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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 118

 

unter den 30 am meisten belasteten Bezirken, da brauche ich auch nicht drumherum zu reden. Außerdem hat Traun so viele Einwohnerinnen, Einwohner wie der 8. Bezirk, dort sind die Herausforderungen natürlich andere. Aber trotzdem sagen wir, in Wien gibt es ein Problem mit außerordentlichen Schülerinnen und Schülern. Das müssen Sie hier lösen und nicht irgendwer anderer. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich möchte aber, nachdem die Zeit bei uns recht knapp ist, mit etwas ganz anderem beginnen - und zwar damit, dass ich es in diesem Raum fantastisch kühl finde. Ich mag Hitze sowieso nicht besonders, und dieser Raum ist großartig, vor allem wenn man direkt von der Schule kommt. Ich habe heute in der Früh in meiner Schule eine Stunde unterrichtet, und da hatte es - wir fangen schon um 7.45 Uhr an - um 7.30 Uhr gemessene 31 Grad im Klassenzimmer. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Es ist Sommer!) Bei 31 Grad um 7.30 Uhr kann sich kein einziges Kind auch nur sinnvoll konzentrieren, keine einzige Kollegin, kein einziger Kollege kann auch nur irgendwie in sinnvoller Weise unterrichten. Unsere Schulen und auch die Kindergärten werden immer mehr zu Hitzeorten in dieser Stadt. Das müssen Sie, liebe Stadtregierung, das müssen wir in dieser Stadt endlich verhindern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es braucht nicht jede Schule morgen eine Klimaanlage, gar nicht, aber wir müssen einmal so Quick-Wins machen wie gescheite Außenjalousien, ordentliche Hitzefolien auf den Fenstern oder auch das Erlauben vom Querlüften. Wir dürfen die Fenster nicht öffnen, aber zumindest im zweiten und dritten Stock muss es in Zukunft erlaubt sein, dass man Fenster über Nacht auch offen lässt. Sie müssen endlich etwas gegen diese Hitze in den Bildungseinrichtungen dieser Stadt machen (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.) - sowohl in den Kindergärten als auch in den Schulen.

 

Zurück zum Rechnungsabschluss: Es liegt uns ja wieder ein Rechnungsabschluss vor - wir haben es auch schon von Seiten der ÖVP gehört -, der in der Summe, zumindest in den allermeisten Bereichen der Bildung, höher ist als je zuvor. Sie geben also im Bereich der Bildung viel Geld aus, das stimmt. Das Kunststück, das Sie dabei als eigentlich ja - würde man sagen - liberale Bildungspartei schaffen, ist, dass Sie trotz Rekordausgaben im Bildungsbereich keine spürbaren Verbesserungen in den Kindergärten und Schulen schaffen, obwohl Sie so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Das ist tatsächlich ein Versagen für eine angebliche Bildungspartei (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.), wenn Sie keine spürbaren Verbesserungen an den Schulen und Kindergärten dieser Stadt schaffen.

 

Ich werde auch nicht müde, vor allem als Lehrer, aber auch als Politiker, zu betonen, dass wirksame Bildungspolitik sich nicht daran bemisst, wie viel Geld und wie viele Projekte man in fünf oder sechs Jahren aufstellt. Sie können sie alle hier aufzählen, vom Wiener Bildungsversprechen über die Bildungschancen, die teilweise gut sind - ich verwende die Wiener Bildungschancen auch -, aber gerade das Wiener Bildungsversprechen, das 5 bis 6 Millionen EUR kostet und 37 Schulen zur Verfügung gestellt wird, erzeugt nicht überall den Wirkungsgrad, den es haben sollte.

 

Ich rate Ihnen wirklich, Frau Vizebürgermeisterin, aber auch Frau Kollegin Bakos, reden Sie einmal mit LehrerInnen von Wiener Schulen, von Wiener-Bildungsversprechen-Schulen und sagen sie Ihnen vorher nicht, wer Sie sind! Dann werden Sie endlich einmal die Wahrheit herausfinden, wie dieses Wiener Bildungsversprechen an der Realität mancher Schulen vorbeigeht. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Auf drei Zahlen aus dem Rechnungsabschluss möchte ich noch eingehen. Die gestiegenen Ausgaben kommen natürlich zum Großteil von den gestiegenen Personalausgaben, das haben wir auch schon gehört. Fast 80 Millionen EUR der Steigerung sind gestiegene LehrerInnengehälter - das kommt alles vom Bund, das ist nicht Aufgabe der Stadt. Was gut ist, das möchte ich auch betonen, ist, dass weiterhin die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird. Wir haben mehr ganztägige Volksschulen, auch ganztägige Mittelschulen, das ist gut, und auch da gibt es eine Steigerung der Ausgaben.

 

Zur Elementarbildung: Sie haben für die öffentlichen Kindergärten 2025 mehr Geld ausgegeben als 2024, zwar nur ein paar Millionen, aber immerhin; das ist gut. Für die privaten Kindergärten - und die waren jetzt hier schon oft Thema -, haben Sie 2025 weniger Geld ausgegeben als 2024 und auch weniger als veranschlagt war. Das heißt, obwohl es einen Personalmangel gibt, der gravierend ist, obwohl die Gruppen immer noch zu groß sind, obwohl wir Kinder mit Inklusionsbedarf auf Wartelisten haben und obwohl diese Kindergärten am Anschlag sind, haben Sie weniger Geld ausgegeben. Die Kindergartenkrise in dieser Stadt müssen Sie auch endlich ernst nehmen, liebe NEOS und liebe SPÖ! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)

 

Ich möchte noch kurz auf die Finanzierungsfrage eingehen, weil wir auch dazu wieder einen Antrag stellen. Der Stadtrechnungshof hat uns eindeutig gezeigt, dass der Unterscheid zwischen privaten und öffentlichen Kindergärten ein paar tausend Euro beträgt. Frau Kollegin Bakos, drei Punkte, die Sie angesprochen haben: Selbst wenn ich die Elternbeiträge mal zwölf, also pro Monat, dazurechne und zu dem was die Förderungen sind addiere, bin ich unter der Summe, die ein öffentlicher Kindergartenplatz bekommt. Die Löhne an privaten Kindergärten sind natürlich nicht geringer, weil die Kinderfreunde oder KIWI ihren Leuten weniger zahlen wollen, sondern weil sie weniger Geld als die städtischen bekommen. Daher können sie ihnen auch weniger Lohn zahlen; die würden ihren PädagogInnen auch lieber mehr Geld zahlen.

 

Und bei der Inklusion den privaten einen Vorwurf zu machen (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.), ist deswegen einfach nur absurd, weil sie bis vor ein paar Jahren gar keine Kinder aufnehmen durften. Das heißt, hier den privaten einen Vorwurf zu machen, ist tatsächlich daneben. Das geht einfach auch am Problem vorbei. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Armin Blind.)

 

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