«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 118

 

Auslagerung der Reinigungstätigkeiten im städtischen Kindergartenbereich. Es ist der Ausbau der Ganztagsschulen natürlich auch ein großer, großer Hebel. Und weil ich Bund gesagt habe: Vieles, das jetzt kommt, kommt tatsächlich auch Wien zugute, zum Beispiel der Chancenbonus, wo wir uns jahrelang den Mund fusselig geredet haben, dass es das braucht, weil wir in Wien eben Probleme haben. Es ist die verpflichtende Sommerschule, gerade für Kinder, die eben Deutschprobleme haben, wo wir immer gesagt haben: Wir brauchen da bitte eine Verpflichtung! Es kommt jetzt das zweite verpflichtende Kindergartenjahr - nicht unter der ÖVP-Regierung, die es schon seit knapp 40 Jahren gibt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich bin noch lange nicht fertig: Wegfall der Deutschdeckelung, wo dementsprechend nun rund 500 zusätzliche Planstellen für Lehrer und Lehrerinnen bereitstehen; das, was wir in Wien auch angehen werden, nämlich die Aufstockung der Mindestanwesenheitszeit von 20 auf 30 Stunden und vieles, vieles Weitere mehr - Ethikunterricht und so weiter.

 

Ich sehe, meine Zeit schreitet sehr stark voran. Es ist etwas, das hier auch gesagt werden muss, nämlich dass in diesem gemeinsamen Kraftakt in der Deutschförderung Meilen gegangen werden können. Aber auch in vielen anderen Bereichen haben wir im vergangenen Jahr den Fokus auf Deutsch gelegt, nämlich etwa durch Level-up der Erwachsenenbildung mit der Zielgruppe von Jugendlichen, mit der Zielgruppe von Frauen mit Kinderbetreuungspflichten, wo wir ganz besonders hinschauen. Neu im Programm der Stadt Wien war zum Beispiel auch die Informationsveranstaltung "Leichter Deutsch lernen in Wien", wo Teilnehmer und Teilnehmerinnen hilfreiche Tipps gerade für diesen Bereich bekommen haben, um ihre Deutschkenntnisse gezielt und kostenlos zu verbessern. Es gibt Interface, die wirklich großartige Arbeit leisten, die zum Beispiel auch Lehrgänge für Kindergartenassistentinnen und -assistenten machen, um ihre Deutschkenntnisse zu verbessern.

 

Wir haben vieles Weitere mehr geschaffen, und das möchte ich als Bildungssprecherin erwähnen: Schulentwicklungsprogramme wie "Respekt: Gemeinsam stärker"; das Bildungsversprechen, wo ganzheitlich mit den Schulen gearbeitet wird, mit den PädagogInnen, den Schulleitungen, den Kindern, auch den Eltern, wo nicht eine Schablone hergenommen und auf jede Schule draufgestülpt wird, sondern gemeinsam an ihren individuell definierten Zielen gearbeitet wird und wo immer, weil auch das gefallen ist, die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen und eine wertschätzende, eine konstruktive Umgebung für motiviertes und vor allen Dingen wirksames Lernen geschaffen wird. Das brauchen wir gerade in diesen Zeiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von GRin Safak Akcay.)

 

Was ich auch nicht unter den Tisch fallen lassen möchte, sind die Bildungschancen: 4,4 Millionen EUR für außerschulische Angebote. Gerade dann, wenn man als Pädagogin oder als Pädagoge merkt, ui, da haben wir vielleicht ein Thema, aber ich kenne mich da vielleicht nicht so gut aus, kann man sich dann ganz unbürokratisch Hilfe holen, indem man auf eine Website geht, sich dieses außerschulische Angebot in die Schulklasse direkt reinholt und kaum Bürokratie hat, eigentlich gar keine. Dementsprechend muss man einfach nur noch draufklicken, buchen und hat sofort ein Angebot mit einer Expertise zu einer ganz großen Bandbreite an Themen - von Tierschutz über Extremismusprävention ist da tatsächlich auch alles dabei.

 

Damit komme ich zu den Demokratieschulen: Das ist auch ein Projekt, dass ich ganz besonders unterstrichen haben möchte, nämlich eines, das mit dem Ziel der Förderung der demokratischen Schulkultur an den Start gegangen ist. Weil das Thema der Wertevermittlung hier auch ganz oft fällt: Wir haben dieses Projekt eben initiiert, um demokratische Werte wie Akzeptanz, Vielfalt, Respekt und vieles Weitere mehr in eigenen Projekten im schulischen Alltag zu vermitteln.

 

Sie sehen, es sind wirklich umfassende Projekte, die wir an den unterschiedlichsten Hebeln initiieren und weiterführen. Es ist uns auch ganz besonders wichtig, dass Kinder und Jugendliche gefördert werden.

 

Ich möchte vielleicht noch auf ein, zwei Punkte zu sprechen kommen, die entweder in Anträgen thematisiert werden oder bereits gestern oder heute zur Sprache gebracht worden sind, etwa das Thema "Vergleichbarkeit zwischen städtischen und privaten Kindergartenplätzen". Wir haben es in diesem Haus auch schon oft gehabt, ich möchte es aber trotzdem noch einmal betont wissen: Die städtischen und die privaten Kindergartenplätze kann man in dieser Form, wie das von der Opposition versucht wird, nicht vergleichen. Man vergleicht hier tatsächlich - so wie es sprichwörtlich heißt - Äpfel mit Birnen. Ich möchte ausführen, wieso. Private Träger legen nur eine Jahresabrechnung auf Organisationebene vor - nicht aufgeschlüsselt nach Standorten, nach Gruppen -, und deren Förderung entspricht nicht zu 100 Prozent tatsächlich den Kosten. (GR Harald Zierfuß: Das stimmt ja nicht!) Im privaten Bereich, das wissen Sie alle, werden zudem auch Elternbeiträge eingehoben. Was Sie hier auch nicht dazusagen, wenn Sie diesen Vergleich anlegen, ist, dass die größten Herausforderungen schon, ob wir das jetzt wollen oder nicht, der städtische Bereich trägt, zum Beispiel werden gerade im Integrationsbereich bei den Inklusionsgruppen, bei den heilpädagogischen Gruppen 90 Prozent aller Plätze im städtischen Bereich gestemmt. (GR Harald Zierfuß: Das stimmt ja auch nicht! - Zwischenruf von GR Felix Stadler, BSc, MA.) Sie sprechen nicht von den längeren Öffnungszeiten, die es im Durchschnitt im städtischen Bereich gibt. (GR Armin Blind: … den Unterschied nicht, den eklatanten!) Sie sprechen nicht von den Unterschieden bei den Entlohnungen, bei den Personalkosten, die es natürlich gibt. Das heißt, man kann diese beiden Bereiche strukturell nicht so vergleichen, wie Sie das tun. Das ist schlicht und ergreifend einfach unredlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das Thema Abendstern hatten wir hier in diesem Bereich auch schon zigmal. Ich kann auch nur wieder betonen, die Rückforderungen wurden beglichen, es liegen

 

«  1  »