«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 113

 

sicherungssystem so nachhaltig zu beschädigen, dass Kollegin Huemer natürlich recht hat, wenn sie die schlechte gynäkologische Versorgung in unserer Stadt anprangert. Sie hat vollkommen recht, sie war nur im falschen Gremium. Das wäre eine Frage eines Beitrages im Bundesparlament, weil die niedergelassene Versorgung bekannterweise nicht dem direkten Einfluss der Stadt und daher auch nicht des Stadtrates unterliegt. Aber Sie haben vollkommen recht. Und das gilt ja nicht nur für die Gynäkologie, sondern für etliches andere auch.

 

Umso erstaunlicher: Fünf Jahre hat es gebraucht, damit das Glück dieser Patientenmilliarde das Gesundheitssystem mit der Reform der Österreichischen Gesundheitskasse nachhaltig beschädigt hat. Also wenn wir schon über eine jahrzehntelange Geschichte der Sozialdemokratie reden, dann sollte man sich bewusst sein, wie kurz die Zeitspanne ist, die es gebraucht hat, um so eine Geschichte kaputtzumachen und nachhaltig zu beschädigen. (GR Mag. Josef Taucher: Genau!)

 

Das Gleiche gilt ja dann auch, wenn man sich die Periode danach anschaut: "Koste es, was es wolle." - Liebe Freunde von den GRÜNEN, wo wart ihr während "Koste es, was es wolle"? Da hat Frau Korosec schon recht, wenn sie dann sagt: Wie kann man denn dann auf den nächsten Generationen …? - Nein, es hat nicht einmal Generationen gedauert, schon jetzt ist das Budget der Republik so etwas von am Sand, wie es kaum jemand jemals in seinem politischen Wirken erlebt hat! (GRin Mag. Barbara Huemer: Das waren aber … Corona-Förderungen!)

 

Wurscht, ob einige wenige Jahre oder über Jahrzehnte hinweg, das ist ziemlich unglaublich und verwegen. "Koste es, was es wolle" hat uns in diese Situation, die in der Zweiten Republik einmalig ist, gebracht - und das gehört in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Auch die Entwicklungen in der Sozialhilfe, Entwicklungen, die die GRÜNEN nicht verursacht haben - das gehört schon dieser gemeinsamen Koalition von ÖVP und FPÖ in diesen fünf ersten großartigen Jahren: Ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das aber dann vom Verfassungsgerichtshof in Grund und Boden geschossen wird (GR Georg Prack, BA: Was habt ihr geändert daran?), und bis heute - obwohl fünf Jahre lang grüner Sozialminister - hat keine Reparatur dieses Kapitels stattgefunden. (GR Georg Prack, BA: Ihr seid jetzt in der Bundesregierung! Was habt ihr geändert? Nichts!) Es gibt nämlich im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz keine Regelungen über die Absicherung von Kindern, nichts, gar nichts. Und gar nichts ist passiert. Also wenn wir schon über Traditionen, über jahrzehntelanges Wirken reden: Es braucht gar keine Jahrzehnte, es reichen fünf Jahre, um Dinge nachhaltig kaputtzumachen und zu beschädigen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der vorliegende Rechnungsabschluss zeigt, dass in allen Bereichen unserer Geschäftsgruppe großartige Arbeit vollbracht wird. Erst vor wenigen Tagen hat der Fonds Soziales Wien einen eindrucksvollen Leistungsbericht vorgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Sehr nachvollziehbar gemacht, auch sehr gut gestaltet, sodass man ihn auch wirklich lesen kann und versteht, worum es eigentlich in diesem riesengroßen sozialen Dienstleistungssektor geht, wo wir 290 000 Anrufer und Anruferinnen im Kundenservice bedienen können, wo wir 133 000 Kunden in den unterschiedlichsten Bedürfnissen, die sie haben, unterstützen können; es ist schon ausgeführt worden. Ich finde, das ist eindrucksvoll. Noch eindrucksvoller finde ich aber, es bei einer derart großen Kundenabwicklung zu schaffen, eine 96-prozentige Zufriedenheit der KundInnen mit dem Service zu Stande zu bringen. Das hat meine wirkliche Hochachtung, dass man trotzdem ständig versucht, seine Qualitäten weiterzuentwickeln, seine Serviceleistungen weiterzuentwickeln, wie jetzt das gerade neu vorgestellte FSW-Kundenportal unter mein.fsw.at. So geht gute Dienstleistung, so geht Weiterentwicklung! Darauf können wir wirklich zu Recht sehr stolz sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und trotz aller budgetären Schwierigkeiten ist es gelungen, zusätzliche 95 Plätze in Garçonnièrenverbünden für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen zu schaffen. Es ist gelungen, etliche Millionen Euro für Housing First und mobil betreutes Wohnen zu Stande zu bringen. Es ist gelungen, zusätzliche Mittel für zusätzliche Pflegeausbildung zu Stande zu bringen, was wir einfach brauchen. Das sind Investitionen in die Zukunft, unsere Fachkräfte sind einfach die Zukunft.

 

Das sieht man dann auch in dem gesamten Aufwand, das sieht man dann auch in der Abrechnung. Wenn in der stationären Pflege und in der mobilen Pflege insgesamt 2,9 Prozent Steigerung an Mitteln zur Verfügung gestellt werden, um Leistungen zu finanzieren, dann ist das eine großartige Sache.

 

Damit wir das auch einordnen können: Mehr als 30 Prozent allen Pflegeaufwandes in dieser Republik findet in Wien statt. Und das zeigt, wo die soziale Dimension letzten Endes zu Hause ist. Bei einer Bevölkerung von 21 Prozent, noch dazu einem geringeren Anteil von Menschen in Pflege- und Betreuungsalter, ist das eine großartige Leistung und zeigt, wie ernst wir das meinen, dass wir in dieser Stadt niemanden, wenn er Hilfe und Unterstützung braucht, zurücklassen oder allein lassen.

 

Wir haben auch schon von großartigen Leistungen in den Bereichen der Wohnungslosenhilfe, Sucht- und Drogenhilfe, der Arbeitsmarktintegration gehört - ein besonderes Thema der Freiheitlichen Partei, was ich gar nicht verstehen kann. Das Jugendcollege wurde erst dieser Tage von allen Soziallandesräten - allen; zur Orientierung: die Sozialdemokraten sind da die Minderheit, da sind mehr Freiheitliche und ÖVPler drinnen als Sozialdemokraten -, von allen Landesräten als Musterbeispiel für Integrationsmaßnahmen genannt. Ich glaube, das muss man auch in aller Klarheit sagen.

 

Soziale Sicherheit bedeutet in Wien mehr. Es bedeutet auch, dass die Rettung blitzartig kommt, wenn man den Notruf wählt - 150 000-mal, eine unglaubliche Leis

 

«  1  »