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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 118

 

Klarerweise haben wir auch wieder Anträge betreffend transparentes Kostenrechnungsmodell. Es muss ja vollkommen logisch sein, dass man bei einer Behörde mit über 1 Milliarde EUR Budget wissen muss, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Wir wollen auch eine Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle. Das sind alles Anträge.

 

Ich nehme an, es wird heute auch sehr viel zum Themenfeld "Kindergarten neu denken" kommen, wozu es ja letzte Woche eine Pressekonferenz gab. Einhergegangen ist eine Befragung, und man könnte jetzt sagen, die Ergebnisse sind erwartbar, aber es ist durchaus gut, dass man da die Betroffenen befragt. Es gab auch im Ablauf insofern ein paar Missstände, dass man mehrfach teilnehmen konnte, dass jeder mit Link teilnehmen konnte, aber sei's drum.

 

Ich möchte auf die Maßnahmen näher eingehen. Das eine, und ich glaube, das ist ja das Große, was von dem Prozess übrig bleiben soll, ist, dass man die Gruppen bis 2038 etwas verkleinern möchte. Ich nehme an, es geht nur um die Kindergartengruppen per se und nicht um die Familiengruppen oder Ähnliches, weil man dort ja schon auf der Zahl ist, von der Sie mit den 22 oder 23 Kindern gesprochen haben. Bezeichnend ist, dass bis 2028 einmal nichts passiert. Also ja, das ist eine Maßnahme, die in die richtige Richtung geht, aber es wird Sie nicht überraschen, dass das aus unserer Sicht zu wenig weit greift.

 

Ein anderes Themenfeld: Deutschförderung. Die Maßnahme, die sich daraus ableitet, ist, dass Sie in den Gruppen mehr Durchmischung wollen und nur mehr ein Fünftel einer jeweiligen Sprachgruppe in jeder Gruppe sein soll. Es ist traurig genug, dass es in manchen Bezirken wahrscheinlich so ist, dass Deutsch dann nicht einmal ein Fünftel sprechen, aber die große Frage ist ja auch, wie eine MA 10, die offenkundig jetzt schon damit überfordert ist, die Fördermittel zu kontrollieren und offenkundig damit überfordert ist, zu wissen, wie viel Geld in ihren Kindergärten ausgegeben wird, dann dafür sorgen soll. Wir sind gespannt darauf, ob das dann entsprechend passiert.

 

Klar ist aber auch, dass diese Maßnahme alleine nicht ausreichen wird und schon gar nicht eine effektive Deutschförderung in den Kindergärten ersetzen wird. Wenn wir uns nämlich die Zahlen anschauen, also die Situation in den Kindergärten, die wir in Wien haben, dann ist es so, dass bei 35 540 Kindern eine Sprachstandserhebung stattgefunden hat. Es ist ja gesetzliche Vorschrift, dass bei jedem Kind ab dreieinhalb Jahren, das im Kindergarten ist, überprüft werden muss, wie gut die Sprachkenntnisse sind. Und von diesen 35 000 Kindern können 45,3 Prozent nicht ausreichend Deutsch, haben einen Sprachförderbedarf. Unsere Anfragen haben aufgedeckt, dass zum Höchststand 40 Prozent dieser Kinder gar keine Deutschförderung erhalten haben, mittlerweile sind es noch immer 30 Prozent. Es waren dann zwischenzeitlich 500 Sprachförderkräfte angekündigt. Bei dem Ziel ist man noch nicht angekommen, es sind nach wie vor nur 306 Vollzeitkräfte, die hier Deutschförderung betreiben.

 

Und wenn man sich die Wirkungskennzahlen anschaut, also wie wirkungsvoll diese Sprachförderung in den Kindergärten derzeit ist, wie viele Kinder sich real verbessern, dann ist man je nach Altersgruppe zwischen 10 und 20 Prozent. Nur zwischen 10 und 20 Prozent der Kinder verbessern sich mit den Sprachfördermaßnahmen, die Sie setzen, also das reicht nicht aus. Wir haben es gestern wieder zum Thema gemacht, werden es weiterhin zum Thema machen.

 

Für uns als Volkspartei ist vollkommen klar, jedes Kind, das hier geboren wird, muss bis zum Schuleintritt Deutsch können. Dafür kämpfen wir, dafür fordern wir eine Kindergartenpflicht ab drei für alle, die nicht Deutsch können. Wir fordern 1 000 Deutschförderkräfte, damit auch wirklich jedes Kind diese Deutschförderung bekommt. Wir fordern harte Kontrollen ein, damit Kindergruppen wie Minibambini und Abendstern vorzeitig geschlossen werden. Klarerweise geht es auch darum, dass das Kindergartenpersonal selbst Deutsch können muss, auf einem Level von C1, weil sie sonst den Kindern nicht Deutsch beibringen können. Wir bringen auch heute wieder entsprechende Anträge ein und werden weiter dafür kämpfen, dass jedes hier geborene Kind bis zum Schuleintritt Deutsch kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir uns noch andere Kennzahlen aus diesen fünfeinhalb Jahren NEOS-Bildungspolitik in dieser Stadt anschauen, dann sind die Kennzahlen aus unserer Sicht sehr negativ. Schauen wir es uns an. Die Anzahl der Sitzenbleiber in den Mittelschulen, Sekundarstufe I: 2020 waren es 5,5 Prozent der Mittelschüler, die sitzen bleiben, 2024/2025 11,6 Prozent. Die Anzahl hat sich also in nur fünf Jahren mehr als verdoppelt. Suspendierungen - wenn man sich das anschaut: Vor Corona waren es 334 Suspendierungen, 2024/2025 waren es schon 784 Suspendierungen - mehr als verdoppelt. Schulpflichtverletzungen: Vor Corona waren das 3 101 Anzeigen wegen Schulpflichtverletzungen, also Kinder, die so viel Schule schwänzen, dass es angezeigt werden muss; 2024/2025 waren es schon 3 091 Anzeigen - auch da eine Verdoppelung in nur fünfeinhalb Jahren. Wir können uns diese Verdoppelungen der Negativkennzahlen ganz einfach nicht mehr leisten, deswegen fordern wird weiter wirksame Maßnahmen ein.

 

Wir bringen heute die gleichen Anträge ein, die wir in fast jeder Sitzung einbringen, weil wir diese Themen entsprechen angehen müssen, weil wir nicht weiter wegschauen können, wie tausende Kinder in unserer Stadt Chancen verlieren und zu den Mindestsicherungsbeziehern von morgen werden. Wir müssen diesen Kindern Chancen geben, und dafür werden wir als Volkspartei auch weiterhin kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war jetzt zehn Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Selbst gewählte Redezeit: 20 Minuten. - Sie sind am Wort.

 

9.12.54

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Werte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

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