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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 118

 

Wir stellen daher heute wieder den Antrag, dass es endlich ein gerechtes Fördersystem im Kindergarten braucht und dass es ein gerechtes und ordentliches Finanzierungsmodell für private und öffentliche Kindergärten gibt.

 

Kurz noch zur Sprachförderung im Kindergarten: Da sehen wir leider ein systemisches Versagen, das wir dann in der Volksschule und in der Mittelschule auch noch sehen. Sie haben 500 Sprachförderkräfte zu Beginn Ihrer Legislaturperiode angekündigt, jetzt sind es 300 Vollzeitäquivalente, 400 Personen. Das raubt Kindern einfach tagtäglich Lebens- und Bildungschancen. Wenn Sie es nicht glauben, dann gehen Sie einmal in eine Schule, wo die Kinder das dann aufholen müssen. Diese Kinder haben weniger Chancen, weil Sie es nicht auf die Reihe bekommen, die Sprachförderung im Kindergarten ordentlich aufzustellen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Daher stellen wir heute hier auch noch den Antrag.

 

Ganz am Ende möchte ich noch auf eines meiner Lieblingsthemen zu sprechen kommen, nämlich auf die Durchmischung. Sie haben viel angekündigt bei "Kindergarten neu denken". Wir trommeln seit zwei, drei Jahren die Idee, dass es endlich dazu führen muss, dass Kinder miteinander die Sprache erlernen. Es darf nicht sein, dass wir eine Segregation der Sprachen haben. Frau Vizebürgermeisterin, ich finde es super, dass Sie diese Durchmischung jetzt auch im Kindergarten angehen. Der Bildungsexperte Ornig hat uns in den letzten zwei Jahren immer wieder erklärt, das sei unmöglich und dann müssten die Kinder herumfahren, und das funktioniere alles nicht. Sie machen das jetzt, auch gegen den Widerstand der eigenen Partei, das finden wir großartig. Es gibt dann hoffentlich endlich mehr Durchmischung in den Kindergärten. Wir wollen auch mehrsprachige und soziale Durchmischung an den Volksschulen in dieser Stadt und stellen daher heute auch wieder den Antrag dazu, dass es mehr Durchmischung gibt.

 

Und jetzt bin ich bei null Sekunden und möchte ich mich bei all meinen Kolleginnen und Kollegen an allen Schulen, vor allem in diesen letzten Wochen bei all der Hitze, auch noch bedanken, und bei den Kolleginnen und Kollegen in der Bildung auch. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Blind. Selbst gewählte Redezeit zehn Minuten, die jetzt eingestellt sind. - Sie sind am Wort.

 

9.44.37

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende. - Frau Stadträtin, werte Kollegen!

 

In dieser Geschäftsgruppe - und das haben wir auch schon bei den Vorrednern gehört - zeigt sich eines, was wir Freiheitlichen auch schon seit Jahren sagen, nämlich, dass mehr Geld nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führt. Die Ausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Dass die SPÖ mit Geld nicht umgehen kann, das wissen wir ja. Aber von den NEOS, meine Damen und Herren, hätten wir uns tatsächlich mehr erwartet. Wir hätten uns eine fokussierte Finanzpolitik, einen fokussierten Finanzeinsatz und natürlich auch messbar bessere Ergebnisse erwartet, wenn der Geldeinsatz steigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders sichtbar wird diese Fehlallokation im Bereich der Kindergärten. Wenn wir uns nicht nur den Mitteleinsatz, sondern das, was am Ende des Tages tatsächlich ankommt, anschauen: Ein großer Teil aller Kinder, die heutzutage in die Volksschule eintreten, haben bereits mehrere Jahre einen Wiener Kindergarten besucht. Trotzdem sind wir mit einer Zahl konfrontiert, der zufolge etwa 50 Prozent aller Volksschulanfänger als außerordentliche Schüler geführt werden, das heißt, sie können nicht derartig gut Deutsch, dass sie dem Unterricht entsprechend folgen können. Das ist eine vollkommen inakzeptable Zahl und vor dem Hintergrund der eingesetzten Mittel nicht mehr rechtfertigbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Vorrednerin hat angesprochen, sie wollen 20 Prozent aus einer Sprachgruppe, die gemeinsam unterrichtet wird, anstreben. Meine Damen und Herren, die Freiheitliche Partei hat im Jahr 1992 im Rahmen des Volksbegehrens "Österreich zuerst" eine Deckelung mit 30 Prozent gefordert. Dafür sind wir damals gescholten worden. Wir sind in das rechtsextreme Eck gestellt worden - für 30 Prozent! Sie fordern 20 Prozent, nur Jahrzehnte zu spät und wahrscheinlich in einem Zustand, in dem sich das mathematisch tatsächlich gar nicht mehr ausgehen wird. Daher haben wir natürlich auch früher anzusetzende Maßnahmen gefordert. Maßnahmen, die nicht nur früher ansetzen, sondern auch verbindlich sind: eine Sprachstandsfeststellung im Alter von drei Jahren und verbindliche Deutschförderung für Kinder mit festgestelltem Förderbedarf.

 

Wenn ich mir die Rede der Kollegin Bakos anhöre - und wir haben schon gehört, die meisten Kinder haben bereits mehrere Jahre einen Wiener Kindergarten besucht -, frage ich mich, was bei gleichbleibender Politik ein zweites Kindergartenjahr lösen soll, wenn es nicht, wie wir es fordern, zu verbindlichen Maßnahmen kommt. Das bedeutet Sanktionen für all jene, die nicht mitmachen, sprich in erster Linie die radikale Kürzung von Sozialleistungen für Integrationsunwillige und Schuleintritt selbstverständlich nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für uns Freiheitliche ist natürlich die Förderung dieser Kinder wichtig. Aber eines muss auch klar sein: Auch jene Kinder, die muttersprachlich Deutsch können, haben ein Anrecht auf die von Ihnen immer gepriesene beste Bildung. Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn diese Kinder, die in einer wesentlich höheren Dynamik unterrichtet werden könnten, in Klassen sitzen, in denen 50, 60, 70 bis zu 80 Prozent der Klassenkameraden nicht Deutsch verstehen und ihnen daher einfachste Sätze erklärt werden müssen. Da bleibt der Unterricht zurück. Das ist unfair, meine Damen und Herren. Das ist Zukunftsraub an Kindern, die in der Lage sind, in einem entsprechenden Tempo unterrichtet zu werden, um das Bildungsziel dann auch tatsächlich zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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