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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 113

 

†GR Harald Stark (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte in meiner heutigen Rede kurz auf die Themenbereiche Personal und Demokratie eingehen. Wenn wir uns den Rechnungsabschluss ansehen, so sehen wir, dass der Personalaufwand mit 4,1 Milliarden EUR um 280 Millionen EUR höher liegt, als im Budget veranschlagt, also eine Abweichung vom Plan um 7 Prozent.

 

An den Kollektivvertragsanpassungen kann das nicht liegen, denn die budgetiert man normalerweise mit ein. Sie können auch nicht von deren Höhe überrascht worden sein, denn die Höhe verhandeln Sie auf Seiten der Arbeitgebervertreter selber aus. Es kann sich daher nur der Personalstand der Stadt Wien erhöht haben. Auch der darf Sie nicht überraschen. Denn auch für den sind Sie selbst zuständig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für mich ist diese Fehlkalkulation daher nicht nachvollziehbar. Mir ist auch unklar, in welchem Bereich sich der Personalstand erhöht hat. Denn von Herrn StR Hacker hören wir immer: Wir haben zu wenige Ärzte, wir haben zu wenige Krankenpfleger, wir haben zu wenige Altenpfleger, wir haben zu wenige Psychologinnen und Psychologen. - Und Frau VBgm.in Emmerling erklärt uns: Wir haben zu wenige Lehrerinnen und Lehrer, wir haben zu wenige Sprachförderkräfte, wir haben zu wenige Schulpsychologen, wir haben zu wenige Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, wir haben zu wenige Pflegeeltern. Zuletzt war Ihre Feststellung, dass es auch zu wenige Krisenpflegeeltern gibt. - Sehr geehrter Herr Stadtrat, sorgen Sie dafür, dass das Personal dort eingesetzt wird, wo es am dringendsten gebraucht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein wesentlicher Faktor des Personalaufwandes für alle Unternehmer sind die Lohnnebenkosten. Die Bundesregierung hat sich nun endlich durchgerungen, diese ab 1.1.2028 zu senken. Ihr Finanzminister spricht von der größten Senkung der Lohnnebenkosten, die es in Österreich je gegeben hat, also von einer echten Entlastung für die Unternehmer und mehr netto vom brutto für die Arbeitnehmer - nur nicht in Wien.

 

Denn hier wurde 2025 der Wohnbauförderungsbeitrag - mit Wirkung zum 1.1.2026 - sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer um je 50 Prozent erhöht, wodurch weniger netto vom brutto überbleibt. Noch bevor also die Arbeitnehmer und die Unternehmer entlastet werden, greifen SPÖ und NEOS noch einmal tief in deren Taschen, weil die Stadt Wien pleite ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gleichzeitig wurde der Wohnbauförderungsbeitrag nun auch auf die Finanzierung sozialer Infrastruktur ausgeweitet. Das Ressort der Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wurde um diesen Bereich nicht erweitert. Auch der Begriff Wohnbauförderungsbeitrag hat sich nicht geändert.

 

Zusammengefasst: SPÖ und NEOS kassieren unter dem Titel Wohnbauförderung Geld, um es dann für einen ganz anderen Zweck auszugeben. A sagen und B umsetzen - das kennen wir ja schon von diversen Wahlkämpfen. Ich erinnere an die Aussage: Das 365-EUR-Ticket bleibt. Herausgekommen ist nach der Wahl eine satte Erhöhung um 28 Prozent. Das zeigt uns auch ein erstes Bild, wie die SPÖ zur Demokratie steht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jährlich fließen Millionen Euro in diverse Demokratieprojekte - und das wohl nur, damit die SPÖ ihr eigenes Gewissen beruhigen kann. Denn wie sieht die Realität aus? - Es werden Bürgerbeteiligungsprozesse abgehalten, die am Ende nur der Selbstdarstellung dienen. Eindeutige Ergebnisse wie bei der Anrainerbefragung zum Radweg Krottenbachstraße werden einfach ignoriert. Im Gemeinderat werden Beschlüsse gefasst, bevor sie im zuständigen Ausschuss - wie bei der Petition Khleslplatz - abschließend behandelt wurden. Auch die Werkzeuge einer Demokratie sind der SPÖ also egal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch klarer wird deren Demokratieverständnis, wenn man einen Blick auf das zentrale Symbol der Demokratie wirft, die Wahlurne. Sie ist das Symbol für geheime Wahlen, das Symbol für die Gleichheit jeder Stimme. Sie ist das Symbol der Volkssouveränität. Was macht der Demokratie-Stadtrat? - Er stellt Wahlurnen hier, im Sitzungssaal des Wiener Landtages und Gemeinderates, also dem höchsten demokratischen Gremium der Bundeshauptstadt, als Mistkübel auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Demokratieverständnis ist beschämend und daher strikt abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Anderle, acht Minuten Redezeit. - Bitte.

 

20.23.01

†GRin Patricia Anderle (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch in dieser Geschäftsgruppe geht es heute unter anderem darum, ob die Investitionen des letzten Jahres bei den WienerInnen angekommen sind. Da kann ich, wenn ich mir den Rechnungsabschluss anschaue, ganz klar sagen: Ja, Wien investiert in Zukunft, in Klimaschutz, in Lebensqualität, in Teilhabe und somit auch in öffentliche Daseinsvorsorge.

 

Ich möchte mit ein paar Beispielen beginnen und fange mit der MA 20 an. Kollege Gara hat es heute schon erwähnt: Ein wichtiger Schwerpunkt war die Initiative "100 Projekte Raus aus Gas". Dabei möchte ich betonen, dass es bei der Umstellung auf erneuerbare Energieträger bei vielen Projekten jetzt nicht nur möglich ist zu heizen, sondern eben auch zu kühlen. Das ist gerade in einer Stadt, die immer heißer wird, ganz, ganz wichtig. Betonen möchte ich in diesem Zusammenhang auch, dass Wien für dieses Projekt heuer von der Europäischen Kommission ausgezeichnet wurde. Wien ist damit ganz klar Vorbild.

 

Vor fünf Jahren ist Wien auch noch mit einem weiteren ganz klaren Ziel gestartet, Wien zur Sonnenstromhauptstadt Europas zu machen. Das ist, glaube ich, wirklich gelungen. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Auch diese Zahlen sind heute schon genannt worden.

 

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