Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 105 von 113
Menschen gehört werden, ob Verfahren fair bleiben und ob die Politik bereit ist, Verantwortung für saubere Entscheidungen zu übernehmen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer, vier Minuten Redezeit. - Bitte.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich möchte mit etwas sehr Erfreulichem beginnen, nämlich dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien. Es ist heute schon viel gedankt worden. Ich glaube aber, man kann nicht genug danken. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Die Stadt Wien ist ja eine sehr große Arbeitgeberin. Es sind über 66 000 Menschen, glaube ich, die tagtäglich dafür sorgen, dass Wien funktioniert, dass also unsere Kinder unterrichtet werden, dass die Kranken gepflegt werden, dass ältere Menschen betreut werden, dass Brände gelöscht werden, dass Büros, aber auch Tatorte oder Kanäle sauber sind und dass die Wasserversorgung funktioniert. Die Liste ließe sich sehr, sehr lange fortsetzen. All diesen Menschen sei gedankt, denn sie sind schon so etwas wie das Rückgrat dieser Stadt. Ohne diese Menschen würde hier tatsächlich nichts laufen.
Um bei der Metapher des Rückgrats zu bleiben: Wir stellen schon fest, dass dieses Rückgrat allmählich ziemlich belastet wird, an manchen Stellen vielleicht sogar überlastet. Warum sage ich das? - Für manche wird es wirklich schwierig, unter diesen Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Die Budgets der Abteilungen sind eingefroren. Es herrscht ein Aufnahmestopp. Manche Stellen werden gar nicht nachbesetzt. Wir hören von einem Überstundenabbau, wobei Überstunden ja teilweise zum Kompensieren von fehlenden KollegInnen eingesetzt werden. Auch die Gehaltsabschlüsse waren unter der Inflation. Es ist also konkret eigentlich ein Reallohnverlust. All das macht es nicht unbedingt gerade leichter.
Auch die Altersteilzeit - wir haben es vor wenigen Monaten ja diskutiert - ist verschlechtert worden. Das ist aus meiner Sicht auch kein positives Signal. Wenn wir daran denken, dass in den nächsten Jahren sehr viele MitarbeiterInnen in Pension gehen werden, dann ist die Perspektive alles andere als rosig. Denn die Stadt wächst. Die Aufgaben wachsen. Die Belastungen wachsen. Nur das Personal wächst nicht entsprechend mit.
Uns macht das tatsächlich etwas Sorge. Denn nicht nur die MitarbeiterInnen sowie deren Gesundheit, Lebensqualität und Arbeitsqualität leiden, sondern wie ich fürchte auch die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge, die heute schon oft gepriesen wurde. Wir müssen aufpassen, dass es da nicht zu Qualitätsverlusten kommt, denn die Menschen können nicht alles dauerhaft kompensieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Die Mehrheit der Beschäftigten in der Stadt Wien ist weiblich. Wenn bei den Beschäftigten gespart wird, dann geht das immer auf Kosten der Frauen. Das tragen wir GRÜNE wirklich nicht mit.
Kollege Spitzer hat viel von Gleichstellungsmaßnahmen in der Stadt Wien gesprochen. Ich finde trotzdem, dass der Gender-Pay-Gap, der in der Stadt Wien existiert, obwohl er eigentlich nicht existieren dürfte, schon noch aktiver angegangen werden könnte. Ich denke dabei an die EU-Lohntransparenzrichtlinie, die natürlich auf Bundesebene umzusetzen wäre. Wir wissen aber, die Frist bis 7. Juni ist ungenützt verstrichen. Die Stadt Wien hätte aus meiner Sicht sehr wohl die Möglichkeit gehabt, da voranzugehen und positive Aspekte zu setzen. Leider ist hier auf Bundesebene wie auf Wien-Ebene wenig Ambition zu spüren. Auch hinsichtlich der Elternkarenz bei Männern haben Sie ja von Projekten gesprochen. Wir werden im nächsten Personalbericht sehen, inwiefern das wirklich fruchtet.
Die letzten Minuten, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auf ein Thema der KFA lenken. Das ist die Versicherung von uns Abgeordneten, aber viel wichtiger natürlich auch von insgesamt 140 000 Beschäftigten der Stadt Wien und deren Angehörigen. In dieser Versicherung gibt es keine Ombudsstelle. In jeder anderen Versicherung gibt es das. Ich halte das für einen Mangel und ein Defizit.
Dementsprechend haben wir heute auch einen Antrag eingebracht. Ich hoffe sehr auf Ihre Zustimmung, denn ich glaube, das bringt nicht nur mehr Qualität und Zufriedenheit für die Versicherten, sondern es wäre letztendlich auch eine gesammelte Stelle, wo auch die Qualität verbessert werden kann.
Die Zeit ist leider schon wieder zu Ende, und der Klimaschutz ist schon wieder nicht drangekommen. Meine KollegInnen haben den aber auf dem Radar. Auch für die Beschäftigten gilt: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Wir brauchen hier mehr Maßnahmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Gudenus, sechs Minuten. - Bitte.
GR Clemens Gudenus (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich liebe Bäume, ich liebe Büsche, ich liebe das Grün. Ich nütze jede Zeit in der Natur und genieße jede Sekunde. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.)
An Frau Kickert oder auch an alle Kollegen davor: Ja, das Klima verändert sich. Das steht außer Frage. Es wird heißer, und die Wetterereignisse werden mehr. Wissen Sie, wie viel Wald pro Jahr in Österreich dazu wächst? (Zwischenruf.) - Sie können ruhig zuhören. Dann werden Sie noch etwas von mir lernen, denn ich glaube, ich kümmere mich normalerweise ganz gut darum.
Wissen Sie, wie viel Wald in Österreich pro Jahr zusätzlich dazu wächst? - Rund 3 500 Hektar Waldfläche wachsen pro Jahr dazu. Wissen Sie, wie viele Bäume zirka auf einem Hektar stehen, 30 Jahre alte Laubbäume? - Rund 1 000. Das sind runde 3,5 Millionen Bäume mehr pro Jahr in Österreich zusätzlich. Glauben Sie wirklich, dass 20 000 Bäume in Wien irgendetwas nützen und helfen? (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.) - Nein,
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