Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 112 von 113
orientierten Arbeit widmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit waren neun Minuten, fraktionelle Restredezeit wären noch vier Minuten.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Guggenberger. Die selbst gewählte Redezeit sind zwei Minuten. Die fraktionelle Restredezeit sind vier, die stelle ich einmal ein. - Bitte schön, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.
GR Roland Guggenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen!
Das Petitionsrecht ist für alle da. Ich denke, das kann man so unterschreiben. Nur offenbar gilt das leider nicht für alle Themen. Denn dort, wo es um stadtnahe Betriebe geht, um Unternehmen, hört es bei Ihnen, werte SPÖ und NEOS, einfach auf. (Beifall bei der FPÖ.)
Derzeit erleben wir im Petitionsausschuss immer wieder eine bemerkenswerte Situation. Sobald sich Bürger mit ihren Anliegen an Unternehmen wenden, die im Eigentum der Stadt Wien stehen oder ihm unmittelbar nahestehen, erklärt sich die Stadt auf einmal für nicht zuständig, und die Petition ist vom Tisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einfach lebensfremd. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn zum Beispiel die Wiener Linien ihre Tarife beschließen, wenn Fahrgäste Probleme mit dem Angebot haben oder wenn Anrainer von Entscheidungen betroffen sind, dann interessieren sich die Bürger nicht für komplizierte gesellschaftsrechtliche Konstruktionen. Sie sehen dort völlig zu Recht ein Unternehmen, das der Stadt Wien gehört. Wenn Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien sind oder maßgeblich von ihr beeinflusst wird, dann müssen sich die Wiener auch mit Petitionen, die diese Unternehmen betreffen, an die Stadt wenden können. Sie sehen das bis dato leider anders und das beweist einmal mehr, wie wichtig ein Kurswechsel in Wien ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen, im Gegensatz zur SPÖ und den NEOS, dass Bürgerrechte gestärkt werden. Anliegen der Bevölkerung dürfen nicht an formalen Zuständigkeitsfragen scheitern. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Das waren zwei Minuten tatsächliche Redezeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Amtsf. StR Czernohorszky. - Bitte, Sie sind am Wort.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zurück am Platz beziehungsweise Chapeau für alle, die durchgehalten haben - und das beide Halbzeiten ohne Pause!
Ich versuche, es auch kurz zu machen. Wir alle haben einen stärkenden Abend verdient. Es war heute schon sehr, sehr zahlenlastig, und es ist auch gut und richtig so beim Rechnungsabschluss. Mir geht es jetzt noch um eine Zahl, die ich hier am Schluss des ersten Tages in den Raum stellen möchte. Es ist die Zahl, die uns alle am meisten beschäftigt: zwei Millionen. So viele Wienerinnen und Wiener gibt es, und alles, was wir hier im Haus diskutieren, betrifft die Wienerinnen und Wiener.
Die Debatten heute und morgen gehen eben nicht nur um abstrakte Geldbeträge, sie gehen um das Absichern einer guten Zukunft für diese zwei Millionen Wienerinnen und Wiener. Da geht es ganz oft um Klimaschutz, der eigentlich überall drin ist. Er ist beim Wohnen drin, wenn wir gemeinsam Schritte setzen, um klimafreundlich zu heizen und vor allem kühlen zu können. Er ist bei der Gesundheit drin, ich denke nur an den Hitzeschutz, der heute schon mehrfach Thema geworden ist, an die Wasserversorgung, an Grünräume und Bäder. Er ist im Verkehrsbereich, no na ned, ich denke an den Öffi-Ausbau, an Radwege, im Kulturbereich - die Klima Biennale ist gerade zu Ende gegangen -, und ich denke natürlich an das Thema Wirtschaft und Finanzen, Stichwort Kreislaufwirtschaft oder ausgelöste Investitionen. Überall da ist Klimaschutz drin.
Es gibt eine Klammer, denn es geht eigentlich um viel mehr als um den Schutz des Klimas, es geht um den Schutz der Lebensqualität, und es geht um den Schutz vor Krisen - vor Hitzekrisen, Umweltkrisen, Energiekrisen, Wirtschaftskrisen. Das alles ist oft angeheizt von Kriegen und der Abhängigkeit von fossiler Energie. Insofern ist auch Klimaschutz hier Schutz, nämlich Schutz vor Krisen und Schutz der Lebensqualität. Gegen Krisen und für Lebensqualität ist auch eine stabile und starke Demokratie ein Garant. Insofern war das Jahr 2025 ein gutes, mit sehr, sehr vielen Highlights.
Ich möchte daher an erster Stelle allen Rednerinnen und Rednern der Regierungsfraktionen Danke sagen, weil sie viele dieser Highlights schon erwähnt haben und ich daher nicht alle noch einmal erwähnen muss. Wir haben 2025 ein Demokratiejahr gefeiert, mit über 600 Veranstaltungen, mit der wichtigsten natürlich - der Wahl. Daher ein besonderes Dankeschön an die 13 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Maschinenraum MA 62, beim Zustellen der Wahlurnen in die 1 500 Wahllokale und nur dorthin, und natürlich weit darüber hinaus im ganzen Magistrat.
Wir haben Sonnenstromrekorde geschrieben. Wir haben uns über eine Treibhausgasreduktion gefreut. Letztes Jahr sind die 2024er-Zahlen bekannt geworden: 6 Prozent, doppelt so viel wie im Österreichschnitt, seit 2005 sind es 31 Prozent. Alles ein gutes Zeichen für die erfolgreiche Politik. Und wir haben gerade im letzten Jahr einen guten Schlussstein hinter eine riesengroße Grünraumoffensive machen dürfen, 500 000 Quadratmeter sind dazugekommen, fünf neue Parks allein 2025 und auch der Kauf des Naturschutzareals Breitenlee, so groß wie die Josefstadt, ist dazugekommen.
Weil es heute ein paarmal relevant war und immer in dem Ressort auch über andere Ressorts mitgesprochen wird - das ist auch gut so, überall dort ist Klimaschutz drin -, zum Thema Grünraumausbau. Ja, es gab auch sehr, sehr viele Projekte, "Raus aus dem Asphalt" - 344 Projekte in sehr großartiger und enger Abstimmung mit den Bezirken und mit dem Ressort Planung und Mobilität. Es stimmt, es sind in der letzten Periode unglaublich
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