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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 113

 

Schrauben drehen, sodass es für die Menschen leichter wird. Aber wenn man bestehende Dachflächen hat, die in Wien ungenützt sind und wo Photovoltaikanlagen zum Beispiel gut drauf passen würden, wie etwa bei den Wiener Gemeindebauten, dann wäre es doch vernünftig, dass man diese auch flächendeckend umsetzt, damit die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeindebauten dann von niedrigeren Betriebskosten profitieren können, aber nicht, dass sie eine Klimapolitik mitfinanzieren, von der sie dann am Ende des Tages null Benefit, null Profit haben. Das ist also wieder einmal eine Erfindung, um die Gebühren der Menschen weiter ins Unermessliche zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Transparenz ist ein Thema. Natürlich, wenn es heiß ist, wollen die Leute Schatten und Bäume, mehr Bäume. Da frage ich bei der letzten Gemeinderatssitzung bei der mündlichen Anfrage den Stadtrat für Umwelt, Czer­no­hors­zky: Bitte sagen Sie mir, wie viele Bäume am Ring für den sogenannten Ring-Radweg weichen müssen. Die Antwort lautet: Da müssen Sie die Frau Kollegin Sima fragen, die weiß es besser! (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kein einziger Baum! Der Ring-Radweg ist auf der Nebenfahrbahn!)

 

Nun frage ich Sie, Herr Stadtrat, sind Sie jetzt der Stadtrat für Umweltangelegenheiten oder ist es immer noch Ihre Vorgängerin Sima, weil so leicht, dass Sie sich hinter der Verkehrsstadträtin verstecken, lassen wir Sie hier nicht davonkommen. Das ist kein Umweltschutz, und das ist wirklich beschämend. Wenn man sagt: Um die Umwelt zu schützen, um das Klima zu retten, baue ich Radwege, aber Bäume müssen weichen (Zwischenruf bei der FPÖ: Baummörder!), aber ich sage euch nicht, wie viele, und ich sage euch auch nicht, wo die Ersatzpflanzungen stattfinden sollen!, dann ist das nur mehr lächerlich und hat wenig mit Hausverstand zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss zur SPÖ und der Sektion N: Die reden gerne von der sozialen Stadt Wien, aber sozial ist es nicht, wenn Gebühren mit dem Valorisierungsgesetz automatisch steigen. Sozial ist es auch nicht, wenn für Familien der Badbesuch zu teuer wird, so wie es bei sehr vielen Familien der Fall ist. Sozial ist es auch nicht, wenn die Menschen für Klimaprojekte zahlen, aber am Ende des Tages davon dann wenig bis gar nicht profitieren. Und sozial ist es schon gar nicht, wenn die Stadtregierung jedes Jahr neue Belastungen rechtfertigt, statt endlich Einsparungspotenziale zu nutzen, etwa bei der Mindestsicherungsauszahlung für Nichtösterreicher. Wien braucht eine Politik, die wieder zuerst an die Wienerinnen und Wiener denkt. Kurzum: Wien braucht einen Kurswechsel mit Hausverstand gegen Panikmache. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten.

 

Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Spitzer; acht Minuten Redezeit. - Bitte schön.

 

19.50.25

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie mich vielleicht gleich zu Beginn die Abteilungen vor den Vorhang holen, die ganz unmittelbar für die Menschen tätig sind und die so wunderbare Dinge für unsere Stadt leisten. Beginnen möchte ich mit der MA 2, unserem Personalservice. Mittlerweile betreut die MA 2 rund 100 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Teil pensionierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und dafür braucht es auch moderne und verlässliche Systeme. Eines davon ist das Programm "Personalsysteme NEU". Insgesamt sind es gleich zehn Projekte unter der Leitung der MA 2, die diese geforderte Modernisierung Schritt für Schritt deutlich vorantreiben.

 

Eines davon lassen Sie mich erwähnen, zum Beispiel das Human Experience Management, das bereits jetzt die Basis für die geplante Systemumstellung 2029 gelegt hat, oder der von mir hier auch schon erwähnte elektronische Personalakt. Er sorgt für die digitale Dokumentenverwaltung - ganz, ganz wichtig, um unsere Prozesse schneller, aber auch transparenter zu machen. Aber auch für die Arbeitsbedingungen der Menschen in unserer Stadt wird einiges getan, denn Wien möchte ja eine attraktive Arbeitgeberin sein. Ich denke da an den Essenszuschuss neu, an die Umstellung von den ursprünglichen Papiermarkerln auf die digitale Lösung und die mittlerweile sehr hervorragend angenommene App, aber auch an das Jobticket der Wiener Linien, die Projekte Flexitime, Cool Down für kühlere Arbeitsbedingungen der Menschen in dieser Stadt, oder BELLA, ein wirklich tolles Programm zur betrieblichen Eingliederung nach längerer Absenz in dieser Stadt. All diese Projekte, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen eindeutig, die Stadt Wien investiert nicht nur in die Technik, sie investiert auch in die Menschen, die so hervorragend für uns hier arbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich darf zu einem zweiten großen Bereich kommen, der mir persönlich sehr, sehr wichtig ist und in dem unglaublich tolle Arbeit geleistet wird, nämlich durch das ganze Team rund um unsere Gleichbehandlungsbeauftragte. Gleichbehandlung, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann und ist in dieser Stadt kein Lippenbekenntnis. Es ist die tägliche knochenharte Arbeit des Teams rund um unsere Gleichbehandlungsbeauftragte. Wenn ich auf die Schwerpunkte 2025 zurückblicke, nämlich auf die Rechte von Eltern, aber auch von pflegenden Angehörigen, so wurden viele, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt ganz toll über ihre Ansprüche informiert.

 

Oder die wichtige Kampagne "Väter haben ein Recht darauf“, mit der versucht wird, diese Rollenstereotype aufzubrechen. Dass diese Kampagne erfolgreich ist und auch wirkt, zeigen eindeutig die steigenden Beratungszahlen von Männern in unserer Stadt. Übrigens - Gratulation! -, im Mai 2026 haben wir mit einer großen Fachkonferenz schon 30 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz gefeiert, und die Vorbereitungen dafür haben ja auch schon 2025 gestartet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Erwähnen möchte ich hier aber auch das Gleichstellungsprogramm 2024 bis 2026, mit dem sich alle Dienststellen zu ganz konkreten Zielvorgaben, etwa bei der

 

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