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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 113

 

Sinne der Kosten, die aufgewendet werden, sein, aber trotzdem gibt es genug an Kosten und Aufwand und Struktur und Prozessen dahinter. Das zeigt schon, dass viele Projekte, die auch in eine ähnliche Kategorie fallen, dann einfach die Masse ausmachen. Das ist das Projekt Wiener Gusto. Ich habe es an dieser Stelle schon des Öfteren kritisiert, aber es ist tatsächlich um eine Facette wieder reicher geworden. Auch da haben wir schon immer die Frage gestellt: Muss denn die Stadt Wien sich eine eigene Lebensmittelmarke leisten? Muss sie diese eigene Lebensmittelmarke betreiben? Ist es tatsächlich eine Kernaufgabe der Gemeinde, Mehl, Erdäpfel, Linsen oder Wildfleisch zu verkaufen? - Sehr geehrte Damen und Herren, für uns beantwortet sich die Frage mit Nein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Seit 2022 gibt es jetzt die Marke, diese Produktpalette, die sich in den vergangenen Jahren, Monaten auch ein bisschen erweitert hat. Es hat aber auch schon Kritik gegeben - nicht nur von uns, sondern auch vom Rechnungshof, der die Kampagne ausdrücklich kritisiert hat. Unter anderem wurden für die Bewerbung dieser Marke 1,2 Millionen EUR eingesetzt. Auch der Rechnungshof hat festgestellt, dass da eine Kosten-Nutzen-Überlegung gänzlich gefehlt hat, wie auch die nachvollziehbare Darstellung, welche Auswirkungen man sich erwartet und was konkret diesen Mitteleinsatz überhaupt rechtfertigt.

 

Und weil ich gesagt habe, es ist um eine Facette reicher geworden: Tatsächlich wird diese Marke von der MA 49 direkt betrieben. Anders als vielleicht bei anderen Produkten oder Projekten gibt es also nicht wieder eine ausgegliederte Dienststelle oder eine ausgegliederte Holding, die sich darum kümmert, nein, es ist tatsächlich die MA 49, die sich eins zu eins um dieses Projekt kümmert. Da habe ich mir gedacht, na ja, da kann man ja auch, weil es sich ja um eine Magistratsabteilung handelt, direkt übers Interpellationsrecht nachfragen, wie denn diesbezüglich die Budgetierung aussieht, wie es da bezüglich Einnahmen und Ausgaben aussieht. Und tatsächlich gibt es keine Antwort dazu, weil es unter das Betriebsgeheimnis fällt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das kann doch bitte nicht Ihr Ernst sein, wenn Sie hier von Transparenz sprechen, dass wir nicht einmal die Möglichkeit haben, bei den Aktivitäten einer Magistratsabteilung nachzuvollziehen, was für Kosten, was für Einnahmen und was für Nutzen es aus dieser Marke dann gibt. Also das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden das auch, nachdem wir die Anfrage über das IFG gestellt haben und auch da wieder eine Abfuhr bekommen haben, weiter durchfechten. Ich kann Ihnen versprechen, wir werden da auf jeden Fall dranbleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieses Projekt soll wie gesagt ein bisschen exemplarisch aufzeigen, dass man generell stets hinterfragen sollte: Was ist eigentlich die Aufgabe einer kommunalen Hand? Sind gewisse Prozesse nicht durchaus überlegenswert und auch einstampfbar? Wie können wir effizienter werden? Und vor allem: Was passiert mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener? - Und das ist nicht nur jetzt im Umweltressort Thema, sondern auch im Rechnungsabschluss, und da werden wir auch weiterhin genau hinschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren jetzt sieben Minuten, falls ich das richtig rechne.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gara. Selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten.

 

19.18.08

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß, das Match ist voll im Gange. Auch unser Match ist voll im Gange, was die Transformation des Energiesystems betrifft, was unsere klimapolitischen Aktivitäten betrifft. Der Rechnungsabschluss ist auch ein Zeitpunkt, um ein bisschen innezuhalten, um zu reflektieren, wie wir unsere Finanzmittel eingesetzt haben, um unser Ziel zu erreichen. Wir haben uns ein sehr hohes Ziel gesetzt - die Klimaneutralität 2040. Wir haben, und ich glaube, das ist wichtig, im Jahr 2025 einen Meilenstein geschafft. Wir haben einen Meilenstein geschafft, indem wir als erstes Bundesland ein Klimagesetz verabschiedet haben - das einzige in Österreich. Es ist ein Klimagesetz, das ein Governance-Gesetz ist, das also definiert, wie die klimapolitischen Spielregeln aussehen - mit einem Klimafahrplan, den wir gerade überarbeiten, mit der Möglichkeit, dass Firmen, dass Organisationen mit der Stadt über die Wiener Klimaallianzen kooperieren. Wir haben letztendlich einen Rahmen geschaffen, der auch für die Unternehmen Planungssicherheit schafft, und das ist uns besonders wichtig. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Katharina Weninger, BA und GRin Mag. Alice Seidl, BA.)

 

Denn gerade heutzutage, angesichts dieser vielen globalen Krisen, die letztendlich fast immer Energiekrisen sind, bedeutet Klimaneutralität, bedeutet "Raus aus Gas", bedeutet die Energiewende einen positiven wirtschaftspolitischen Aspekt.

 

Das haben auch sehr viele Firmen erkannt. Ein sehr schönes Beispiel dafür wurde heute schon von der Frau Finanzstadträtin benannt, nämlich Takeda, das größte Pharmaunternehmen in Österreich, dass es geschafft hat, mit Hochtemperaturwärmepumpen fast komplett aus Erdgas auszusteigen - und das nicht für die normale Wärme, sondern für den Produktionsprozess - und das ist entscheidend. Das heißt, da geht es um Temperaturen über 100 Grad. Das heißt, es ist nicht nur technisch machbar, es ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Diese Maßnahmen setzen wir hier auch mit dem Klimagesetz ganz klar um.

 

Wir halten - und das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt - trotz sehr anspruchsvoller wirtschaftspolitischer budgetärer Rahmenbedingungen Kurs. Wir weichen also von diesem Kurs auch nicht ab, wir halten Kurs. Wir haben all die Projekte, zu denen wir uns auch 2020 verpflichtet haben, und haben auch durch diese schwierigen Jahre den Kurs gehalten. Eines dieser großen Themenbereiche ist das Projekt "Raus aus Gas". Da konnten wir letztes Jahr eines dieser Pilotinitiativen, "100 Projekte

 

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