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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 118

 

(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates um 9.01 Uhr wieder auf. Hoffen wir, dass wir bei meiner Einleitung mehr werden.

 

09.01.24Ich darf einmal sagen, wer ganztägig entschuldigt ist: GRin Johler und GR Schulz.

 

Zeitweise entschuldigt sind GR Arsenovic von 19 Uhr bis 20 Uhr, GRin Aslan von 17.30 Uhr bis 19 Uhr, GRin Frühmesser-Götschober bis 11 Uhr, GRin Huemer von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr, GRin Karner-Kremser bis 13 Uhr, GR Gerhard Schmid von 18 Uhr bis 19.30 Uhr und GRin Schneckenreither von 16 Uhr bis 18 Uhr.

 

09.02.09Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.

 

Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Selbst gewählte Redezeit sind zwölfeinhalb Minuten, die ich diesmal auch auf zwölfeinhalb Minuten eingestellt habe. - Sie sind am Wort.

 

9.02.38

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich würde sagen, guten Morgen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber der gestrige Tag hat schon einiges, glaube ich, gemacht. Insofern schauen wir, wie die Debatten heute werden. Wenn wir uns das Bildungsbudget anschauen, über das wir heute diskutieren, dann ist das zweifelsfrei sehr viel Geld. Also wenn man sich anschaut, Rechnungsabschluss 2025: 4,6 Milliarden EUR, Voranschlag 2026: 5,01 Milliarden EUR. Da sind viele Durchlaufposten drinnen, also Lehrergehälter, die im Wesentlichen der Bund zahlt und das Land hier im Budget draufschlägt. Die große Frage aber, die wir uns stellen müssen, ist ja nicht, ob es viel Geld ist, sondern ob dieses viele Geld auch an den richtigen Stellen ankommt, ob es auch wirklich den Kindern nutzt, um das Entscheidende zu lernen. Und wenn wir darüber reden, ob dieses Geld ankommt, dann wird es Sie nicht wundern, dass ich über zwei Stadtrechnungshofberichte vor allem zum Bereich MA 10 rede, die ganz klar aufgezeigt haben, dass dieses Geld nicht immer bei den Kindern ankommt und in großen Teilen ganz einfach sehr blindlings vergeben wird.

 

Wir haben den Stadtrechnungshof gefragt, zu prüfen, ob und wie das Geld bei den MA-10-Kindergärten eingesetzt wird, wie viel Geld ein städtischer Kindergartenplatz kostet, wie viel Geld ein privater Kindergartenplatz kostet. Auch darüber haben wir schon oft hier in diesem Raum geredet, man weiß nicht ganz so genau, wo dieses Geld hingeht. Es gibt keine Kostenaufstellungen. In einer Behörde, die über 1 Milliarde EUR Budget hat, liegen keine qualifizierten Daten darüber vor, wie das Geld eingesetzt wird!

 

Schaut man sich dann die Kostenaufstellungen so an - und das ist ja dann überschlagsmäßig anhand von PowerPoint-Folien gemacht worden -, dann sieht man ein sehr klares Ungleichgewicht: 13 700 EUR für einen städtischen Platz im Jahr 2023 zu 8 700 EUR bei einem privaten Platz. Und wenn man nicht einmal weiß, wofür das Geld ausgegeben wird, dann braucht es einen nicht zu wundern, dass diese Stadt ein Ausgabenproblem hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist ja auch in verschiedenen Bereichen ganz einfach ungerecht. Es kam dann ja auch zur Debatte zwischen Younion, die die städtischen Mitarbeiter vertritt, und den anderen, weil ja bei den städtischen Betrieben mehr gezahlt wird als bei den privaten Trägern. Das ist aus unserer Sicht unfair, denn es wird die gleiche Arbeit geleistet. (GR Ing. Christian Meidlinger: Die haben auch mehr Arbeitszeit!) - Wie bitte? Mehr Arbeitszeit ist es nicht, die anderen arbeiten auch 40 Stunden, Vorbereitungszeit gibt es bei den städtischen auch. Die längeren Öffnungszeiten, die Sie vielleicht ansprechen … (GR Ing. Christian Meidlinger: Nein, genau erkundigen!) - Also ich kann Ihnen ganz offen sagen, die Vorbereitungszeit bei den städtischen ist deutlich besser als bei den privaten. Es liegt aber nicht daran, dass die privaten ihre Mitarbeiter schlechter behandeln wollen, sondern dass die städtischen ganz einfach mehr Geld zur Verfügung haben. Und wenn man über Öffnungszeiten oder Ähnliches redet - ich nehme an, darauf zielt es ab -, dann muss man auch sagen, dass es bei den privaten Betreibern große Unterschiede gibt. Die großen privaten Betreiber haben mindestens genauso lange offen wie die städtischen. Es gibt vielleicht einige kleine, die das Gleiche bekommen, die weniger lange offen haben, aber da muss man auch darüber reden, wie zielgerecht diese Förderung vergeben wird. Klarerweise ist es für uns so, dass die Arbeit, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in privaten Betrieben geleistet wird, mindestens genauso viel wert ist wie die in den städtischen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Wenn wir uns dann aber anschauen, wie es mit den Fördermittelkontrollen ausschaut - auch dazu gab es einen Stadtrechnungshofbericht, dass man dort, wo man genauer hinschauen sollte, ganz gerne auch wegschaut -, so war Minibambini ein großes Thema. Letztes Jahr war vor allem das Thema Abendstern und viele mehr, wo es ja sogar zu Rückforderungen gekommen ist, von denen dann die Hälfte erlassen worden ist. Sie erinnern sich wahrscheinlich. In Wahrheit bestehen ja bis heute die gleichen Missstände. Es gibt weiterhin Indizien dafür, dass bei Abendstern gleich weitergearbeitet wird, wo Mitarbeiter von Kindeswohlgefährdungen erzählen, wo Mitarbeiter davon erzählen, dass das Personal an zwei verschiedenen Standorten gemeldet ist, wo dann der Betreuungsschlüssel jeweils natürlich nicht erfüllt wird. Und dass Sie weiterhin mit solchen Betreibern wie Abendstern zusammenarbeiten, ist aus unserer Sicht ein Skandal. Wir werden heute auch wieder Anträge dahin gehend einbringen, dass Abendstern keine Förderung bekommen soll. Wir werden ihn in jeder Sitzung einbringen, bis dieser Betreiber endlich geschlossen wird, weil es notwendig ist, um Kindern in unserer Stadt Chancen zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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