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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 118

 

wie immer im Sozialismus, wir bewegen uns Schritt für Schritt in ein Zweiklassensystem. Wir haben es gestern im Bereich der sozialen Sicherheit gehört: Wer Geld hat, der geht zum Privatarzt. Wer kein Geld hat, der bleibt im System hängen. Auch hier: Wer Geld hat, der ist im Privatschulbereich oder kann sich individuell verwirklichen, kann sagen: An zwei Tagen in der Woche ist mein Kind im Hort, den Rest suchen wir den Sportverein aus oder wir betreuen das Kind als Elternteil gleich selbst. Bei Ihnen ist es so: Wer kein Geld hat, wird in das staatliche sozialistische System hineingedrängt, damit Sie Einfluss auf neue Wählerschichten bekommen. Das ist ein unfreies System, daher braucht es einen Kurswechsel für Wien. Dieses System, lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war elf Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Kollegin Akcay. Selbst gewählte Redezeit: acht Minuten. - Sie sind am Wort.

 

9.56.33

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Danke vielmals, Frau Vorsitzende. - Werte Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn wir heute über den Rechnungsabschluss sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, wir sprechen darüber, was die Stadt für die Menschen in dieser Stadt geleistet hat. Wir sprechen darüber, welche Schwerpunkte gesetzt wurden und wie wir mit den Herausforderungen einer wachsenden Stadt umgehen. Dieser Rechnungsabschluss zeigt eines ganz deutlich: Wien investiert in Zusammenhalt, in Chancen und in eine Verwaltung, die für die Menschen da ist. Wien ist eine internationale Stadt und Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen zu uns. Sie kommen zum Arbeiten, sie kommen, um zu studieren oder weil sie sich hier mit ihrer Familie eine Zukunft aufbauen möchten. Die entscheidende Frage ist nicht, ob Menschen nach Wien kommen, die entscheidende Frage ist, wie wir dafür sorgen, dass sie gut ankommen und ein Teil unserer Gesellschaft werden.

 

Genau da, meine Damen und Herren, setzt die Arbeit der MA 17 an. Wer neu in die Stadt kommt, braucht Ordnung. Man muss wissen, wie das Schulsystem funktioniert, wo man Unterstützung bekommt, wie man einen Deutschkurs findet oder welche Möglichkeiten es am Arbeitsmarkt gibt. Mit diesem Programm StartWien erhalten die Menschen eben genau diese Unterstützung. Sie bekommen Informationen, Beratung, Orientierung in ihrer Sprache. Das hilft nicht nur den Betroffenen, das hilft auch unserer gesamten Stadt. Integration funktioniert nämlich dann gut, wenn Menschen von Anfang an die Möglichkeit bekommen, ihren Platz in dieser Gesellschaft zu finden. Dabei spielt natürlich Sprache eine entscheidende Rolle. Deutsch zu lernen bedeutet mehr Chancen, mehr Chancen auf Bildung, mehr Chancen auf Arbeit, mehr Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb investiert Wien konsequent in Deutsch- und Basisbildungskurse. Das ist keine Ausgabe in meinen Augen, das ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt, denn jeder erfolgreiche Deutschkurs ist ein Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Teilhabe. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Meine Damen und Herren, eine starke Stadt erkennt man daran, wie sie mit Vielfalt umgeht. Deshalb wurde auch der Wiener Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickelt, denn ein respektvolles Miteinander entsteht nicht von selbst. Es braucht klare Maßnahmen und gemeinsames Engagement. Genauso wichtig ist die Unterstützung junger Menschen. Wer jungen Menschen Chancen gibt, investiert direkt in die Zukunft Wiens. Bildung, Ausbildung und gesellschaftliche Teilhabe sind die Grundlage dafür, dass junge Menschen ihren Weg gehen können.

 

Besonders hervorheben möchte ich auch die Community-KommunikatorInnen. Mit dieser ehrenamtlichen, engagierten Maßnahme leisten die Menschen wirklich einen wichtigen Beitrag. Sie helfen Menschen beim Ankommen, erklären Angebote und schaffen sozusagen Brücken zur Stadt, zur Verwaltung. Das ist Zusammenhalt, der im Alltag wirklich spürbar wird.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es Herausforderungen, und natürlich gibt es Probleme, und selbstverständlich müssen wir über Missstände sprechen. Politik darf aber nicht beim Aufzeigen von Problemen stehen bleiben, Politik muss Lösungen finden, muss Rahmenbedingungen anbieten. Genau deshalb zeigt dieser Rechnungsabschluss, dass Wien handelt. Wir unterstützen Menschen nicht, um Abhängigkeit zu schaffen, wir unterstützen Menschen dabei, selbstständig zu werden, denn erfolgreiche Integration bedeutet Eigenständigkeit. Und erfolgreiche Integration braucht eine Verwaltung, die funktioniert. Und da komme ich auch schon zur MA 35.

 

Über die MA 35 wird oft gesprochen, wenn etwas nicht funktioniert. Deshalb ist es auch wichtig, darüber zu sprechen, wenn Verbesserungen gelingen. Die Zahlen zeigen, dass Verfahren schneller erledigt werden konnten, Verfahrenszeiten wurden also reduziert, Serviceangebote wurden ausgebaut, und die Digitalisierung wurde konsequent vorangetrieben. Das mag auf den ersten Blick technisch klingen, für die betroffenen Menschen macht es aber einen großen Unterschied, denn schnelle Verfahren bedeuten weniger Unsicherheit, bedeuten mehr Planbarkeit und bedeuten mehr Vertrauen in die öffentliche Verwaltung.

 

Besonders erfreulich ist auch die Entwicklung im Bereich der Staatsbürgerschaft. Hinter jedem abgeschlossenen Verfahren steht ein Mensch. Ein Mensch, der in Wien lebt, der hier arbeitet, der seine Kinder großzieht und eigentlich längst ein Teil dieser Gesellschaft geworden ist. Für diese Menschen ist die Staatsbürgerschaft nicht nur ein Dokument, sie ist ein Zeichen der Zugehörigkeit, ein Bekenntnis zu unserer Demokratie und zu unserem gemeinsamen Zusammenleben. Wer die Empfänge in unserem Rathaus, die wir für die neuen StaatsbürgerInnen veranstalten, kennt, weiß eigentlich, wovon ich rede. (Beifall von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Rechnungsabschluss zeigt klar, welchen Weg Wien geht. Wir investieren in Bildung statt in Ausgrenzung, wir investieren in

 

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