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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 113

 

sollen. Die brauchen Einrichtungen, die auf Hitzewellen gut vorbereitet sind.

 

Besonders sichtbar wird Ihr fehlender Plan auch dort, wo Menschen gar keine Möglichkeit haben, sich vor der Hitze zu schützen. Wer auf der Straße lebt, der kann kein Fenster schließen, der kann keine Jalousien runterlassen, der kann sich nicht in eine kühle Wohnung zurückziehen. Für obdach- und wohnungslose Menschen bedeutet eine Hitzewelle ein echtes Gesundheitsrisiko. Deswegen verstehen wir nicht, dass Wien bis heute kein ausreichendes Angebot geschaffen hat, um obdachlose und wohnungslose Menschen tagsüber vor der Hitze zu schützen. Wir fordern Sie auf, dass Sie die Notunterkünfte auch an heißen Tagen untertags öffnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass Hitzeschutz zutiefst eine Frage von sozialer Gerechtigkeit ist, das sieht man auch beim Thema Wohnen. Besonders für Menschen mit geringem Einkommen, die sich keine Klimaanlage oder eine Wohnung im Grünen leisten können, ist es einfach zunehmend eine Belastung. Die Antwort darauf kann ja nicht darin bestehen, dass man die Verantwortung den Bewohnerinnen und Bewohnern überlässt, indem man ihnen erlaubt, dass sie Klimaanlagen einbauen. Sondern es ist die Aufgabe der Stadt, es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Gebäude klimafit werden, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Oder die Öffis: Wer jetzt längere Zeit an einer unbeschatteten Haltestelle steht oder mit einer nicht klimatisierten Garnitur fahren muss, erlebt am eigenen Leib, wie groß das rot-pinke Versäumnis beim Thema Hitzeschutz immer noch ist. Öffentliche Mobilität muss auch bei extremen Temperaturen attraktiv und gut nutzbar bleiben. Es kann doch nicht der Plan der Stadtregierung sein, dass jeder sich in einen runtergekühlten SUV setzen muss, bitte. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Geh! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist wirklich polemisch!)

 

Die Klimakrise bringt nicht nur höhere Temperaturen, sondern sie bringt auch neue gesundheitliche Herausforderungen. Andere Städte bereiten sich da schon längst darauf vor. Graz hat es mit einem umfassenden Tigermückenmanagement alleine im ersten Jahr schon geschafft, dass die Schlupfrate um 70 Prozent reduziert wird. Und in Wien haben wir bis heute keinen Plan.

 

Wir fordern Sie auf: Handeln Sie! Handeln Sie jetzt, bevor die Stadt sich noch weiter aufheizt, und unterlassen Sie alle Vorhaben, die Hitze und Klimakrise noch weiter befeuern! Das Westbahnareal beispielsweise: Frischluftschneisen und Kaltluftschneisen sind die wichtigsten natürlichen Klimaanlagen, die wir in dieser Stadt haben. Man sollte eigentlich meinen, eine Stadt, die ihre Bevölkerung vor zunehmender Hitze schützen will, schaut sich an, welche Auswirkungen Bauprojekte haben. Das tut die Koalition aber nicht. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das haben wir veranlasst. Da haben die GRÜNEN nichts gemacht, sorry to say! Die GRÜNEN haben nichts gemacht!) Wir GRÜNEN tun das schon, und deswegen kämpfen wir für den Erhalt dieser wichtigen Frisch- und Kaltluftschneisen in der Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir kämpfen aber natürlich auch weiterhin für die Lobau. Bei dem verheerenden Zustand - und meine Kollegin Heidi Sequenz wird noch mehr dazu sagen -, in dem dieses Naturjuwel gerade ist, muss man sich schön langsam fragen: Ist es wirklich nur Planlosigkeit, oder warum schaut man dort der Natur gerade beim Austrocknen und beim Sterben zu, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir erleben gerade den Anfang der vermutlich längsten Hitzewelle, die es jemals im Juni gegeben hat - voraussichtlich zwei Wochen lang täglich Temperaturen über 30 Grad, keine Abkühlung während der Nacht. Und wir haben heute den ganzen Tag lang von den Verantwortlichen bisher leider noch kaum etwas zu diesem wichtigen Thema gehört. Ich bin schon neugierig, ob meine NachrednerInnen darauf eingehen werden.

 

Wir GRÜNEN sind überzeugt davon, dass es die Aufgabe von uns Politikern und Politikerinnen ist, den Menschen in dieser Stadt das Leben leichter zu machen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Warum habt ihr nichts gemacht?) In Zeiten, in denen SPÖ und NEOS es ihnen schwerer machen, werden wir dafür umso hartnäckiger kämpfen. Mit Mut, mit Leidenschaft, mit dem guten Plan, der Ihnen fehlt, und mit der Bereitschaft, die Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt zu übernehmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zwölf Minuten.

 

Zu Wort gemeldet ist GR Stumpf, sechs Minuten. - Bitte.

 

19.39.11

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, geschätzte Damen und Herren!

 

Als hätte ich es geahnt, dass die GRÜNEN uns heute erklären werden, wir werden alle verglühen, wir werden alle sterben, wir werden alle einen grauslichen Tod erfahren (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.), habe ich auch meine Rede darauf aufgebaut. Auf die Replik, auf die weise Voraussicht komme ich aber noch zu sprechen. Es hat mich nicht überrascht, aber Sie werfen uns dann bei anderen Debatten vor, wir spielen mit der Angst der Menschen, aber wenn dem so wäre, dann könnten wir von euch am allermeisten lernen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber gut, zum Rechnungsabschluss: Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien zeigt wieder einmal sehr klar, und das haben wir heute schon oft gehört, dass die Stadt definitiv kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat.

 

Das kann ich an dieser Stelle auch nur unterstreichen, denn während die Wienerinnen und Wiener beim Wohnen, bei der Energie, bei Lebensmitteln, bei der Mobilität jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dreht Rot-Pink munter weiter an der Gebührenschraube. Nun ist der Umweltausschuss eine Geschäftsgruppe, die sehr groß ist, wo sehr viele Dienststellen und sehr viele Themenbereiche zusammenfinden. Gerade hier merkt man

 

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