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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 113

 

dann besonders stark, dass wieder an der sogenannten Gebührenschraube gedreht wird, wenn es darum geht, die Gebühren bei Wasser, bei Kanal, bei Müll zu erhöhen. Wir reden da von Leistungen, die der kommunalen Grundversorgung zuzuschreiben sind und nicht von irgendwelchen Luxusleistungen. Gerade in Wien werden diese Leistungen durch die von uns viel kritisierten automatischen Valorisierungen regelmäßig teurer.

 

Es ist ein Valorisierungsgesetz, - und Sie wissen das; wir sagen das nämlich auch immer beim Budgetvoranschlag, wobei da die Betonung wohl eher auf Anschlag liegt -, mit dem keine Rücksicht auf die Lebensumstände der Wienerinnen und Wiener genommen wird. Jedes Mal, wenn wir das Valorisierungsgesetz kritisieren und fordern, dass dieses abgeschafft wird, stellen Sie von SPÖ und NEOS sich hier heraus und sagen, das sei quasi wie ein Naturgesetz. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Naturgesetz, das ist ein rot-pinkes Schröpfungssystem. Ein Schröpfungssystem auf Kosten jener Wienerinnen und Wiener, die diese Stadt Tag für Tag am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das merkt man gerade bei Familien, bei Pensionisten, bei einkommensschwächeren Haushalten, dass diese durch dieses Valorisierungsgesetz massiv belastet werden. Die rot-pinke Stadtregierung muss - und das sagen wir immer wieder, und wir werden nicht müde, das zu wiederholen - ausgabenseitig sparen, statt immer wieder neue Belastungen für die Wienerinnen und Wiener zu erfinden. Ich und meine Fraktion, wir sind überzeugt, dass es, wenn es für politische Fehlentscheidungen eine Haftungsfrage gäbe und wenn man dafür annähernd so einstehen müsste, wie es die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Privatwirtschaft tun, längst weniger Prestigeprojekte gäbe und deutlich mehr Hausverstand. Und Hausverstand benötigt Wien mehr denn je. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zur Weltuntergangsrede der Kollegin von den GRÜNEN: Ja, wir sitzen hier im gekühlten Sitzungssaal - wir sind auch sehr froh darüber - und draußen herrscht eine ordentliche Hitze, das ist richtig. Und warum ist das so? - Ich sage es Ihnen: Weil Sommer ist, und der Sommer ist heiß. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Bevor jetzt bei den GRÜNEN vielleicht die kräftige Erregung aufkommt: Das ist kein Bekenntnis von dieser Stelle zu Ihrer Klimareligion. Es ist einfach Sommer, es ist einfach heiß, und die Menschen suchen Abkühlung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo suchen die Menschen Abkühlung? - Natürlich in den Wiener Bädern, denn die Wiener Bäder sind für die Familien eine der letzten leistbaren Möglichkeiten, im Sommer Erholung und Abkühlung zu finden. Es kann ja nicht jeder in der Favoritenstraße 185 wohnen, wo ein Luxuswohnhaus mit 110 Wohnungen entstanden ist. Jede Wohnung ist vollklimatisiert, mit Balkon ausgestattet, mit einem schattigen Innengarten. Wer wohnt dort in der Favoritenstraße 185? - Ausschließlich Flüchtlinge. Dieses Wohnhaus wurde mit freundlicher Unterstützung des Fonds Soziales Wien und der Diakonie errichtet. Das ist die Inklusion, von der Sie immer sprechen? Ist es das? Manche sind gleich und andere gleicher, das scheint Ihr Motto zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gerade in einer Stadt, in der viele Menschen keinen Garten, keinen Pool, keine Klimaanlage zu Hause haben, sind unsere Wiener Bäder ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Darum fordern wir die Halbierung der Eintrittspreise in den Wiener Bädern, denn die SPÖ hat mit ihrer Belastungspolitik die Bäderpreise mittlerweile so gestaltet, dass viele Wiener Familien - vierköpfige, fünfköpfige Familien - es sich zweimal überlegen, ob sie bei diesen Außentemperaturen ins Bad gehen, ob sie es sich leisten können. Denen steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals, aber nicht im Schwimmbecken, sondern in finanzieller Art und Weise - von Ihnen verursacht. Das ist beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nachdem mein Kollege sich als Redner hat streichen lassen, kann ich noch ein paar Minuten ausführen.

 

Auch bei der Hundeabgabe etwa zeigt sich diese Belastungspolitik. Ab 2027 sollen ja die Hundehalterinnen und Hundehalter noch stärker zur Kasse gebeten werden - für sogenannte Listenhunde sogar doppelt. Wir sagen, das ist sachlich nicht gerechtfertigt, weil nicht die Hunderasse, sondern die Haltung, die Erziehung und die Verantwortung des Halters entscheidend sind. Daher beantragen wir auch heute eine Reduktion der Hundeabgabe auf 60 EUR pro Jahr und die Gleichstellung aller Hundehalter. Für den besten Freund des Menschen, dem Hund, darf man nämlich nicht sozusagen mit der Gießkannenpolitik drüberfahren und jenen Menschen, die teilweise nur mehr Hunde haben, auf die sie zählen können, das Leben noch schwerer machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hausverstand ist ein Thema, das ich gesagt habe. Den bräuchte es zum Beispiel auch beim Badeteich Süßenbrunn; der Toni kennt ihn gut. Dort soll nämlich eine riesige Hundezone mit rund 42 000 Quadratmetern eingezäunt werden. Kostenpunkt: rund 150 000 EUR. (GR Mag. Josef Taucher: Ist das zu viel für die Hunde?) Das Ziel ist, Kollege Taucher, Kinder zu schützen. - Richtig, wichtig, unterschreibe ich, da bin ich voll bei Ihnen, aber die Lösung ist falsch. Das ist leider wieder, typisch, eine Fehlplanung. (GR Mag. Josef Taucher: Kennen Sie den Badeteich? Kennen Sie das?) Anstatt die kleine Fläche sinnvoll abzusichern, nämlich dort, wo die Kinder spielen, Herr Kollege, wird gleich die größte und teuerste Lösung, die es gibt, geplant. Groß im Aufwand, groß bei den Kosten und klein beim Hausverstand - das ist symptomatisch für eure Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Sie wollen den Hundepark für das ganze Areal! Tut mir leid, Sie sind nicht ortskundig!)

 

Hausverstand Kollege, Hausverstand braucht es auch in der Umwelt- und Energiepolitik, zum Beispiel bei der Photovoltaik. Ich bin zum Beispiel ein Mensch, das weißt du, der Photovoltaik unterstützt. Dort, wo es sinnvoll ist, gerne, da bin ich voll dabei. Ich hätte auch gerne Photovoltaik, aber das ist derzeit technisch nicht so leicht umsetzbar. Vielleicht kann man da auch an manchen

 

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