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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 118

 

Während die NEOS über Ankündigungen diskutieren und sie uns als große Leistung bereits verkaufen wollen - die Stadt Wien ist im Verkaufen von Ankündigungen immer recht gut, im Umsetzen hapert es dann meistens -, laufen Ihnen die Pädagogen weg, meine Damen und Herren. Es laufen Ihnen laufend die Pädagogen weg. Wir haben mittlerweile das Problem, dass in den Kindergärten immer häufiger nicht mehr ausgebildete Elementarpädagogen, sondern Assistenzkräfte den Kindergarten leiten müssen. Das ist ein Zustand, der einfach regelwidrig ist. Ich weiß schon, es gibt die Möglichkeit der Nachsicht, aber die Nachsicht kann doch nicht zum Standardmodell werden, meine Damen und Herren. Sie erheben die Ausnahme zum Regelfall, und das ist schlichtweg falsch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir die Finanzierung der Kindergärten ansprechen - Kollege Stadler hat es schon erwähnt -, die öffentlichen und die privaten Kindergartenträger: Seitens der NEOS ist gekommen, man würde hier Äpfel mit Birnen vergleichen. Auch das ist einfach, und da habe ich mir von einer Wirtschaftspartei etwas anderes erwartet. Natürlich kann man verschiedene Systeme, auch mit verschiedenen Leistungsansprüchen, miteinander vergleichen. Wenn man die einzelne Leistung auch entsprechend bewertet und quantifiziert, dann kann man das selbstverständlich vergleichen. Sie tun es nur nicht, weil Sie es bislang auch gar nicht konnten.

 

Es hat den Stadtrechnungshof gebraucht, der Ihnen erklärt hat, wie viel ein privater und wie viel ein öffentlicher Kindergartenplatz kostet. Das ist ja der eigentliche Skandal, dass das zuständige Ressort Förderungen vergibt, ohne in Wirklichkeit die Leistung, die damit finanziert wird, quantifizieren zu können. Meine Damen und Herren, das ist ein Blindflug im Eiltempo. Sie haben keine Ahnung gehabt, wohin Sie fahren. Sie haben das Geld streuweise mit der Gießkanne vergeben, ohne eine Wirkungsorientierung auch nur erheben zu können, weil Sie gar nicht gewusst haben, wie viel der einzelne Platz tatsächlich kostet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, es ist alles richtig, dass Integrationsgruppen, Integrationshortgruppen, heilpädagogische Gruppen seitens der städtischen Kindergärten administriert werden, seitens der privaten Kindergärten nur zu einem kleineren Teil. Aber sie durften es, wie gesagt, bislang größtenteils gar nicht. Wie gesagt, das rechtfertigt doch einen derartig großen Unterschied zwischen einem privaten Kindergartenplatz von 9 000 EUR und einem städtisch geförderten Kindergartenplatz von 13 767 EUR in keiner Weise. Dies gerade vor dem Hintergrund - da komme ich auf die Rechnungsabschlussrede der Frau VBgm.in Novak von gestern zu sprechen -, dass sie von Chancengleichheit für Unternehmen gesprochen hat. Wenn ich also eine derartig unterschiedliche Förderung im privaten und im öffentlichen Sektor habe, kann ich die Chancengleichheit gerade für die privaten Kindergartenträger in keiner Weise kennen. Die Folge dessen ist der Druck auf Personal, der Druck auf die Organisationen, auf die privaten Organisationen.

 

Die Folge ist aber auch, dass es immer wieder zu Wettbewerbsproblemen kommt. Sie haben ein Wettbewerbsproblem - und das wollen Sie auch nicht wahrhaben - innerfachlich, nämlich mit dem Wiener Umland. Auch im Wiener Umland gibt es Kindergärten, wo man gerne arbeitet. Aber Sie haben mittlerweile auch ein Wettbewerbsproblem mit anderen Berufssparten. Ihnen sind 715 Pädagogen im letzten Jahr abgegangen. Sie haben 560 offene Stellen. Sie können Planstellen aufstocken wollen, wo Sie wollen, Sie können bereits die derzeitigen Stellen nicht besetzen. Was Sie machen, das ist Fiktion. Sie können nicht sagen, Sie stocken die Planstellen auf, wenn Sie die derzeitigen Stellen nicht einmal besetzen können. Dieses aus dem Gleichgewicht geratene System haben Sie bislang nicht geraderücken können. Wir sind hier beim Rechnungsabschluss und nicht bei einer Budgetdebatte. Deswegen haben Sie, retrospektiv gesehen, in der letzten Periode, was das betrifft, vollkommen versagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will - ich habe jetzt nur mehr eineinhalb Minuten -, ist mir richtig wichtig. Sie sprechen immer von Wahlfreiheit, Sie sprechen von Wahlfreiheit im Bereich der Schule, im Bereich der Ganztagsschule beziehungsweise der halbtägig geführten Schulformen. Aber wenn Sie Wahlfreiheit sagen, übersehen Sie, dass die Wahlfreiheit für viele Wienerinnen und Wiener, für viele Eltern nur eine relative ist. Im Bereich der ganztägigen Schulformen besteht die Möglichkeit beispielsweise das Mittagessen gratis zu bekommen. Im Bereich der Halbtagsschulen und der damit vielleicht tageweise nötigen Hortbetreuung besteht diese Möglichkeit nicht, meine Damen und Herren. Aber wo ist der relevante Unterschied zwischen Kindern, die in einer Ganztagsschule sitzen und Kindern, die in einer Halbtagsschule sitzen? - Beide Elternteile gehen arbeiten, beide Familie leisten daher einen Beitrag, beide Kinder müssen essen, und trotzdem werden sie von Ihnen unterschiedlich behandelt. Aber Wahlfreiheit besteht nur dann, wenn man unterschiedliche Angebote zu vergleichbaren Bedingungen zugänglich macht. Sie privilegieren aber meines Erachtens aus ideologischen Gründen ganz bewusst eine Schulform, nämlich die Ganztagsschule. Es ist wie immer in Wien, wer genug Geld hat, der kann frei wählen, der kann sein Kind in die Privatschule schicken, der kann es auch in die Halbtagsschule schicken und nachher einen Hortplatz mit Essen zahlen. Aber wer jeden Euro umdrehen muss, wer nicht so begütert ist - und da richte ich vielleicht meine Aufmerksamkeit auf die SPÖ, weil sie ja einmal eine Partei der arbeitenden Masse war -, wer jeden Euro umdrehen muss, der hat bei Ihnen kein Leibchen, meine Damen und Herren, und das ist unfair. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man von Wahlfreiheit und von Entscheidungsfreiheit spricht, und dafür treten wir Freiheitlichen ein, muss man der Meinung sein, Eltern sollen frei entscheiden können, welche Schulform ihr Kind besucht, wer das Kind am Nachmittag betreut. Sie aber wollen - meines Erachtens aus ideologischen Gründen - Kinder weg von der Familie hin in die staatliche Betreuung lenken. Es ist

 

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