereits mehrfach gesagt, ich halte das für eine gute Sache. Ich glaube auch, dass es gut aufgesetzt ist. Es ist deutlich kostengünstiger als das vergleichbare Projekte aus anderen Ressorts sind. Ich glaube auch, dass das programmatisch der richtige Zugang ist, und ich denke, dass die MA 17 das gut umsetzt.

 

Kollegin, Sie haben mir noch ein Stichwort gegeben, nämlich das Thema "wachsende Stadt". Meine Damen und Herren, eine wachsende Stadt würde Investitionen brauchen. Unerfreulicherweise ist in den letzten Jahren seit der NEOS-Regierungsbeteiligung derartig viel Geld ausgegeben worden, dass wir halt jetzt das Geld für Investitionen nicht mehr haben. Wir haben eine Verdrei

 

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