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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 113

 

nein. (Zwischenruf.) - Ja, da wo Sie stehen, aber es zählt ja …

 

Wissen Sie, welche die heißesten Orte in Österreich sind? - Es ist nicht die Innenstadt. Es sind Bad Deutsch-Altenburg, Dellach im Drautal und Waidhofen an der Ybbs. Ja, so ist das. Es ist eine Anmaßung zu glauben, dass wir das Klima verändern können. Ja, wir können etwas tun, aber es ist eine Anmaßung zu glauben … Es ist immer eine Frage der Kosten-Nutzen-Rechnung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist schade. Denn kaum eine Debatte, kaum ein Projekt und kaum eine neue Aussage kommen noch ohne den Hinweis auf eine drohende Klimakatastrophe aus. Ja, die gibt es. Alles wird mit der Klimakatastrophe begründet: neue Förderungen, neue Vorschriften, neue Eingriffe, leider aber auch viel zu oft Belastungen der Wiener Bevölkerung. Genau in Zeiten, in denen die Kasse immer knapper wird, ist es eigentlich angebracht, das Thema nüchtern zu beurteilen.

 

Die Stadt Wien steht vor finanziellen Herausforderungen: 15 Milliarden EUR. Ich kann es nur noch einmal wiederholen, und man kann es Ihnen nicht oft genug sagen: Im Jahr 2031 sind es über 30 Milliarden EUR Verschuldung. Die Verschuldung steigt. Die Ausgaben wachsen. Immer mehr Wiener spüren die Belastungen des Alltages beim Wohnen, bei den Energiekosten und bei den Lebenshaltungskosten.

 

Deshalb stelle ich mir schon die Frage: Werden die Millionen Euro, die im Bereich Klima und Umwelt ausgegeben werden, tatsächlich effizient eingesetzt - das ist nämlich der Punkt -, oder finanziert man einen mittlerweile immer größer werdenden Apparat, dessen tatsächliche Wirkung unklar bleibt?

 

Wir sind für Klimaschutz. Ich bin für Klimaschutz. Wir sind für Umweltschutz. Ich bin für Umweltschutz. Dieser muss jedoch verhältnismäßig sein und funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Sachen Klima und Umwelt wäre die Politik gut beraten, zwischen Wissenschaft und Weltuntergangsstimmung zu unterscheiden. Genau diese Unterscheidungen vermisse ich in der Wiener Klimapolitik immer öfter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wenn man die Budgetzahlen betrachtet, dann sieht man vor allem eines: immer neue Programme, immer neue Förderungen, immer neue Projekte und immer neue Kampagnen. Wo aber sind die umfassenden Evaluierungen? Wo sind die unabhängigen Nachweise, welche Maßnahmen tatsächlich funktionieren? Wo sind die transparenten Darstellungen darüber, welche Förderungen ihre Ziele erreichen und welche nicht? Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung? - Denn eines darf nicht passieren: dass Klimapolitik zur ideologischen Selbstbeschäftigung wird, während die Steuerzahler die Rechnung bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gerade in ihrem Ressort, Herr Stadtrat, erleben wir immer häufiger eine Politik nach dem Prinzip: viel Ankündigung, viel Symbolik, viel moralische Belehrung, aber viel zu wenig kritische Überprüfung der tatsächlichen Wirkung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Wiener soll sich anders bewegen. Der Wiener soll anders heizen. Der Wiener soll anders bauen und anders wohnen. Wenn er Fragen stellt oder Zweifel äußert, bekommt er oftmals den Eindruck vermittelt, er hat es halt nicht verstanden.

 

Selbst die Wissenschaft überprüft laufend ihre Modelle, Annahmen und Prognosen. Warum sollte dann nicht auch die Politik bereit sein, ihre Förderungen und Programme ebenso kritisch zu überprüfen? - Wer von seinen Maßnahmen überzeugt ist, hat von Transparenz eigentlich nichts zu befürchten. Deshalb sage ich: prüfen, prüfen, prüfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht, sollte eine Erfolgskontrolle sogar begrüßen. Genau deshalb fordern wir heute nichts Außergewöhnliches. Wir fordern etwas ganz Normales. Wir fordern lediglich etwas, das in jedem normal geführten Unternehmen selbstverständlich wäre: eine umfassende Evaluierung aller Klima- und Umweltförderungen der Stadt Wien hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Zielerreichung und Kosteneffizienz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen tatsächlich wirken. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wo Millionen ohne entsprechenden Nutzen ausgegeben werden.

 

Umweltschutz braucht Vernunft. Klimapolitik braucht Augenmaß. Budgetpolitik braucht Kontrolle. Wer ständig den Weltuntergang ankündigt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen irgendwann beginnen, auf die Realität zu schauen statt auf die Propheten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Haase, acht Minuten Redezeit. - Bitte.

 

20.50.41

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr Stadtrat, liebe KollegInnen!

 

Mit der FPÖ über Klimaschutz zu reden, ist ungefähr so, wie mit einer Taube Schach zu spielen. Den Rest des Zitates spare ich mir jetzt, den kann man nachlesen, wenn man möchte. Ich möchte heute keinen Ordnungsruf bekommen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe.) - Ja, ja, ja. Tun Sie sich nicht so aufregen! Atmen, atmen!

 

Lassen wir einmal die FPÖ beiseite! Es ist auch nicht immer die wichtigste Partei, die man gleich erwähnen muss. Ich möchte meine Rede heute mit einer Dienststelle beginnen, ohne die wir alle heute nicht hiersitzen würden: mit der MA 62, die Wahlen und verschiedene rechtliche Angelegenheiten bearbeitet.

 

Diese Dienststelle hat nämlich am 27. April 2025 die Wien-Wahl abgewickelt. Das war tatsächlich auch ein organisatorischer Kraftakt, den die Abteilung wirklich mit Bravour gemeistert hat. Über 1,1 Millionen Menschen waren bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigt, bei der Bezirksvertretungswahl sogar 1,4 Millionen Menschen. 1 504 Wahllokale standen den WienerInnen zur Verfügung, und fast 285 000 Wahlkarten wurden ausgestellt. Alles ist reibungslos abgelaufen. Gratulation, das war

 

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