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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 113

 

viele dieser Projekte auch zusätzlich unterstützt worden durch ein neues Programm - übrigens, neben vielen anderen Dingen auch etwa mit der Dezentralisierungsnovelle. Da wurden den Bezirken pro Jahr 15 Millionen zusätzlich in einem Grünraumtopf zur Verfügung gestellt, und weitere Projekte sind noch dazugekommen. Vorher, unter Rot-Grün, gab es das nicht, zum Beispiel auch nicht letztes Jahr. In der letzten Periode haben wir es neu aufgesetzt. Es ist viel Neues entstanden, das finde ich super.

 

Ich finde jetzt auch schön, dass es jetzt im Nachhinein den Applaus von euch dazu gibt, aber wir haben uns für die nächste Periode weiterhin 400 000 Quadratmeter neuen Grünraum vorgenommen. Wir werden das schaffen, und wir werden auch in Zukunft gemeinsam die Mittel dafür in die Hand nehmen, auch wenn es gerade momentan nicht leicht ist. Der Finanzminister hat an die letzte Bundesregierung dazu ausgerichtet: Danke für nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Über das Wasser ist schon viel gesprochen worden. 2025 haben wir den Behälter am Schafberg erneuert, die 1 800 Trinkbrunnen gefeiert. Wir freuen uns über das Abkühlen in den Bädern, aber auch über mittlerweile 34 Coole Zonen.

 

Alles in allem ein gutes Jahr und Grund für mich auch sagen zu können, dass es mich wirklich freut und stolz macht, dass wir mit dem Beschluss des Klimagesetzes einen Beitrag dazu leisten konnten, das auch abzusichern. Es ist immer noch der erste Beitrag in Österreich. Ich bin immer noch überzeugt davon, dass es richtig und wichtig ist, daher auch von Wien aus weitere Nachahmerinnen und Nachahmer zu finden. Es ist aber auch ein klares Bekenntnis. Ein Bekenntnis, dass wir beim Klimaschutz nicht leiser treten, dass wir Kurs halten, wie es Kollege Gara heute schon gesagt hat, dass wir die Ziele, die wir beschlossen haben, verfolgen, weil es ein Beitrag zur Lebensqualität ist, ein riesengroßer Beitrag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich rede heute so kurz, da geht sich sogar Applaus aus. Heute geht es ja um den Rechnungsabschluss. Das ist auch ein Beitrag zur Konjunktur. Die Klimakonjunktur und die vielen, vielen Maßnahmen, die wir heute hier diskutiert haben, sind auch ein Beitrag für die Rolle Wiens als einziges Bundesland mit einem kleinen, aber für die Republik sehr wichtigen Wirtschaftswachstum. Allein die Sonnenstromförderung hat Investitionen in der Höhe von 214 Millionen EUR ausgelöst. Allein der Ausbau der Kreislaufwirtschaft tut der Wirtschaft gut. Der Green Economy Report der Wirtschaftskammer Wien spricht von einem Wertschöpfungspotenzial von 3 bis 6 Milliarden EUR. Das ist auch ein Grund, warum wir 2025 gemeinsam in der Stadtregierung die Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht haben, weil es auch ein unglaublicher Boost ist für die Wirtschaftsleistung in unserer Stadt, aber vor allem dafür, dass wir diese Leistung halten können und uns dabei in der Zukunft die Ressourcen nicht ausgehen.

 

Weil das heute kein Thema war, aber im Gegensatz dazu im Raum stand, dass hier Geld verschleudert wird, darf ich in diesem Zusammenhang vielleicht noch auf eine Zahl aufmerksam machen, nämlich 60 Milliarden. 60 Milliarden EUR hat Österreich zwischen 2020 und 2025 für Importe fossiler Brennstoffe ausgegeben, also haben die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgegeben, um die sie sich zu Recht Sorgen machen. 60 Milliarden EUR. Aber nicht für Investitionen in Wien, sondern in Russland, den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten und vielen, vielen anderen Staaten im Ausland mehr. Da wäre es doch viel besser, wenn das heimische Geld für heimische Energie ausgegeben worden wäre. Und das ist der Grund, warum wir an der Sonnenstromenergie und an der Energiewende arbeiten - für Wertschöpfung, für Unabhängigkeit, für Preisstabilität in der Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil ich schon so patriotisch aufhöre, weise ich auch drauf hin, dass die Arbeit in der Geschäftsgruppe Klima ein riesengroßes gemeinsames Teamplay ist. Ein Teamplay, für das ich mich bedanken möchte. Ich möchte mich bedanken für die vielen, vielen Partnerinnen und Partner außerhalb der Stadt, mit denen wir sehr eng kooperieren und die einen wesentlichen Beitrag für das gute Klima - in jedem Wortsinn - in der Stadt leisten. Das sind NGOs genauso wie die Wissenschaft, die wir sehr eng in unserem Klimarat dabeihaben, es sind Landwirtinnen und Landwirte und viele mehr.

 

Ich möchte mich bedanken für die großartige Arbeit hier im Haus. In drei Ausschüssen, im Gemeinderatsausschuss für Klima, im Petitionsausschuss und in der gemeinderätlichen Personalkommission sind zwei Drittel aller Abgeordneten hier im Haus vertreten. Also ich kann wirklich vom Herzen Danke sagen Ihnen allen für diese wunderbare Leistung im Teamplay. Natürlich möchte ich mich vor allem bei den 70 000 Menschen bedanken, die für die Stadt, in der Stadt und für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener arbeiten, Sie verzeihen mir, besonders bei jenen, in den vielen Dienststellen in meinem Ressort und in meinem Team. - Ich wünsche einen schönen Abend und gutes Krafttanken. Bis Morgen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir unterbrechen nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte fort.

 

Kommen Sie gut nach Hause oder wohin auch sonst, haben Sie einen schönen Abend.

 

(Unterbrechung um 21.39 Uhr.)

 

 

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