Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 110 von 113
messen soll, steht im Trockenen. Sogar der Beton, auf dem das steht, steht im Trockenen, und die Muscheln liegen da auf verdorrtem Boden. Das ist wirklich wahnsinnig traurig. Da geht ein Radweg vorbei, und alle sagen: Das ist traurig.
Es ist wirklich traurig, dass nichts passiert. Was die Lobau braucht, sind nicht weitere Studien und weitere Versuche, sondern sie braucht Wasser - und zwar jetzt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die fraktionelle Redezeit ist somit erschöpft. Als Nächster zu Wort gemeldet mit einer selbst gewählten Redezeit von zwei Minuten ist Herr GR Kreutzinger. - Bitte schön, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.
GR Thomas Kreutzinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren!
Der Rechnungsabschluss ist nicht nur eine Aufstellung von Zahlen, er zeigt auch, wie ernst diese Stadt die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger tatsächlich nimmt. Im vergangenen Petitionsausschuss mussten wir erneut feststellen, dass zwei Petitionen für unzulässig erklärt wurden, weil sie Unternehmen betrafen, die zwar zu 100 Prozent der Stadt Wien gehören, formal aber nicht unmittelbar unter das derzeitige Petitionsrecht fallen. Unter anderem ging es um eine Petition zur Wiederherstellung der Vergünstigungen für Pensionistinnen und Pensionisten bei Tickets und Jahreskarten der Wiener Linien. Man muss sich das einmal vor Augen führen. Die Wiener Linien befinden sich im Eigentum der Stadt Wien. Sie werden mit öffentlichen Mitteln finanziert. Ihre Entscheidungen betreffen täglich 100 000 Wienerinnen und Wiener und dennoch dürfen die Bürger ihre Anliegen dazu nicht im Rahmen des Petitionsrechtes an dieses Haus herantragen. Das ist weder zeitgemäß noch bürgernah. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade ältere Menschen spüren die steigenden Lebenshaltungskosten besonders deutlich. Die Frage, ob Pensionisten weiterhin leistbare Mobilität ermöglicht wird, ist keine Nebensächlichkeit. Sie betrifft soziale Teilhabe, Selbständigkeit und Lebensqualität. Das eine solche Petition bereits an einer formalen Zuständigkeitsfrage scheitert, ist für viele Menschen einfach unverständlich. Wenn die Stadt Wien über ihre Unternehmen Eigentümerrechte ausübt, dann muss sie auch bereit sein, die Anliegen der Bevölkerung zu diesen Unternehmen politisch zu behandeln. Demokratie darf nicht an der Tür einer ausgelagerten Gesellschaft enden. Da braucht es einen Kurswechsel. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb fordern wir die Ausweitung des Petitionsrechtes auf sämtliche Unternehmen, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden. Wer öffentliche Aufgaben erfüllt und mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener arbeitet, muss sich auch den direkten Anliegen der Wienerinnen und Wiener stellen. - Mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung, das wäre ein sinnvoller Schritt im Interesse unserer Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit waren drei Minuten. Die fraktionelle Restredezeit sind somit vier Minuten.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Costa. Die selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 13 Minuten, die ich auch einstelle. - Bitte schön, Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.
GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, werte ZuseherInnen!
Wir diskutieren gerade den Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal oder, wie ich es nennen würde, wie die politischen Entscheidungen, die hier getroffen werden, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Geschäftsgruppe übersetzt werden, damit wir in Wien zuversichtlich in die Zukunft blicken können.
Wir beginnen im März 2025. Im Wiener Gemeinderat wurden mit dem Wiener Klimagesetz unsere Klimaziele quasi in Stein gemeißelt. Mit diesem Gesetz haben wir eine Grundlage gelegt, um über Generationen hinweg die hohe Lebensqualität in unserer Stadt zu garantieren. Das Klimagesetz garantiert, dass der Klimafahrplan umgesetzt, gemonitort, evaluiert und schlussendlich auch alle fünf Jahre weiterentwickelt wird. Es gewährleistet das Klimabudget, damit den Worten und Beschlüssen, die wir hier treffen, auch Taten folgen können.
In einem ersten Schritt möchte ich hier an dieser Stelle den Juristinnen und Juristen der MA 22 meinen Dank aussprechen, die diesen Gesetzesentwurf erstmalig formuliert haben. Darüber hinaus möchte ich aber ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bereichsleitung Klima danken, denn sie hüten die Umsetzung und tragen den Klimafahrplan in alle Bereiche dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)
Insbesondere möchte ich meinen Dank dafür aussprechen, dass in der Bereichsleitung Klima gewissenhaft darauf geschaut wird, dass unsere Gesetze und Verordnungen und ihre Auswirkung auf klimarelevante Bereiche geprüft werden. Dieser sogenannte Klimacheck greift nicht nur bei Gesetzen und Verordnungen, sondern auch für große Bauprojekte, von der Planung bis zur Umsetzung. Begleitet wird diese gesamte Arbeit, die ich nun erwähnt habe, durch den Klimabeirat, also durch Expertinnen und Experten, die Politik und Verwaltung bei der Entwicklung klimapolitischer Maßnahmen unterstützen und deren Arbeit nicht unerwähnt bleiben darf.
Mit dem Klimafahrplan und dem Klimagesetz haben wir uns also große Ziele gesetzt. Umso wichtiger ist es, dass wir mit der Bereichsleitung auch eine Stelle haben, die auf höchster Verwaltungsebene aus der Magistratsdirektion heraus in alle Bereiche der Stadt wirkt, die Fäden zusammenführt, sodass dadurch auch eine Rückkoppelung passieren kann.
Die Klimapolitik in Wien ist damit ständig in Bewegung und wirkt in unsere Stadt hinein. Ob es um die Frage der Elektromobilität, insbesondere der schrittwei
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