«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 113

 

Denn wie kann es sein, dass Kinder bei 37 Grad in den Klassenzimmern sitzen, wenn Sie einen Plan gegen die Hitze hätten? Wie kann es sein, dass ältere Menschen nicht einmal den Weg von ihrer zu heißen Wohnung in diese coolen Zonen schaffen? Wie kann es sein, dass die Lobau austrocknet? Und wie kann es sein, dass es keine Hitzepakete für Wohnungslose und obdachlose Menschen gibt, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie kann es sein, dass die Gemeindebauten immer noch nicht ausreichend saniert sind? Wie kann es sein, dass, wie beispielsweise im Westbahnareal, die wichtigen Kalt- und Frischluftschneisen von Bauprojekten bedroht sind? Wie kann es sein, dass Wien sich nicht schon längst auf die Ausbreitung der Tigermücken vorbereitet hat? Und wie kann es sein, dass Sie nur ein mickriges Fünftel der Bäume, die notwendig wären, um tatsächlich wirksam etwas gegen die Klimakrise zu tun, bis 2030 pflanzen wollen? Wie kann es sein, dass Sie den Bezirken die Gelder für Klimawandelanpassung ersatzlos streichen? Wie kann das sein, wenn Sie einen Plan gegen die Hitze hätten, sehr geehrte Damen und Herren?

 

Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass die rot-pinke Stadtregierung nicht ausreichend auf die Herausforderungen der Klimakrise vorbereitet ist. Wir GRÜNEN verstehen hingegen Hitzeschutz als einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge und lassen die WienerInnen damit nicht im Stich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben einen Plan. Wir haben einen Plan, der die Stadt kühlt, bevor die Menschen krank werden und der jene schützt, die sich der Hitze nicht einfach so entziehen können. Internationale Untersuchungen zeigen, dass ein Baumüberschirmungsgrad von 30 Prozent notwendig ist, damit Städte wirksam vor der Überhitzung geschützt werden. Wien liegt derzeit bei etwa 15 Prozent. Das ist gerade einmal die Hälfte von dem, das es bräuchte.

 

SPÖ und NEOS wollen bis 2030 gerade einmal 20 000 zusätzliche Bäume pflanzen, das ist sogar noch weniger als in der Vorperiode. Um wirklich wirksam für Schatten und Kühlung zu sorgen, bräuchte es 100 000 Bäume bis 2030, damit wir diese 30 Prozent Baumüberschirmungsgrad zu Stande bringen. Wir GRÜNEN fordern das, und wir werden auch nicht damit aufhören, es einzufordern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich sage Ihnen auch, warum. Sie präsentieren gerne Maßnahmen wie die coolen Zonen. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist gut, da gibt es Räume, in denen man sich abkühlen kann. Ich habe mich aber kürzlich mit einer älteren Dame unterhalten, die auf der Gumpendorfer Straße wohnt, und es gibt dort im PensionistInnenklub so eine coole Zone. Und wissen Sie was? Die schafft es nicht, den Weg von ihrer zu heißen Wohnung in diese coole Zone zu machen. Warum schafft sie das nicht? - Weil Bäume fehlen, weil Schatten fehlt, weil Sitzmöglichkeiten fehlen, weil Trinkbrunnen fehlen, weil entsiegelte Flächen fehlen. Das ist kein Plan für die besonders schutzbedürftigen Menschen gegen die Hitze hier in Wien, im Gegenteil, Sie haben die Gumpendorfer Straße sogar noch abgesagt.

 

Sie pflanzen nicht nur zu wenige Bäume, sondern Sie schützen auch die alten, großen Bäume nicht ausreichend. Dabei brauchen wir von denen jeden einzelnen so dringend. Was ich da wirklich nicht verstehe, das ist der Umgang, den die Stadt bisher mit den Ausgleichsabgaben für Baumfällungen hatte. Die sind aus dem Baumschutzgesetz. Wir haben ein Baumschutzgesetz; es ist gut, dass es das gibt. Die Stadt Wien hat allein im letzten Jahr 12 Millionen EUR aus diesen Ausgleichsabgaben eingenommen. Diese sind eigentlich zweckgewidmet für die Pflanzung von neuen Bäumen und um die Bäume zu schützen, aber bisher ist dieses Geld im maroden Globalbudget der Stadt verschwunden. Sie konnten nicht nachweisen, dass diese Mittel zweckmäßig eingesetzt wurden. Da braucht es erst einmal einen Stadtrechnungshof, und es wird offensichtlich auch weiterhin uns GRÜNE brauchen, die da lästig und beharrlich bleiben, damit Sie nicht nur diese Intransparenz beenden, sondern diese Mittel auch wirklich für Baumpflanzungen einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie feiern jetzt die Einführung des Wiener Straucherls. Das ist eh lieb und eine nette Maßnahme, aber wenn Sie gleichzeitig die Förderungen der lebenswerten Klimamusterstadt - das waren 100 Millionen EUR in der Vorperiode - ersatzlos auf null streichen, dann kann man da wirklich nur von Greenwashing sprechen. Das war Geld, dass die Bezirke in spürbare Veränderungen gesteckt haben, die wirklich einen Unterschied für die Menschen in dieser Stadt gemacht haben. Dieses Geld ist jetzt aber gestrichen. Zusätzlich friert die Stadtregierung die Bezirksbudgets ein, fantasiert über Schuldenbremsen für die Bezirke und legt keinerlei Plan vor, wie die Bezirke diese wichtigen Investitionen in die Klimawandelanpassung jetzt finanzieren sollen.

 

Wir GRÜNEN haben einen Plan. Diese Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen für die Baumfällungen wären direkt bei den Bezirken besser aufgehoben und dementsprechend bringen wir heute einen Antrag ein.

 

Die Folgen Ihrer Versäumnisse zeigen sich ja nicht nur im öffentlichen Raum. In Schulen und Kindergärten steigt seit Jahren die Belastung durch zu hohe Temperaturen. Bis zu 37 Grad, haben wir heute der Zeitung entnehmen können. Und jetzt fängt die Hitzewelle gerade erst an. Die dauert wahrscheinlich noch 14 Tage an. Man kann eigentlich nur froh sein, dass die Kinder dann Ferien haben. Aber das ist doch keine Politik, wenn man sich nur auf solche Dinge verlassen kann, werte Damen und Herren. Die Einrichtungen warten nach wie vor auf begrünte, kühle Vorplätze, die warten auf funktionierende Beschattungssysteme. Es ist kein technisches Problem, sondern das ist Ihr politisches Versäumnis. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Gleiche gilt für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Gerade dort sind Menschen, die besonders empfindlich auf die Hitze reagieren, und diese brauchen wirklich mehr als Appelle, dass sie ausreichend trinken

 

«  1  »