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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 113

 

senat eingezogen. Es gibt schon viele Leute in der Politik, die gute Fachleute sind. Aber der Hausverstand, den man durch den Lebensbezug erhält, ist bescheiden." - Das sollte Ihnen zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Vasold. Die selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich versuche einzustellen. - Sie sind am Wort.

 

18.36.30

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich darf jetzt gegen Ende der Debatte noch einmal auf den Bereich Soziales schauen. Und ja, was wir jetzt gesehen haben, erleben wir eh öfter, dass sozusagen die Kritik von allen Seiten kommt und sich oft diametral unterscheidet, dass sie reicht von: Das Sozialsystem in Wien liegt vollkommen darnieder!, bis zu: Wien ist der absolute Sozialmagnet und das Paradies, und das ist das Grundproblem allen Übels! - Ich nehme an, es wäre ganz gut, ein bisschen in die Sache selbst zu schauen und sich vielleicht auch inhaltlich mit dem zu beschäftigen, was jetzt vorliegt, und sich ein bisschen weniger in Schlagwörtern und allgemeinen Parolen zu ergehen.

 

Wer behauptet, dass Wien auf Kosten der Schwächsten im Sozialsystem spart, kann diesen Rechnungsabschluss tatsächlich ganz gut verwenden. Die Finanzstadträtin hat einleitend heute schon festgestellt, dass es 27 Prozent unseres Gesamtbudgets sind, die in die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales fließen. Und innerhalb dieser Geschäftsgruppe sind es 40 Prozent der Mittel, die in die soziale Sicherung unserer Stadt gehen. Das heißt, es sind nicht irgendwelche Peanuts, weder relational zum Gesamtbudget, aber auch nicht in absoluten Zahlen, denn wir reden von 4,2 Milliarden EUR, wenn man den Gesamttopf nimmt, den wir für soziale Sicherheit ausgeben. Dabei ist noch gar nicht eingerechnet - und das ist gar nicht unerheblich -, welche Sozialleistungen sich außerhalb unserer Geschäftsgruppe noch finden, nämlich im Bereich Bildung, in der Mobilität, von der Kultur über das Wohnen bis zur Arbeit. Das heißt, alles das mit reingenommen, kann und muss man feststellen, dass die Wiener sozialpolitische Landschaft wirklich auf einem hohen Niveau ist und hohe Standards hat, die sich nach wie vor in ganz Österreich suchen lassen müssen.

 

Gleichzeitig ist Geld nicht abgeschafft, und auch in unserer Geschäftsgruppe spielt es natürlich eine Rolle, wie die budgetären Rahmenbedingungen sind. Ich finde, es wäre ja eigentlich super, wäre ausreichend Zeit, diese Leistungen, die in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Stadt erbracht werden, ein bisschen genauer zu beleuchten. Das gibt meine Redezeit nicht ganz her, aber ich versuche, zumindest ein paar Schlaglichter darauf zu werfen.

 

Das erste zur MA 40, wo natürlich ein großer Bereich, aber wahrlich nicht der einzige, die Mindestsicherung ist. Da darf ich vielleicht gleich den Kollegen von den Freiheitlichen, Kollegen Brucker, berichtigen. Ich habe kurz überlegt, ob ich das als tatsächliche Berichtigung mache, aber ich habe mir gedacht, ich nehme es einfach mit in meine Rede. Ihre Ausführung jedenfalls, dass wir über 1 Milliarde EUR für subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte in der Mindestsicherung ausgeben, ist falsch. (GR Lukas Brucker, MA: Das war die Statistik Austria!) Das sind nämlich die Gesamtkosten der Wiener Mindestsicherung. Ja, das haben Sie verwechselt, glaube ich. (GR Lukas Brucker, MA: Die Statistik Austria lesen!) - Lassen Sie sich von mir sagen, es ist falsch und reiht sich ein bisschen in die Ahnungslosigkeit der Freiheitlichen ein, wenn sie über dieses Thema reden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gut, also es sind 1,1 Milliarden EUR als Gesamtsumme, die wir für die Wiener Mindestsicherung im Jahr 2025 ausgegeben haben. Ein Teil davon geht auch an subsidiär Schutzberechtigte, zumindest was das Jahr 2025 betrifft (GR Lukas Brucker, MA: Der Großteil!), und Asylberechtigte. (GR Lukas Brucker, MA: Der Großteil!) Ja, wir sind ja auch der Meinung, dass man die Menschen so weit unterstützen muss, dass sie eben bestmöglich in eine Qualifizierung, in den Arbeitsmarkt kommen (GR Lukas Brucker, MA: Aber nicht, dass sie …!) und nicht auf unseren Straßen verhungern und erfrieren. Das unterscheidet uns. Soll so sein, gut ist es. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.)

 

Okay, aber auch bei der MA 40 ist dieser Teil der Mindestsicherung nur ein Teil ihrer Arbeit. Es gibt darüber hinaus wirklich tausende Beratungsleistungen, Hilfe in besonderen Lebenslagen - ich glaube, allein letztes Jahr, im Jahr 2025, waren es über 30 000. Es werden Angebote ausgebaut, obwohl die budgetäre Situation wirklich nicht einfach ist. Zum Beispiel, um nur eines zu nennen: Bei dem Zielgruppenzentrum U25, das die MA 40 gemeinsam mit dem AMS Wien betreibt, gibt es jetzt auch vom PSD und von der Bildungsdirektion Beratung vor Ort. Es gibt auch Arbeitsmarktintegrationsprojekte - weil das ja auch immer Ihre Kritik ist, damit Sie dann dagegenstimmen, wenn wir Arbeitsmarktintegrationsprojekte hier beschließen -, zum Beispiel Woman Empowerment, CRAFT JOBS, Wörkerei, auch Jugendcollege und College 25+; das haben wir ja letzte Woche diskutiert. Vielleicht sei auch nur gesagt - denn das ist natürlich immer eine Frage der Betrachtungsweise, aber von diesen Projekten hat eines den Österreichischen Verwaltungspreis bekommen, ein anderes den Best for AMS Wien Award, und eines haben die Landessozialreferenten als Vorbildprojekt für ganz Österreich beschlossen. Also auch da hilft es vielleicht, ein bisschen über den eigenen Tellerrand zu sehen, wie die Projekte eingeschätzt werden.

 

Ganz kurz noch dazu: Die MA 40 ist nämlich auch ein Aufsichtsorgan, und das ist tatsächlich nicht unerheblich, was Gesundheitseinrichtungen, Berufsgesetze und Heimaufsicht betrifft. Vielleicht sage ich es nur für die Gesundheitseinrichtungen kurz, damit man sich die Dimension vorstellen kann: Die MA 40 kontrolliert 45 Kliniken, 240 Ambulatorien, 354 Apotheken, außerdem Strahlenschutz- und Rettungswesen. Das Gleiche lässt sich dann

 

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