Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 118
seitdem keine aktuellen Kündigungsgründe vor. Ich wage das jetzt hier wirklich zu sagen: Ich glaube, es ist einer der wahrscheinlich meist beobachteten, geprüften Vereine, die es gibt. Wenn man von dort etwas hört oder wenn man dort sozusagen wirklich eine Beschwerde einlegt, und das nicht nur über die "Heute"-Zeitung macht (GR Harald Zierfuß: Es haben alle darüber berichtet, dass selbst die Mitarbeiter das nicht so sehen!), sondern dort tatsächlich etwas einlegt und hier Kenntnis davon erlangt, wird dem dort nachgegangen, wird dort kontrolliert. Wir können uns ganz sicher sein, dass die MA 10 diesen Verein am Schirm hat. Sollten dort Ungereimtheiten festgestellt werden, ist natürlich mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. Generell ein für alle Mal: Gegen jeden Fördermittelmissbrauch wird mit aller Härte vorgegangen - mit aller Härte, sehr geehrte Damen und Herren! Eines möchte ich schon dazusagen: 99 Prozent aller privaten Träger machen unglaublich tolle Arbeit, und auch das muss hier noch einmal dazugesagt werden.
Mit der Neuaufstellung zum Beispiel auch des Förderbereiches in der MA 10, mit der Aktion scharf, aber als auch schon davor viele Schritte gesetzt worden sind - das möchte ich hier auch betont wissen -, wurde 2023 vieles neu erstellt, neu weiterentwickelt: neue standardisierte Prozesse zur Prüfung von Belegen, eine neue Prüfstrategie, ein neues Förderhandbuch, künstliche Intelligenz, die mit diesem Jahr auch hier in Einsatz kommen soll. Aber, damit komme ich zum Beginn meiner Rede, gerade deshalb braucht es ja auch ein neues Fördersystem, damit es zu dieser Weiterentwicklung, zur Modernisierung eines zeitgemäßen, eines verwalt- und kontrollierbaren, eines effizienten Fördersystems kommt.
Ich bin am Ende, ich weiß, ich möchte nicht meine Zeit herausprovozieren, denn sonst ziehe ich mir den Groll meiner Nachrednerinnen und Nachredner zu, aber ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die all das, was ich gerade erwähnt habe, überhaupt möglich machen - bei Pädagoginnen und Pädagogen, beim gesamten Fachpersonal, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Stadt, die Bildung, Integration, Sprachförderung tatsächlich nicht nur ermöglichen, sondern jeden einzelnen Tag Meilen gehen, um genau das zu ermöglichen. - Vielen lieben Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war 21 Minuten.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Zierfuß gemeldet.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Frau Kollegin Bakos, da waren jetzt viele Sachen, die Sie gesagt haben, die falsch waren, ich möchte aber bei den Sachen bleiben, die man faktisch widerlegen kann. Zum einen: Nein, es wird bei Abendstern nicht allen Missständen nachgegangen. Es liegen uns Nachrichten vor, die sowohl an die MA 10 als auch ans Stadtratbüro gegangen sind, denen nicht nachgegangen worden ist.
Was aber viel wesentlicher ist: Sie haben behauptet, dass es in Österreich andere Städte gibt, die an der Spitze der Deutschprobleme stehen. Das ist faktisch falsch, weil wir nämlich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, wie Sie das gesagt haben, sondern ähnliche Größeneinheiten, also auf Bezirksebene, die ja eher wohl dem entsprechen, was Linz oder Wels nach Wiener Maßstäben dann ist. Wenn man sich die Top Ten der Bezirke anschaut, dann ist österreichweit auf Platz eins Margareten mit 77,5 Prozent Deutschproblemen bei Schulanfängern, auf Platz zwei Brigittenau mit 67,73 Prozent. (GR Markus Ornig, MBA: Welche Bezirke? Sie haben gesagt, im Städtevergleich! - Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) - Wie viele Einwohner haben die denn? Ich bleibe schon dabei, die Vorsitzende entscheidet wohl - - (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich vergleiche Größeneinheiten, und wenn wir uns Linz anschauen … (GR Mag. Lukas Burian: Der Bezirk Linz, Kollege Zierfuß?) - Na gut, man sieht ja, Sie wollen es nicht hören. Ich bleibe dabei, Ottakring, Platz drei: 65 Prozent; Platz vier: Favoriten mit 63 Prozent, Rudolfsheim: 61 Prozent, dann kommt Wels: 61 Prozent, Meidling: 58 Prozent, Hernals: 53 Prozent, Linz-Stadt: 49 Prozent, Steyr: 47 Prozent. Also Sie können sich das, wie es ausschaut, schönreden, aber ich hoffe, Sie wissen schon, dass man Wien mit anderen Städten in Österreich nicht vergleichen kann. (Bravoruf und Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: So, meine Damen und Herren, können wir uns jetzt wieder ein bisschen beruhigen? Wir gehen jetzt in eine Runde tatsächlicher Berichtigungen.
Kollege Neumayer, Sie sind am Wort mit einer tatsächlichen Berichtigung, und ich würde Sie - entschuldigen Sie, dass ich es Ihnen sage - um eine tatsächliche Berichtigung ersuchen.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende!
Nur in aller Kürze: Wahr ist, dass Bundeskanzler Stocker am Tag der Regierungsangelobung ganz klar im ORF-Interview um 22 Uhr in der ZiB 2 gesagt hat, dass die gleichen Herausforderungen in den diversen Städten Österreichs vorhanden sind. Seitdem haben wir endlich eine Koalition, die sich um die Bildungsthemen kümmert - mit Ihrem Vorsitzenden Stocker auf Bundesebene und mit Rot und NEOS auf Wiener Ebene. Gleiche Herausforderungen brauchen gemeinsame Lösungen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Felix Stadler. Selbst gewählte Redezeit ist sieben Minuten, die ich jetzt einstelle. - Sie sind am Wort
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, was Herr Kollege Neumayer tatsächlich berichtigt hat, aber es war immerhin auch eine Aussage, die hier getätigt wurde. Ich kann nicht auf alles eingehen, was jetzt gesagt wurde, ich habe leider nur sieben Minuten Zeit, aber vielleicht ganz kurz dazu: Wenn ich die Bezirke hernehme, die die meisten außerordentlichen Schülerinnen und Schüler haben oder die auch die sozioökonomisch am meisten belasteten Schulen haben, dann sind alle 23 Wiener Bezirke
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