Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 108 von 113
auf die Wasserhähne in dieser Stadt, auf die kühlen Brunnen, auf den Kanal, der das Wasser ableitet, auf die Kläranlage, die arbeitet, und erzählen Sie von unserer Demokratie, die die Basis von allem ist, von den freien Wahlen, die die Mitarbeiter der MA 62 organisieren, und auch von unserem niederschwelligen, modernen Petitionsgesetz! Erzählen Sie von Wien! Erzählen Sie von dieser großartigen Stadt! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kilian Stark, vier Minuten. - Bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst möchte ich kurz auf ein paar Sachen eingehen. Sie haben gesagt, die Landstraßer Hauptstraße wird umgebaut. Das Problem ist, Sie bauen dort nur einen Radweg und keine Begegnungszone, das ist unsere Kritik. Wenn Sie davon sprechen, dass die 100 000 Bäume, die wir fordern, unrealistisch sind, dann ist das Ihr Problem und nicht unseres, denn das ist ausgerechnet, wie viele Bäume wir brauchen, um 30 Prozent an Überschirmung zu erreichen, und das ist das, was nach Studien nachweislich Leben rettet. Und wir wollen in Wien Leben retten. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir haben es eh schon oft gehört, wir reden nicht über ein abstraktes Thema, wir reden über die Straßen und Häuser, über die Schulen und Pflegeeinrichtungen, über die Krankenhäuser und so weiter in Wien. Ich habe heute eine Nachricht gekriegt von einem KWP-Mitarbeiter, der mir erzählt hat, sie haben am Abend 28 bis 32 Grad, tagsüber ist es noch wesentlich heißer. Dort wohnen natürlich viele Menschen mit Herz-Kreislauf-Schwierigkeiten und so weiter. Die Hitze ist nicht nur ungemütlich, die tötet - nicht plötzlich, aber schleichend.
Und es ist, liebe FPÖ, nicht nur Sommer. Vielleicht spüren Sie das auch am eigenen Leib, wir haben es schon gesagt, man schläft auch immer schlechter. Früher, von 1961 bis 1990 hatten wir im Schnitt eine Tropennacht pro Jahr. Alleine dieses Jahr hatten wir jetzt schon fünf Tropennächte. Und, wir haben es schon gehört, wir werden wahrscheinlich noch bis Mitte nächster Woche so viele Tropennächte in einem Jahr haben, wie wir früher in einem ganzen Jahrzehnt hatten. Das ist nicht einfach nur Sommer, sondern das ist die Klimaerhitzung. Dagegen können wir etwas tun, und dagegen sollten wir auch etwas tun. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf.)
Alleine 2024 hatten wir über tausend Hitzetote in Österreich. So. Damit zu meinem Antrag, weil ich nur mehr vier Minuten habe, jetzt habe ich nur noch zwei.
Wir müssen natürlich etwas gegen die Hitze tun. Aber wir müssen vor allem unseren Beitrag leisten, den wir in Wien und in Österreich leisten können, damit es nicht mehr so stark so viel heißer wird. Wir müssten die Prioritäten neu setzen. Es ist ja nicht so, dass wir kein Geld hätten, sondern es wird falsch ausgegeben. Wir geben weiterhin hunderte Millionen pro Jahr für klimaschädliche Subventionen aus, für fossile Fehlanreize und überholte Strukturen, während wir - wir haben es schon gehört - das Geld für die Baumpflanzungen streichen. Da waren früher 20 Millionen EUR pro Jahr da - für Begrünung, für Hitzeschutz. Das wird einfach ersatzlos gestrichen. Aber für die klimaschädlichen Fehlanreize, da ist weiterhin Geld da.
Wir müssen unsere Hausaufgaben in Wien machen, aber natürlich sind die großen Brocken auch im Bund zu holen. Das WIFO beziffert die klimaschädlichen Subventionen in Österreich auf bis zu 5,7 Milliarden EUR jährlich. Unser Antrag ist ganz simpel, dem sollte eigentlich auch jedenfalls die SPÖ zustimmen können: Bevor man bei Kindern, bei Frauen, bei Familie, bei sozialen Einrichtungen und nicht zuletzt auch beim Klimaschutz kürzt, müssen die klimaschädlichen Subventionen, die Fehlanreize, endlich abgeschafft werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ein Großteil dieser klimaschädlichen Subventionen ist im Verkehrsbereich. Wir subventionieren das Falsche. Wir verteuern das, was wir eigentlich brauchen. Das Klimaticket ist teurer geworden, die Jahreskarte ist teurer geworden, der Öffi-Ausbau wird nach hinten verschoben, die U-Bahn, im Bund der viergleisige Ausbau der Südbahn - alles wird nach hinten geschoben.
Klimapolitik ist kein Luxus, Klimapolitik ist Gesundheitsschutz, ist Sozialpolitik und ist Schutz der Menschen dieser Stadt. Darum hören wir auf, das Falsche zu fördern, damit wir mehr Geld für das Richtige haben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit waren die selbst gewählten vier Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Šakić. Die selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Denis Šakić (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat!
Herr Kollege Flicker, ich glaube, wir haben etwas gemeinsam: Wir haben ein gutes Timing. Für uns ist das Spiel heute beendet. Somit ist die Aufmerksamkeit auch gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt ist es ungefähr ein Jahr, seitdem ich meine erste Rede hier im Gemeinderat halten durfte, auch zum Rechnungsabschluss, wo ich auch über die jeweiligen Dienststellen sprechen durfte. Jetzt konnte ich mir auch ein Jahr in der Praxis und auch vor Ort die Dinge ansehen, wie sie passieren. Da darf ich zu Beginn die MA 36 Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen erwähnen, die hier im Großen und Ganzen für die Sicherheit in unserer Stadt zuständig sind.
Es sind über 1 000 Veranstaltungen, die hier jährlich über die Bühne gehen. Die funktionieren immer sehr, sehr gut. Wenn nichts auffällt, ist das immer ein positives Zeichen, weil das zeigt, wie gut sie organisiert sind, und vor allem, wie wichtig ihnen die Sicherheit in unserer Stadt ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Die zweite magistratische Dienststelle ist die MA 60. Da geht es ums Veterinäramt und Tierschutz. Da habe ich auch letztes Mal über die 24/7-Hotline berichten dürfen, die im Jahr 2025 über 21 500 Anrufe entgegengenommen hat, um aufzuklären, um präventiv zu arbei
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